Schlagwort-Archiv: Haushaltsrede

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

vom 20. Dezember 2018

Dr. Roland Katzer, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz, in der Haushaltssitzung am 19.12.18: „Seit nunmehr viereinhalb Jahren gibt sich unsere dreiköpfige Fraktion Mühe, kommunalpolitische Themen im Stadtrat und also auf der parlamentarischen Ebene zu klären, und Sie, Frau Oberbürgermeisterin Ludwig, haben uns dabei „stets sachlich und höflich“ erlebt, wie Sie es der Freien Presse einmal zu Protokoll gaben. Insofern sind wir sehr verwundert, wenn unsere Anträge stets pauschal abgelehnt werden – mit einer Einschränkung, dass uns nämlich die CDU-Fraktion im ersten Halbjahr 2015 hin und wieder zugestimmt hat.

In der Haushaltsdebatte 2015 hatten Sie, sehr geehrter Herr Fritzsche, unseren Vorschlag sogar explizit gelobt, mehr Geld in den Unterhalt der kommunalen Spielplätze einplanen zu wollen. Und auch die Reparatur von Kita-Außenanlagen stand bei uns immer ganz oben auf der Wunschliste. 2015 betrug der Sanierungsrückstau dort 4,2 Mio. Euro und inzwischen sind es über 6 Millionen! Entsprechend werden wir heute natürlich jeden Antrag unterstützen, in diesen Bereichen mehr zu investieren, und dazu gehört auch das kostenlose Vorschuljahr! Weiterlesen

Stadtratsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

vom 8. Februar 2017

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute zum ersten Mal einen Doppelhaushalt – für 2017 und 2018. Und das, obwohl wir im September des vergangenen Jahres erst den Jahresabschluss für 2013 zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben! Die Bilanzen der letzten drei (!) Jahre stehen noch aus, und schon jetzt zeichnet sich für 2014 ab, dass sich das damals unterstellte Minus von 18 Millionen Euro letzten Endes in ein Plus von 22 Millionen Euro umgewandelt hat, unter anderem durch die so genannte Auflösung von Sonderposten.

Dabei wurden Haushaltsreste für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 85 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen. Weiterlesen