Archiv für den Autor: Lutz Bartel

Badegewässerqualität (RA-403/2018)

vom 17. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, vor kurzem wurde ein EU-Bericht zur Wasserqualität deutscher Badegewässer veröffentlicht und ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wurden in diesem Rahmen auch Badegewässer in/bei Chemnitz wie zum Beispiel der Stausee Oberrabenstein überprüft und bewertet?
2) Inwiefern und mit welchen Ergebnissen wurde in den letzten drei Jahren unabhängig der genannten Studie die Wasserqualität des Stausees, Schlossteiches, Kappelbaches, Chemnitz-Flusses oder städtischer Brunnen getestet? Weiterlesen

Chemnitz wirft sich selbst aus dem Rennen!

vom 9. Juli 2018

Das Aus für den Motorrad-Grandprix auf dem Sachsenring scheint nach dem WM-Lauf am nächsten Wochenende besiegelt. Bereits im Herbst 2015 drohte das Rennen im Jahr 2016 das letzte zu sein, weshalb die Chemnitzer AfD-Fraktion damals einen Beschlussantrag (BA-051/2015) eingereicht hatte, dass die Stadtverwaltung eine finanzielle Beteiligung an der Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH (SRM) prüfen sollte. „Der Motorrad-Grandprix auf dem Sachsenring ist ein herausragendes sportliches Ereignis, dass der Region und damit auch der Stadt Chemnitz ein überaus positives überregionales, sogar internationales Echo einbringt“, stellte man in unserer beantworteten Ratsanfrage (RA-417/2015) selbst fest. „Zudem sorgen die tausenden Gäste am Sachsenring in der Region für beträchtlichen zusätzlichen Umsatz, u.a. im Einzelhandel und Hotel- und Gaststättengewerbe. Daher ist es im Interesse der Stadt Chemnitz und der Region, dass die Verhandlungen über die künftigen Rennen erfolgreich sind und der Grand Prix auch weiterhin am Sachsenring beheimatet ist.“ Weiterlesen

Änderungsantrag zur Spielplatzkonzeption (B-045/2018)

vom 4. Juli 2018

Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird ersatzlos gestrichen.
Nach Punkt 3 wird ein weiterer eingefügt und die Nummerierung entsprechend angepasst: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Prüfung des Bauordnungsrechts und somit der Einhaltung der Forderungen des § 8 Abs. 2 SächsBO auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Weiterlesen

Bauordnungsrecht mit Spielplatzquote anwenden!

vom 4. Juli 2018

Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Weiterlesen

Hundesteuern und Tierheim (RA-366/2018)

vom 21. Juni 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Hundesteuereinnahmen in welcher Höhe wurden im vergangenen Jahr verbucht und werden im nächsten Doppelhaushalt eingeplant?
2) Welche rückständigen Forderungen bestanden zum Jahresende 2017 und bestehen aktuell, und inwiefern kann der stetige Anstieg (siehe RA-348/2017) mit der im EKKO beschlossenen „Streichung der Ermäßigung für Hunde, die von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt (Kapitel Drei SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kapitel Vier SGB XII) und Arbeitslosengeld II gehalten werden“, zusammenhängen und wäre demnach wieder rückgängig zu machen? Weiterlesen