Schlagwort-Archiv: Ortschaftsräte

Straßenreinigungsgebühren (RA-406/2018)

vom 18. Juli 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Inwiefern und auf welcher gesetzlichen Grundlage werden mit der neuen Straßenreinigungskalkulation auch landwirtschaftliche Hinteranliegergrundstücke gebührenpflichtig? Zusatzeinnahmen in welcher Höhe entstehen dabei?
2) Weil auch die Vorderanlieger bereits Reinigungsgebühren entrichten und der ASR in diesen Fällen also „doppelte“ Einnahmen erzielen würde, inwiefern wäre für (landwirtschaftliche) Hinteranlieger zumindest nur eine abgestufte Gebühr möglich?
3) Wie viele Grundstücksbesitzer stehen im „Straßenreinigungsregister“ und wie viele (insbesondere größere Eigenheimsiedlungen) aus welchen Gründen nicht? Weiterlesen

Bürgerplattformen, Ortschaftsräte (RA-054/2018)

vom 25. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche kommunalen Finanzmittel standen den verschiedenen Bürgerplattformen und Ortschaftsräten seit 2015 jährlich zur Verfügung, wurden letztlich genutzt und werden voraussichtlich im Doppelhaushalt 2019/20 eingeplant?
2) Wie hoch waren und werden jeweils die „Verfügungsbudgets“ der verschiedenen Bürgerplattformen und Ortschaftsräte, um bspw. Veranstaltungen durchzuführen? Weiterlesen

Stadtbezirksbeiräte (BA-011/2017)

vom 14. März 2017

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71 SächsGemO) zu geben. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Ortschaftsräte, Bürgerplattformen, Quartiersmanagements und aller Stadtratsfraktionen soll bis spätestens März 2018 ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Im öffentlichen Teil des Verwaltungs- und Finanzausschusses Weiterlesen

Stadtbezirksbeiräte als Zukunftsvision 2019

vom 31. März 2015

Die AfD-Fraktion will die Stadtverwaltung in der kommenden Stadtratssitzung am 06.05.15 beauftragen, eine Stadtbezirksverfassung zu entwickeln, um die Diskrepanz zwischen den Ortschaftsräten und Bürgerplattformen in einer neuen Struktur gemeinsam zu lösen. Das Konzept soll im Januar 2016 zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden und mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Weiterlesen

Stadtbezirksverfassung und Stadtbezirksbeiräte (BA-024/2015)

vom 20. März 2015

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich eine Stadtbezirksverfassung (§70 SächsGemO) mit entsprechenden Stadtbezirksbeiräten (§71) zu geben. In Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten wird dem Stadtrat bis spätestens Januar 2016 ein Struktur- und Finanzkonzept zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Mit Beginn der nächsten Wahlperiode im Sommer 2019 treten die in der Hauptsatzung festgelegten Änderungen in Kraft. Weiterlesen