Mit etwas Abstand – dem Aufwand rund um die Landtagswahlen sei es gedankt – blicken wir auf den Stadtrat vom 28.08.2024 zurück.
Warum bei der Verabschiedung von Stadträten, welche in der neuen Legislatur nicht mehr dabei sind, nur die dem Oberbürgermeister genehmen Personen persönlich genannt wurden, bleibt vermutlich sein Geheimnis in Sachen Neutralität.
Zwei große Themen bestimmten die Tagesordnung: Die neue Hauptsatzung der Stadt Chemnitz sowie die Geschäftsordnung des Stadtrats.
Bei ersterem plante die Verwaltung im Vorfeld, viele Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Stadtrats zu beschneiden. Immer mehr Kompetenzen für alleinige Entscheidungen des Oberbürgermeisters, immer höhere Hürden für das Mitwirken der gewählten Volksvertreter. Fraktionsübergreifend wurde bereits im Vorfeld der Unmut laut.
Die Verwaltung reagierte dann tatsächlich, zog einige massive Einschneidungen zurück. Ebenso wurde die Entscheidung, wie der neue Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung besetzt wird, aus Beratungsgründen auf Ende September vertagt.
Nachdem die entscheidenden Kritikpunkte verhindert werden konnten und viele Kompetenzen wie bisher in der Hand des Stadtrats bleiben stimmten wir der Hauptsatzung zu.
Die Geschäftsordnung des Stadtrats fand ebenso unsere Zustimmung – verhindert werden konnten u.a. Ideen der Linken, zustehende Redezeiten zu begrenzen. Zensur gibt es nicht mit uns, liebe Genossen.
Ebenso wurden Ausschüsse besetzt – darüber informieren wie in einem gesonderten Beitrag.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die Fraktionserklärung und bot darin allen Fraktionen sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit an.
Sehen Sie hier das Video zur Rede (ca. 3 Minuten):
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