Die Stadt Chemnitz plant, bei etwa zehn Angeboten der Jugend- und Sozialarbeit rund eine Million Euro einzusparen. Das würde für die meisten der Projekte das vollständige Aus bedeuten, darunter renommierte Anbieter wie der „Kraftwerk e.V.“ oder das „Mäusenest“ in Grüna.
Diese Pläne stoßen auch in unserer Fraktion auf Widerstand. Nico Köhler ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss und stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Er fordert:
„Wir müssen dringend schauen, wo wir diese Million im Haushalt 2023/2024 noch herauslösen können. Allein die Städtischen Theater und Kunstsammlungen erhalten jährlich weit mehr als 30 Millionen Subventionen durch die Stadt Chemnitz, hier sind definitiv Kapazitäten vorhanden für eine Umschichtung.
Wir dürfen nicht bei unseren Kindern und Jugendlichen sparen. Sie sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft.“
Für den Erhalt des Projektes „Mäusenest“ gibt es mittlerweile eine Online-Petition:
Nachdem unser Stadtrat Lars Franke zu Wochenbeginn auf den drohenden Verlust des Flutlichts am Nachwuchs-Campus Neubauernweg hingewiesen und schnelle Hilfe durch die Stadt gefordert hatte, glühten die Telefondrähte.
Hinter den Kulissen war für die Betroffenen klar: Die Anlage, mit welcher hunderte Kinder und Jugendliche auch abends ihrem Fussball-Hobby nachgehen konnten, sollte still und heimlich wegrationalisiert werden.
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ griff das Thema auf. Und siehe da: Auf einmal ist von Gesprächen für eine „neue Lösung“ die Rede.
Klar ist: Der Chemnitzer FC wird sich genauso wie die Stadt Chemnitz an den Aussagen im Artikel messen lassen müssen, damit die jungen Sportler nicht länger im Dunklen stehen.
Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, welche oftmals Frauen und Kinder sind, muss sicher gestaltet werden.
Darauf verweist unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Volker Dringenberg. In Dresden gibt es schon Probleme, weil schutzsuchende Frauen und ihre Kinder in Unterkünften mit allein reisenden, jungen Männern aus arabischen Ländern untergebracht sind. In Berlin warnt die Polizei bereits vor Kriminellen, welche mit privaten Unterbringungs-„Angeboten“ das Leid der Flüchtlinge ausnutzen wollen.
Zu dieser Thematik haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche wir an dieser Stelle dokumentieren wollen:
„AfD-Fraktionsvorsitzender: Untergebrachte ukrainische Frauen und Kinder bei der Unterbringung besser schützen
Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge stellt auch die Stadt Chemnitz vor neue Herausforderungen.
Erste Anlaufstelle ist die Zentrale Ausländerbehörde am Adalbert-Stifter-Weg. Allerdings drohen bei der Unterbringung neue Probleme. In Dresden wurden bereits Befürchtungen laut, dass die allein reisenden Frauen und ihre Kinder den Übergriffen männlicher Bewohner dieser Einrichtungen ausgesetzt sein könnten.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender, fordert daher: „Die Stadt Chemnitz sollte mit den zuständigen Behörden dringend darauf achten, dass die Frauen und Kinder in separaten und geschützten Bereichen untergebracht werden. Die Flüchtlinge haben schreckliche Stunden und Tage hinter sich und sollen als unsere Gäste in Sicherheit ein wenig zur Ruhe kommen. Sexuelle Übergriffe oder andersweitige Gewalt müssen ausgeschlossen werden können.
Auch müssen wir dringend darauf achten, dass private Übernachtungsangebote seriös sind und durch die Stadt Chemnitz begleitet werden. In Berlin warnen die Behörden bereits davor, dass zwielichtige Personen bei der Unterbringung der Frauen und Kinder nichts Gutes im Sinn haben.“
Nachtrag: Inzwischen hat die Stadt Chemnitz mitgeteilt, dass spezielle Wohnräume für ukrainische Frauen und Kinder eingerichtet wurden.
Der Tag beginnt heute mit einer klaren Botschaft an Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD):
„Kämpfen Sie endlich für die Wiederherstellung der Grundrechte, die komplette Öffnung des Einzelhandels sowie die sofortige Öffnung der Gastronomie!“
Diese Forderung haben wir auch als Anzeige in der Chemnitzer Lokalausgabe der „FreienPresse“ geschaltet.
Es wird Zeit, diesen Shutdown-Wahnsinn zu beenden.
Seit Tagen sind keine Neu-Infektionen zu verzeichnen. Die „Corona-Ambulanz“ an der Messe ist wie leergefegt. Nichtmal 20 Chemnitzer müssen im Krankenhaus behandelt werden.
Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Der Mittelstand vor einer riesigen Pleitewelle. Gastronomen blicken entsetzt auf die Trümmer ihres Lebenswerks. Tanzschulen, Reisebüros und viele weitere Dienstleister sind verzweifelt.
Kinder sind seit Wochen zuhause isoliert und müssen sich oftmals allein durch ihren Lernstoff quälen.
Und ja, auch wenn viele Verordnungen vom Freistaat Sachsen kommen: Im Rahmen des „Sächsischen Städte- und Gemeindetags“, wo die OB im Landesvorstand vertreten ist, gab es genug Möglichkeiten, Einfluss auf die Entscheidungen in Dresden zu nehmen.
Gehört hat man davon allerdings nichts. Rot-Rot-Grün konnten sich in den letzten Wochen im Repressions-Wahn auf dem Rücken der Bürger austoben.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz, fordert schon lange: „Es muss dringendst mit dem gebotenen Augenmaß gearbeitet werden, nicht mit Hysterie. Viele Maßnahmen sind durch nichts mehr zu rechtfertigen.“
Ab 15 Uhr tagt heute der Stadtrat, diesmal im Chemnitzer Stadion an der Gellertstraße. Auch dort wird Corona das alles bestimmende Thema sein.
Unsere Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in welchem unter anderem unbürokratisch 50 Euro Soforthilfe pro Schulkind für angefallene Kosten gefordert werden.
Weiterhin beantragen wir die Einführung der „Brötchentaste“ an den Parkautomaten – 20 Minuten kostenfreies Parken für eine attraktivere City (BA-014/2020).
Ein AfD-Antrag hat bereits Erfolg gehabt: Die Forderung, die Besteuerung der Außengastronomie zu reformieren um somit den Gastronomen zu entlasten. Eine Idee aus der Vor-Corona-Zeit. Jetzt findet man diesen Schritt in einem Gesamtpaket der Stadt, zumindest für das Jahr 2020. Wir haben daher den Antrag BA-034/2020 zurückgezogen. Am Thema selber und einer langfristigen Entlastung bleiben wir aber dran.
Außerdem fordern wir im Antrag BA-024/2020 die Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, welcher als Anlaufpunkt für die ältere Generation in dieser Stadt wirken soll.
Die Sitzung des Stadtrats können Sie im Livestream unter
Die bevorstehende Öffnung erster Schulen bringt eine Reihe von Fragen zur Sicherheit der Kinder und Jugendlichen mit sich.
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir fordern, dass die Stadt Chemnitz gewährleistet, dass es in den sanitären Anlagen der Chemnitzer Schulen eine Warmwasser-Versorgung gibt. Das gilt auch für die Versorgung mit Flüssigseife in separaten Spendern. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger hat dieses bereits angemahnt. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass Schulen wegen fehlender Hygiene-Standards geschlossen bleiben müssen.“
Auch der Weg zur Schule birgt Risiken. Sven Bader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Es muss beim Einstieg in den Schulbus kontrolliert werden, welche Anzahl an Schülern sich in einem Fahrzeug befindet. Das ist durch das Mitfahren von zusätzlichem Personal kontrollierbar. Um pünktlich zur Schule zu kommen, müsste man in den Stoßzeiten die Frequenz der Schulbusse verstärken. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht am Geld scheitern.“
Sehr geehrter Herr Steuer, sehr geehrter Herr Franke, zu Ihrer Ratsanfrage:
1. Gibt es Überlegungen, die kommunalen Zuschüsse für die EFC GmbH zu erhöhen?
2. Wenn ja, wie hoch sollen diese ausfallen?
3. Wenn nein, warum sind keine Erhöhungen geplant?
4. Wodurch werden die seit 2013 um 25 Prozent gestiegenen Gebühren, welche für die Vereine anfallen, durch die EFC GmbH gerechtfertigt?
5. Beabsichtigt die EFC GmbH, zukünftig von den Einnahmen ihrer Vertragspartner (in diesem Fall: eingemietete Vereine), welche diese im Rahmen ihrer Veranstaltungen generieren, prozentuale Anteile einzufordern?
6. Gibt es Überlegungen, die Kosten der Trainingsstunden für Kinder und Jugendliche zu senken oder diese sogar kostenlos zu gewähren und als Ausgleich die Trainingsgebühren im Erwachsenenbereich zu erhöhen?
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst. Aus diesen Gründen wird die o. a. Ratsanfrage nicht beantwortet.
Wie heute einem Bericht des „BLICK“ zu entnehmen ist, stehen die „Filmnächte Chemnitz“ auf dem Theaterplatz vor einer ungewissen Zukunft.
Im Sog der unsicheren Situation könnte sogar das beliebte Kinder-Filmfestival „Schlingel“ in Mitleidenschaft gezogen werden.
AfD-Stadtrat Lars Franke sitzt im Kulturausschuss. Er fordert: „Die Filmnächte als wirtschaftliches Unternehmen müssen weitergeführt werden. Es ist eine Frechheit, wenn sich hier die Stadt mit ihrem Theater in ein gemachtes Nest setzen möchte. Die Filmnächte-Macher haben über Jahre hinweg auf eigenes Risiko eine beliebte, tragfähige und bewährte Veranstaltungsreihe etabliert. Das soll auch so bleiben.“
Franke weiter: „Es wäre ein fatales Signal für zukünftige Investoren, wenn man ihnen das Risiko in der Startphase überlässt und dann, wenn ein Konzept funktioniert, das Wasser abgräbt. Die Theater sollten eigene Ideen entwickeln, gern auf Augenhöhe mit den Filmnächten zusammen. Aber so, wie es derzeit geplant ist, ist das eine Katastrophe für die Kulturszene in der Stadt Chemnitz. Weiterhin schadet diese Vorgehensweise massiv der Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025.“
Auch AfD-Stadtrat Ronald Preuß, ebenfalls Mitglied im Kulturausschuss, beobachtet die Entwicklung mit Sorge: „Es sollten schnellstens alle an einen Tisch kommen und nach einer Lösung suchen. So eine Veranstaltungsreihe muss in der Stadt gehalten werden.“
Am 30. Januar 2020 beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss, sich in eine leerstehende Halle an der Konradstraße einzumieten. Dort soll die Verkehrserziehung der Chemnitzer Kinder gebündelt werden.
Grundsätzlich ein begrüßenswertes Engagement. Aber zu welchem Preis? Droht Chemnitz ein neues Millionengrab? Gab es Alternativen?
Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben jetzt die Landesdirektion Sachsen eingeschaltet, um diesen Beschluss prüfen zu lassen. Unsere Argumente dafür und unsere Bedenken hingehend in Richtung Steuergeldverschwendung legte Sven Bader in einer Fraktionserklärung noch einmal öffentlich am 5. Februar 2020 im Stadtrat dar.
Seine Rede im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr verehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Medienvertreter und Gäste, liebe Chemnitzer,
in den letzten Wochen wurde viel über die neue Verkehrsübungshalle an der Konradstraße gesprochen.
Was uns als Fraktion dabei gestört hat, dass eine sogenannte Diskussion im Vorfeld reine Folklore war. Hier wurde Demokratie nur simuliert.
Ja, es wurde mit Stadtrats-Beschluss BA-038/2019 vom 15.05.2019 die Prüfung eines Verkehrsübungsplatzes in zentraler Lage beauftragt.
Es wurde aber NICHT der Auftrag erteilt, die teuerste Variante eines Übungsplatzes zu finden und umzusetzen. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 30.01.2020 wurde mit Vorlage B-358/2019 aber genau dies umgesetzt.
Anstelle eigene Kapazitäten zu schaffen, wurde im Ausschuss wieder einmal ein Mietobjekt durchgepeitscht, welches alternativ als Neubauvorhaben dem Stadtrat vorzulegen gewesen wäre.
Wir betonen ausdrücklich: Es geht uns keineswegs darum, die Verkehrserziehung zu behindern oder zu schlechten Bedingungen stattfinden zu lassen. Auch wir wollen, dass unsere Kinder ordentlich befähigt werden, mit Fahrrädern und als Fußgänger sicher am öffentlichen Verkehr teilzunehmen.
Hier muss sich die Verwaltung natürlich fragen lassen, wieso die in der Beschlussvorlage beklagten Zustände überhaupt eingetreten sind. So wird überhaupt nicht dargestellt, welcher Bedarf denn bei der Verkehrswacht vorhanden ist, um die mobile Verkehrserziehung ausreichend zu finanzieren.
Was uns jedoch besonders stört, ist die hohe Miete, welcher eine mangelhafte Auslastung gegenübersteht. Während eine stadteigene Halle multifunktional an 7 Tagen die Woche, von früh bis spät genutzt werden kann, sind bei dem Mietobjekt anhand der vorhandenen Schülerzahlen lediglich ca. 100 Nutzungstage ableitbar.
Die zusätzlichen Nutzungen sind sehr dürftig beschrieben und können kaum die Minderauslastung füllen.
Dem Umstand, dass nach der Verwaltungsvorschrift „Jugendverkehrsschulen“ ein Teil des Verkehrsunterrichtes unter realistischen Bedingungen im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden soll, ist bei dieser Minderauslastung noch nicht einmal berücksichtigt.
Bei der Finanzierung der Mietkosten fällt auf, dass das Geld natürlich nicht einfach so auf der Straße liegt. Empörend ist jedoch geradezu, dass hier in den Jahren 2021 bis 2024 Gelder für die Schulausstattung reduziert werden sollen.
Und das in Abwägung, dass ansonsten die Durchführung des lehrplanmäßigen Unterrichtes für Verkehrserziehung nicht mehr gewährleistet sei…
Ausführliche Nachfragen im Verwaltungs und Finanzausschuss am 30.01.2020 zu den erkennbaren Mängeln der Beschlussvorlage B-358/2019 wie:
– fehlender Wettbewerb bei der Angebotseinholung – Milchmädchenhafter Vergleich zwischen Neubau und Mietobjekt – fehlende Darstellung der Kosten des Vermieters zur Herrichtung des Objektes, welche die Kaltmiete von 4,90 € pro Quadratmeter rechtfertigen soll
wurden nicht beantwortet.
Zum Vergleich der Mieten: Die Auslagerung der Werkstufenklassen in ein Objekt, wo die Unterrichtsräume noch neu aufgeteilt werden (wo also Wände, Fußböden und Elektrik und die Malerarbeiten anfallen) – dieses Objekt kostet die Stadt 4,50 € kalt im Vergleich zu einer seit Jahren nicht vermarktbaren Ladenzone, welche mit vermutlich geringen Aufwand hergerichtet wird und welche dem Eigentümer in den nächsten Jahren einen nicht mehr erhofften warmen Regen in Millionenhöhe beschert.
Es ist wenig glaubhaft, dass eine Vermietung nur zu den vorgelegten Konditionen möglich gewesen sein sollte. Eine tragbare Alternative wäre ja noch eine befristete Anmietung zu deutlich niedrigeren Konditionen gewesen, um dann mit dem notwendigen Zeitvorlauf adäquate Hallenkapazitäten in Form eines stadteigenen Neubaus schaffen zu können.
Mit aller Gewalt sollte also dieser Mietvertrag durchgepeitscht werden, und man muss sich fragen, welche Interessen hier noch eine Rolle gespielt haben. Interessen, welche im Schlepptau der natürlich – und ich wiederhole das nochmals – uneingeschränkt zu befürwortenden Schaffung der Verkehrsübungskapazität einhergehen.
Im Zweifel ist hier nur leichtfertiger und unkluger Umgang mit Steuergeldern anzunehmen, es könnte aber auch Fahrlässigkeit oder Vorsatz dahinterstecken.
Wir werden daher den Vorgang der Landesdirektion zur Prüfung vorlegen, da wir der Meinung sind, dass hier ein geradezu rechtswidriger Beschluss gefasst wurde, gegen den die Frau Oberbürgermeisterin eigentlich vorgehen müsste.
Vielen Dank.
(Sven Bader für die Fraktion AfD im Stadtrat Chemnitz, 5.2.2020)
