Schlagwort-Archiv: Kita-Außenanlagen

Bauordnungsrecht mit Spielplatzquote anwenden!

vom 4. Juli 2018

Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Weiterlesen

Kita-Außenanlagen (RA-114/2018)

vom 12. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
auf meine Ratsanfrage RA-375/2016 erhielt ich im Dezember 2016 folgende Antwort: „Für den Bereich Kita-Außenanlagen befindet sich eine qualifizierte Konzeption in der Abschlußphase, die dem Stadtrat zeitnah vorgestellt werden soll.“ Wann wurde/wird diese Konzeption vorgestellt und wie hoch ist der aktuelle Sanierungs- und Investitionsrückstau im Bereich Kita-Außenanlagen? Weiterlesen

Teilweise erfolgreich, nicht wunschlos glücklich

vom 3. März 2016

Die AfD-Fraktion hat die aktuelle Haushaltssatzung abgelehnt, weil deren Hauptforderung nach einer notwendigen Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes keine Mehrheit fand. Damit bleibt das Ordnungsamt im bundesweiten Vergleich personell unterbesetzt, obwohl Bürgermeister Miko Runkel diesen Umstand selbst immer wieder beklagt hat und sich vor allem in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres die Überfälle im Stadtgebiet, insbesondere im Zentrum, gehäuft hatten. Auch der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz“ erhält kein beantragtes zusätzliches Geld speziell für Projekte gegen linksextremistisches Gedankengut und „antifaschistische“ Straftaten, weil laut der paradoxen Verwaltungsaussage (RA-006/2016) noch keine Zustände wie in Leipzig oder Dresden erreicht seien Weiterlesen