Schlagwort: Nico Köhler

  • Klinik-Demo, Diskriminierung durch „ver.di“ & Fake-News durch Linke

    Klinik-Demo, Diskriminierung durch „ver.di“ & Fake-News durch Linke

    Im Klinikum Chemnitz brodelt es. Die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder trafen sich daher heute 15 Uhr vor der Stadthalle Chemnitz, in welcher zeitgleich die Stadtrats-Sitzung stattfand.

    Auch unsere Stadträte Falk Müller (der auch als Aufsichtsrat im Klinikum vertreten ist) und Nico Köhler unterstützten die fleißigen Mitarbeiter des Klinikums bei ihrer Forderung nach höherem Lohn sowie gerechteren Zuschlägen im Rahmen der Corona-Krise.

    Wie allerdings eine Gewerkschaft wie „ver.di“ diese Situation nutzt, um politische Propaganda zu betreiben, zeigt ein Brief der Gewerkschaft an verschiedene Stadtratsfraktionen. In diesem grenzt „ver.di“ unverhohlen demokratische Fraktionen wie unsere mit frei erfundenen Vorwürfen aus dem Dialog aus. Und damit auch einen stattlichen Teil ihrer Mitglieder: Von den rund 2.500 bei „ver.di“ organisierten Mitarbeitern der Klinikums wählen auch genug die AfD.

    Warum „ver.di“ das tut, erklärt sich sehr schnell: Der zuständige Gewerkschafts-Sekretär Robin Rottloff ist auch als Unterstützer von diskriminierenden und extremistischen Organisationen wie „Chemnitz Nazifrei“ bekannt und pflegt tiefste Verstrickungen in die Partei der Linken (unter anderem als stellvertretender Stadtvorstand). Die Hintergründe geben diesem Missbrauch des Gewerkschafts-Amtes einen mehr als bitteren Beigeschmack.

    Noch verwirrter präsentierte sich die Jung-Linke Carolin Juler, welcher auf Twitter verkündete: „Köhler verlässt die Sitzung, um die Engagierten … und das Pflegepersonal des Klinikums zu bepöbeln…“ Gute Besserung, Frau Juler.

    Wir als Fraktion der AfD solidarisierten uns heute daher mit den Angestellten des Klinikums – distanzieren uns aber vom diskriminierenden Verhalten von „ver.di“.

    Über die Hintergründe des Streiks berichtete unter anderem der „Blick“: https://bit.ly/3dr0Qlj

  • Nackenschlag für City-Händler: Glühweinverbot ist nicht akzeptabel

    Nackenschlag für City-Händler: Glühweinverbot ist nicht akzeptabel

    Das Glühwein-Verbot für die Innenstadt-Händler ist nicht nachvollziehbar.

    Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtete über den Beschluss der Stadtverwaltung. Hier geht es zum Artikel: https://bit.ly/2VetSf6

    Der zuständige Redakteur „vergaß“ dabei geflissentlich, die zweitgrößte Fraktion im Chemnitzer Stadtrat ebenfalls nach ihrer Meinung zu befragen. Zumindest erfolgten trotz vorliegender Kontaktdaten weder ein Anruf noch eine Anfrage per Mail.

    Dieses journalistische Versagen wollen wir gern an dieser Stelle und im Sinne des Pluralismus korrigieren. Nico Köhler, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Glühweinverbot:

    „Das Vorbeiregieren am Stadtrat scheint nun auch in Chemnitz angekommen zu sein. Das große Vorbild im Bund, wo Corona-Beschlüsse gefasst und dann erst im Bundestag debattiert werden, wird offenbar auch in der Chemnitzer Verwaltungsspitze für gut befunden.

    Es ist unglaublich, wie hier im vorauseilenden Gehorsam auch nur der Ansatz von Geldverdienen der Gastronomie und folgend auch des Einzelhandels unterbunden wird. Hier sollten sich die Verantwortlichen schämen.

    Statt sich der wirklichen Probleme zu stellen – ich erinnere an das Chaos im Gesundheitsamt mit „vergessenen“ Toten – wird das Nervenkostüm der Bürger weiter strapaziert, das Verständnis für diverse Maßnahmen weiter beschädigt.

    Dass auch die Kollegen der Altparteien populistisch Krokodilstränen weinen, lässt tief blicken.“

  • RA-127/2020: Auswirkung der Coronakrise auf die OB-Wahl

    RA-127/2020: Auswirkung der Coronakrise auf die OB-Wahl

    Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

    Ihre Ausführungen: Wie gestern der Presse zu entnehmen war, schließt sich die Bundesregierung, der Meinung von Herrn Drosten, Direktor des Institutes für Virologie an der Charitè an, der folgendes geäußert hat: „Wir müssen damit rechnen, dass ein Maximum von Fällen in der Zeit von Juni bis August auftreten wird.“

    Die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist für den 14.06.2020, die Stichwahl für den 05.07.2020 vorgesehen, also zum Zeitpunkt des prognostizierten Maximums der Corona Epidemie.

    In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage:

    Ist es angedacht und möglich, den bisher festgesetzten Wahltermin zu verschieben?


    Auf Grund der gegenwärtigen Situation erübrigt sich eine Beantwortung. Freundliche Grüße

    Miko Runkel
    Bürgermeister

    Anmerkung: Der neue Termin für die OB-Wahl wurde vorerst auf den 20. September 2020 festgesetzt. Dies wusste Herr Runkel bereits bei der „Beantwortung“ dieser Ratsanfrage.

  • RA-126/2020: Gewerbesteuererleichterungen aufgrund der Coronakrise

    RA-126/2020: Gewerbesteuererleichterungen aufgrund der Coronakrise

    Sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit.

    1. Kann sich die Stadt vorstellen, kurzfristig eine Anlaufstelle für Beratungs- und Hilfsangebote für Unternehmen, die die Folgen des Corona Virus, welche z. B. durch Untersagung ihrer Geschäftstätigkeit entstehen, zu schaffen?

    Unternehmen werden durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (Tochtergesellschaft der Stadt Chemnitz) beraten. Dazu wurde eine Hotline geschaltet. Ein entsprechender Hinweis befindet sich auf der Homepage der Stadt Chemnitz.

    2. Kann die Stadt Chemnitz, über die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, die Gewerbesteuer auf Basis einer zu schaffenden Bewertungsgrundlage mit geringem Aufwand für die von nachteiligen Auswirkungen betroffenen Chemnitzer Unternehmen und Unternehmern stunden?

    Die Stadt Chemnitz hat bereits mit Pressemitteilung vom 17.03.2020 auf die Möglichkeit der Stundung fälliger Gewerbesteuer hingewiesen. Um eine unkomplizierte Antragstellung für betroffene Unternehmen und Unternehmer zu gewährleisten, wurde am 18.03.2020 ein entsprechendes Formular auf der Internetseite der Stadt Chemnitz unter der Rubrik „Der große Überblick: Coronavirus (SARS-CoV-2)“ verlinkt.

    Unter „Chemnitz setzt weitere Maßnahmen um – Hilfsangebote der Stadt – Aktuelle Unterstützung durch die Stadt Chemnitz >Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus<“ kann der Antrag aufgerufen und ausgefüllt werden.

    Mit gleichem Formular können die Unternehmen und Unternehmer das Kassen- und Steueramt über einen Herabsetzungsantrag der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 beim zuständigen Finanzamt informieren.

    Freundliche Grüße

    Sven Schulze
    Bürgermeister

  • RA-026/2020: Schulsozialarbeit an der G.-Weerth-Oberschule

    RA-026/2020: Schulsozialarbeit an der G.-Weerth-Oberschule

    Ihre Ratsanfrage RA-026/2020 – Schulsozialarbeit an der Georg-Weerth-Oberschule

    Sehr geehrter Herr Dr. Dringenberg, sehr geehrter Herr Köhler, zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

    1. Wie haben sich die in Rede stehenden dokumentierten Fallzahlen von Anfang 2015 bis Ende 2019 in der Georg-Weerth-Schule entwickelt?

    In den Jahren 2015 bis 2017 war die Zahl an Einzelfallhilfen, die durch die Schulsozialarbeiter/-in geleistet wurden, relativ konstant. Monatlich betrugen diese durchschnittlich 6 bis 10 Einzelfallhilfen. Im Jahr 2018 stieg die Belastung auf bis zu 24 Einzelfallhilfen im Monat, der Durchschnittswert betrug 15,7. Im Jahr 2019 stieg dieser Wert nochmals erheblich an. Die Fallzahlen verliefen über das gesamte Jahr 2019 konstant hoch. Es wurde ein Durchschnittswert von einer monatlichen Fallbelastung von 27,7 erreicht. Die monatliche Fallzahl schwankt zwischen 15 und 42 Hilfen. Die Schülerzahl entwickelte sich von 236 im Schuljahr 2014/2015 auf 304 im Jahr 2018/2019. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Anzahl der Einzelfallhilfen seit zwei Jahren auf einem beständig hohen Niveau bewegt.

    2. Wie stellt sich die Problemlage im Vergleich (ggf. Ranking) zu anderen Oberschulen dar?

    Die monatliche Fallbelastung ist nur ein Kriterium für das Abbild der umfassenden Aufgaben und Arbeitsbelastung von Schulsozialarbeit. Unter Berücksichtigung weiterer Kriterien, wie Schülerzahl, Anzahl der Schüler mit Förderbedarf und Anteil der Migranten ist die Georg-Weerth-Oberschule in der Prioritätenliste der Stadt Chemnitz auf Rang 4 eingeordnet. Insgesamt gibt es an 14 Oberschulen Schulsozialarbeit.

    3. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung bislang eingeleitet, um dem Mehrbedarf Rechnung zu tragen?

    Lt. SächsSchulG § 6 Absatz 5 besteht für alle Oberschulen ein Anspruch auf 1,0 VzÄ. Diese Forderung wird an der Georg-Weerth-Oberschule umgesetzt. Der Mehrbedarf an Schulsozialarbeit wird durch den freien Träger und/oder die Schule im Jugendamt angezeigt und durch das Fachamt jugendhilfeplanerisch geprüft. Mit der Prüfung wurde der Bedarf bestätigt und im Maßnahmeplan zur Förderung 2020 entsprechend dargestellt (vgl. B-328/2019). Aufgrund nicht ausreichender Haushaltsmittel konnten in keinem Leistungsbereich (§§ 11 – 16 SGB VIII) Stellenerweiterungen in 2020 beschlossen werden.

    4. Welche Maßnahmen (kurz und mittelfristig) sind aus Sicht der Stadt erforderlich, um eine Verbesserung zu erreichen?

    Die für das Jahr 2020 beantragten und jugendhilfeplanerisch befürworteten Stellenerweiterungen werden im Rahmen der dezentralen Mittelanmeldung für den Zweijahreshaushalt 2021/2022 vom Jugendamt berücksichtigt. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass die tatsächlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erst nach der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021/2022 im Stadtrat feststehen und diese von der ursprünglichen Mittelanmeldung abweichen können. Darüber hinaus könnte dem Mehrbedarf in der Schulsozialarbeit entsprochen werden, wenn im Haushaltsplan des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ein wesentlich höheres Budget veranschlagt werden würde.

    Derzeit reichen die Erträge vom Land nicht aus, um alle Leistungsangebote der Schulsozialarbeit mit Landesmitteln auszustatten. Um die erforderliche Kontinuität im Unterstützungsangebot der Schulsozialarbeit zu gewährleisten, können Stellenerweiterungen für ein Förderjahr nur bewilligt werden, wenn bereits feststeht, dass in den nächsten Haushaltsjahren ebenfalls die notwendigen kommunalen Mittel und Landesmittel zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht erfüllt. Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wird das Fachamt inhaltliche Neuausrichtungen prüfen.

    Freundliche Grüße

    Ralph Burghart
    Bürgermeister

  • Gedenken am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau

    Heute (27.01.2020) wurde im „Park der Opfer des Faschismus“ der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedacht. An der Gedenkveranstaltung nahmen aus unserer Fraktion unter anderem der Vorsitzende Dr. Volker Dringenberg sowie der stellvertretende Vorsitzende Nico Köhler teil.

    Zu diesem Anlass möchten wir auf die Worte der beiden Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, zurückgreifen:

    „Die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau jährt sich am 27. Januar 2020 zum 75. Mal. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten.

    Am 27. Januar gedenken wir aller Menschen, die durch das verbrecherische NS-Regime ermordet wurden. Ihr Leid darf niemals vergessen werden.

    Die Lebenden mahnt dieser Tag auch, zivilisatorische Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und eine freiheitliche Demokratie gegen alle Feinde entschlossen zu verteidigen.“