Bürger- und Ratsfragen

Haltestellen, Fahrscheinautomaten (RA-330/2018)

vom 30. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen bei Haltestellen und Fahrscheinautomaten mussten in den vergangenen zwei Jahren verbucht werden und welcher Trend ist zu beobachten?
2) Welcher finanzielle Schaden ist dabei jährlich entstanden?
3) Inwiefern erstatteten Versicherungen (oder die ermittelten Verursacher) die Kosten und welche zu zahlenden Versicherungsbeiträge standen/stehen dem wiederum gegenüber? Weiterlesen

Schulbiologiezentrum Botanischer Garten (RA-312/2018)

vom 17. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie hoch ist der Instandhaltungs- und Investitionsrückstau im Botanischen Garten/Schulbiologiezentrum?
2) Welche „Beteiligungs- und Finanzierungsstruktur“ zwischen welchen Vereinen, Stadt, LaSuB usw. besteht gegenwärtig, und sind zukünftig Änderungen geplant?
3) Wie haben sich die kommunalen Zuschüsse, privat(wirtschaftlich)en Geld- und Sachspenden und sonstigen Erträge in den letzten fünf Jahren entwickelt? Weiterlesen

Vereinsheime und Kleingartenanlagen (RA-311/2018)

vom 17. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadt hat im Frühjahr Kleingartenanlagen und Vereinsheime angeschrieben, auf Grundlage des Generalpachtvertrages eine „Nutzung für politische, insbesondere extremistische Veranstaltungen“ auszuschließen. Dass man damit einer „Verbreitung extremistischen Gedankenguts“ keinen Platz geben will, sollte allgemeiner Konsens sein, dass darunter aber nunmehr jede politische Veranstaltung zu fallen scheint, wirft folgende Fragen auf:
1) Werden damit auch Veranstaltungen der Stadtverwaltung ausgeschlossen, da diese schließlich auch (kommunal-)politischer Natur sind? Weiterlesen

Flugplatz Jahnsdorf (RA-310/2018)

vom 17. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
aktuell stehen wieder einmal die kommunalen Zuschüsse an den Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf zur Debatte und ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche konkrete Fördermittelbindung besteht für den Flugplatz?
2) Wäre es nichtsdestotrotz aufgrund anderer Verträge überhaupt möglich, was ich bedauern würde, dass der Stadtrat die Zuschüsse im nächsten Doppelhaushalt streicht?
3) Fördermittel in welcher Höhe müsste die Stadt dann wiederum ggf. zurückzahlen? Weiterlesen

Straßenbahn bis Röhrsdorf (RA-306/2018)

vom 15. Mai 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wann ist mit einem Planungs- und Baubeginn für das Chemnitzer Modell Richtung Limbach-Oberfrohna realistisch zu rechnen?
2) Welche konkreten Optionen einer Streckenführung sind ab der Hartmannstraße bis zum Chemnitz-Center möglich und werden favorisiert?
3) Inwiefern wird während und nach der Baumaßnahme die Leipziger Straße in jede Richtung nur noch einspurig befahrbar sein?
4) Inwiefern kann alternativ die Bahntrasse über Wittgensdorf genutzt werden? Weiterlesen