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Aktuelle Seite: Start / Aktuelles / Rückblick Stadtrat 05.04.2023

Rückblick Stadtrat 05.04.2023

6. April 2023 By AFD-Stadtratsfraktion Kommentar verfassen

Die FDP präsentiert sich immer öfter als Mehrheitsbeschafferin für links-grüne Ideen.

Nicht nur im Bundestag – auch im Stadtrat wird das immer öfter deutlich. So geschehen in der Sitzung vom 05.04.2023.

Dank des FDP-Stadtrats (und Bundestagsabgeordneten) Frank Müller-Rosentritt bekommt die Stadtverwaltung jetzt ein „Diversity Management“. Eine Idee aus dem woken, links-grünen Wolkenkuckucksheim. Angenommen mit einer Stimme Mehrheit – weil sich Müller-Rosentritt für „Enthaltung“ entschieden hatte.

Untere Reihe, mittig: Bei Müller-Rosentritt leuchtete „Enthaltung“. Bei einem „Nein“ wäre der Antrag nicht angenommen worden.

Auch bei einer weitere Abstimmung marschierten die einst Liberalen Seite an Seite mit den Ideologen aus dem links-grünen Spektrum.

Die Idee eines „Nachtmanagers“ ist nicht neu – was hier aber immer wieder vergessen wird, ist der wichtige Faktor „Sicherheit“. Daher lehnt unsere Fraktion diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf Steuerzahlerkosten konsequent ab. Die FDP so? Na klar, da sind wird doch glatt dabei.

Abstimmung über die Nacht-Koordination – die FDP unterstützte diesen Antrag mit „Ja“.

In einem recht kurzen Stadtrat mit nichtmal drei Stunden Sitzungsdauer wurde weiterhin folgendes beschlossen:

– Die Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie wird angepasst (mit Zustimmung AfD)
– Weitere Schulen erhalten einen Breitbandanschluss (mit Zustimmung AfD)
– Die Scheffelstraße wird saniert (mit Zustimmung AfD)

Beim Vorschlag der Grünen, sogenannte Stadtbezirksräte einzurichten – quasi kleine Parlamente für einzelne Stadtteile – stimmten wir mit „Nein“. Grund: Das unausgewogene Konzept, welches Kosten von mindestens 500.000 Euro pro Jahr nach sich zieht. Weiterhin hätten die Beschlüsse dieser Räte keine bindende Wirkung, die Mitglieder lediglich beratende Funktion.

Für diese Aufgaben existieren aber bereits seit Jahren sehr gut funktionierende Bürgerplattformen.

Bürgerbeteiligung ja – aber sinnvoll und effektiv. „Show-Parlamente“ nutzen da niemandem.

Die Aufzeichnung der kompletten Stadtratssitzung findet man hier:

https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

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