Der Stadtrat vom 22.03.2023 stand vor allem im Zeichen des Doppel-Haushalts 2023/2024.
Vorher wurde über die neue Beherbergungssteuer abgestimmt, welche jetzt ab 2024 auf Chemnitzer Hoteliers und am Ende deren Gäste zukommt. Unsere Fraktion lehnte diese Steuer-Erhöhung durch die Hintertür ab.
Mehr als acht Stunden wurde schlussendlich über die Verteilung der Steuergelder für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert.
Unsere Fraktion äußerte sich zu Beginn zum Gesamthaushalt, die Rede hielt Nico Köhler:
Der erste Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Forderung, mehr Geld als geplant zur Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen. Schon jetzt beträgt der Rückstand mehr als 90 Millionen Euro – die Folgen davon spürt jeder Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger täglich.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:
Eine weitere Forderung unserer Fraktion basierte auf den Wünschen der Ortschaftsräte. Diese dürfen keine eigenen Anträge einbringen, daher müssen die Fraktionen im Stadtrat den ehrenamtlichen Ortsteil-Vertretern diese Forderungen übernehmen und zur Abstimmung stellen.
Vor allem Grüna und Wittgensdorf warten seit Jahren auf neue Turnhallen, um den Schulsport und das Vereinsleben angemessen gestalten zu können. Bis auf Versprechungen geschah hier aber bisher nichts. Unsere Fraktion forderte daher, mit den Planungen konkret zu beginnen und die dafür benötigten Gelder einzuplanen.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Lars Franke:
Der „Ratskeller“, eins die erste Gastronomie am Marktplatz, liegt seit Jahren brach. Notdürftig werden die Räumlichkeiten derzeit erhalten – eine Neueröffnung als repräsentative Gastronomie mitten in der Stadt ist aber in weiter Ferne.
Gerade aber im Kulturhauptstadtjahr 2025 wäre es peinlich für unsere Stadt, wenn die Top-Immobilie nicht genutzt werden könnte. Wir forderten daher, endlich das Geld für eine komplette Sanierung einzuplanen.
Die Rede zu diesem Antrag hielt Steffen Wegert:
Als letzten Antrag forderten wir eine Schulhofsanierung in Grüna.
Wir müssen nicht weiter erwähnen, dass unsere Anträge vom Block der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ abgelehnt wurden.
Natürlich gab es auch von den anderen Fraktion im Stadtrat Anträge, welche wir als Fraktion teilweise mit Zustimmung begleiteten, andere Anträge lehnten wir entschlossen ab. Im Gegensatz zu den Mitbewerbern steht für uns die Sache im Vordergrund, nicht der Absender.
Sehen Sie hier eine Übersicht der Forderungen, welche mit unseren Stimmen beschlossen wurden:
– Eigenmittel für geförderte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt (10.000 Euro)
– Aufstockung der Zuschüsse an das Tierheim sowie das Tierasyl
– neue Dienstkleidung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr
– Sanierung Sanitärrume Sporthalle Röhrsdorf
– Eigenmittel zum Einwerben von Fördermitteln für Tropenhaus und Schulräume Botanischer Garten
– Zuschuss Förderverein Tierparkfreunde Chemnitz e.V.
– Erhalt von 4,8 Arbeitsplätzen in der Stadtbibliothek Chemnitz
– Würdigung Clauss Dietel
– kostenloser Eintritt in Museen, 1. Freitag des Monats
– Einführung Azubi-Kulturticket
– Umbau/Sanierung Brandschutz Kosmonautenzentrum
– Begrüßungsgeschenk für neugeborene Chemnitzer Kinder
– Betriebskostenzuschuss Geburtshaus
– Fortsetzung Babylotsen
– Spielgeräte für Kita-Außenanlagen
– Betriebskosten-Mehrbedarf in Vereins-Sportstätten
– Vereisung Eissportzentrum
– Erneuerung Hartplatz Alte Turnhalle Grüna
– Sicherstellung Regelbetrieb Stadtbad-Sauna
– 2 neue Arbeitsplätze Grünpflege
– Sanierung Teiche
– Ankauf Poststadion
– Fortsetzung der kommunalen Erzieherausbildung
– Zuschuss an den Chemnitzer Geschichtsverein
– Eigenmittel für Lärmschutz an der B174
– Bau eines naturnahen Spielplatzes im Ortsteil Stelzendorf
– Bau eines Funktions- und Sanitärgebäudes am Sportplatz Altenhain
– Planungsmittel Straßenbahntrasse Richtung Zeisigwald
– Neubau Bolz- und Spielplatz Wittgensdorf
Die komplette Sitzung kann hier bis zum 04. April 2023 nachgeschaut werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
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