Schlagwort-Archiv: Bürgerbeteiligung

Marktbrunnen-Wettbewerb (RA-402/2018)

vom 17. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wer hat wann und warum beschlossen, das Budget für den neuen Brunnen auf dem Hauptmarkt auf 450.000 Euro zu erhöhen, mit welchem Abstimmungsergebnis und welcher Kostendeckungsquelle/Einsparung im Haushalt?
2) Wie genau differenziert sich das Budget in „reine Planungs- und Baukosten“ sowie „administrative Ausgaben“ wie Preis-, Sitzungsgelder und andere Aufwandsentschädigungen, und welche Betriebskosten werden darüber hinaus eingeplant?
3) Bis Ende April 2019 wählt die Jury die favorisierten Entwürfe aus und ermittelt zwei Monate später den Sieger. Dazwischen liegen jedoch die Kommunalwahlen. Inwiefern haben diese einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Jury? Weiterlesen

Stadtbezirksbeiräte (BA-011/2017)

vom 14. März 2017

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71 SächsGemO) zu geben. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Ortschaftsräte, Bürgerplattformen, Quartiersmanagements und aller Stadtratsfraktionen soll bis spätestens März 2018 ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Im öffentlichen Teil des Verwaltungs- und Finanzausschusses Weiterlesen

Chemnitz hat andere Stärken und Defizite

vom 27. Januar 2017

Die AfD-Fraktion sieht die Chemnitzer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 vor allem aus finanziellen Gründen kritisch. Daher haben die Stadträte Falk Müller und Thomas Sänger die Vorlage abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer hat sich enthalten und während der Sitzung nach den Vorteilen und Chancen einer solchen Bewerbung gefragt, ohne eine wirkliche Antwort zu erhalten: „Es ist nicht gerade unbedingt unser Thema […], auch wenn man Kultur breiter als nur in Sachen Kunst ansieht. Ich denke mir, ein Kraft strotzendes Pferd muss sich nicht unbedingt bei einem Flugwettbewerb anmelden, es hat andere Stärken“, gab er dort zu Protokoll. Grundsätzlich sei es zwar schön und gut, sich zu bewerben, und noch besser, am Ende auch wirklich Kulturhauptstadt zu werden, aber zuallererst müsse die Stadt jedoch an ihre Pflichtaufgaben denken und in die kommunale Infrastruktur investieren; Straßen und Brücken, Schulen und Kitas, Sport- und Spielplätze. Dort wären die 20 Millionen Euro besser aufgehoben. „Unser Antrag, den Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer privaten Krankentagegeldversicherungen zu erstatten, was jährliche Mehrkosten in „Höhe“ von 30.000 Euro Weiterlesen

Tierparkkonzepte (RA-277/2016)

vom 10. August 2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1) „Der Tierpark Chemnitz ist ein Artenschutz-Zoo.“ (B-364/2014, Anlage 3, S. 6) Warum nennt er sich weiterhin nur Tierpark und nicht Zoo?
2) „Ebenso müssen Tierpark und Wildgatter besser in das Marketingkonzept der Stadt eingebunden werden.“ (ebenda, S. 5) Welche Schritte wurden seitdem insbesondere von der CWE umgesetzt und wie hoch war/ist das Budget für entsprechende Marketingmaßnahmen? Weiterlesen

Marktplatz mit Saxonia-Brunnen aufwerten?

vom 5. Juli 2016

Die AfD-Fraktion blickt der im Herbst geplanten Grundsatzentscheidung zur Gestaltung des Rathausumfeldes skeptisch entgegen und fordert, insbesondere die „Brunnen-Diskussion“ in der demokratischen Öffentlichkeit auszutragen. „Dass die Stadtverwaltung für Vertreter aller Fraktionen einen Workshop organisiert hat, ist zwar vorbildlich, reicht meiner Meinung nach aber heutzutage nicht mehr aus, noch dazu bei einer Frage mit solch hoher Emotionalität und Symbolik“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer. „Einen Künstlerwettbewerb und neuen Marktbrunnen, der wohl 300.000 Euro kosten und nicht jedermanns Geschmack treffen wird, lehnen wir ab! Dagegen scheint der rekonstruierte, von Claus Kellnberger gestiftete Saxonia-Brunnen bei allen Chemnitzern anerkannt zu sein, der jedoch seit Juli 2013 auf dem Johannisplatz kaum zur Geltung kommt. Blickt man in die sozialen Netzwerke, wünschen sich ihn viele auf den Marktplatz und also näher an seinen alten Standort zurück. Weiterlesen