In der Stadtratssitzung vom 16. März 2022 wurde der Bau der Südring-Abschnitte 3 und 5 abgelehnt (B-203/2021 „Südverbund Teil III und V sowie Überführung Neefestraße („Überflieger“)“. Diesem Beschluss war ein turbulenter Abstimmungs-Prozess vorausgegangen, welchen unsere Fraktion jetzt durch die Landesdirektion Sachsen prüfen lässt.
Vor der eigentlichen Abstimmung zum Thema hatte die CDU beantragt, das Thema in eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt, OB Sven Schulze rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Nach Irritationen unter den Stadträten und einem „Sprung zurück“ in der Tagesordnung erfolgte eine Wiederholung, welche eine Ablehnung der Zurückverweisung ebenso ergab wie eine nunmehr dritte Abstimmung.
Daraufhin wurde über den Hauptantrag – Nicht-Weiterbau des Südverbunds – abgestimmt. Diesem Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt.
Jetzt hat die AfD-Fraktion die Landesdirektion Sachsen eingeschalten und um Prüfung dieses Abstimmungs-Verlaufes gebeten.
Stadtrat Steffen Wegert, Mitglied im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität“: „Die Entscheidung über den Weiterbau des Südrings ist für einen Wirtschaftsstandort und ein Oberzentrum wie Chemnitz viel zu wichtig, als dass sie in solch turbulentem Rahmen stattfinden sollte. Wir wollen daher prüfen lassen, ob der Ablauf überhaupt zulässig und die Entscheidung somit rechtsgültig war.“
Hinweis: Die Diskussion zum Südverbund sowie den Ablauf der Abstimmung kann man sich in der Aufzeichnung der Ratssitzung noch bis 06.04.22 unter www.chemnitz.de anschauen (TOP 7.21, ab 3:10:25).
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