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Straßenreinigungsgebühren (RA-406/2018)

vom 18. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern und auf welcher gesetzlichen Grundlage werden mit der neuen Straßenreinigungskalkulation auch landwirtschaftliche Hinteranliegergrundstücke gebührenpflichtig? Zusatzeinnahmen in welcher Höhe entstehen dabei?
2) Weil auch die Vorderanlieger bereits Reinigungsgebühren entrichten und der ASR in diesen Fällen also „doppelte“ Einnahmen erzielen würde, inwiefern wäre für (landwirtschaftliche) Hinteranlieger zumindest nur eine abgestufte Gebühr möglich?
3) Wie viele Grundstücksbesitzer stehen im „Straßenreinigungsregister“ und wie viele (insbesondere größere Eigenheimsiedlungen) aus welchen Gründen nicht? Weiterlesen