An dieser Stelle möchten wir einen kurzen Rückblick auf den Stadtrat vom 16.03.2022 werfen. Gleich zu Beginn präsentierten die Grünen in Person von Manuela Tschök-Engelhardt ihre Parade-Disziplin: Sie übten sich im Verbot. Gemeinsam mit den Verbündeten der deutschen demokratischen Ratsfraktionen wurden die „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ von der Tagesordnung gewählt. Dem politischen Gegner den Mund […]
Corona
Vorschau Stadtrat 16.03.2022
Am 16.03.2022 tagt der Chemnitzer Stadtrat ab 15 Uhr in der Chemnitzer Stadthalle. Unsere Fraktion beteiligt sich in dieser Sitzung mit mehreren Beschlussanträgen. Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen, Versorgungsnotstand abwenden(BA-014/2022) Mit diesem Antrag fordern wir hauptsächlich dazu auf, den Paragraph 20a (einrichtungsbezogene Impfpflicht), welcher für viele Angestellte in Gesundheit und Pflege mit einem Berufsverbot […]
RA-026/2022: Nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse
Sehr geehrter Herr Müller, zu Ihrer Ratsanfrage „Einer Presseberichterstattung konnte man entnehmen, dass allein in den vergangenen drei Jahren zwölf Beschlüsse des Stadtrats nicht umgesetzt wurden. Hierzu habe ich folgende Fragen und bitte um Beantwortung: Um welche Beschlüsse handelt es sich konkret (mit Bitte um Auflistung seit 2018)? Aus welchen Gründen wurden diese Beschlüsse nicht […]
IA-005/2022: Aktuelle Entwicklung der Corona-Lage in Chemnitz
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, zu Ihrer Informationsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Hinweise: Zwischen dem 30. November und dem 13. Dezember 2021 entfiel die telefonische Erstermittlung aufgrund der hohen Meldezahlen (3.021 Fälle in KW 47/2021), sodass in diesem Zeitraum keine Informationssammlung zu Merkmalen wie dem Impfstatus erhoben wurden. Die Nachermittlungen […]
Beschlussantrag: Mehr Geld für die „C3“
Nachdem beim städtischen Veranstalter „C3“ Geldprobleme bekannt wurden und unter anderem das beliebte „Hutfestival“ auf der Kippe stand, formulierte unsere Fraktion einen Beschlussantrag, welcher weitere finanzielle Unterstützung für die „C3“ fordert. In einer Pressemitteilung erklärte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die Beweggründe: „Die ständig wechselnden Beschränkungen der Corona-Notverordnung haben sich bis in die C³ hineingetragen. […]
Beschlussantrag: Versorgung in Medizin & Pflege sichern
Für den Stadtrat am 16.03.2022 hat unsere Fraktion den Beschlussantrag „Medizinische Versorgungssicherheit nach dem 15. März 2022“ schaffen. Das beinhaltet auch, die Impfpflicht im Bereich Medizin und Pflege nicht umzusetzen. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Antrag: Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich und kontinuierlich den Stadtrat über dievorliegende Datenlage zum Impfstatus […]