Schlagwort-Archiv: Sondernutzungsgebühren

Innenstadt-Einzelhandel (RA-156/2017)

vom 11. April 2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Stadtrat hat in seiner Haushaltssitzung eine „Intensivierung der Innenstadtvermarktung“ beschlossen und für 2017/18 insgesamt 225.000 Euro eingeplant. Nunmehr ist es aber so, dass viele Einzelhändler im Zentrum (Reitbahnstraße, Straße der Nationen) bedingt durch Großbaustellen vor ihrer „Haustür“ geradezu benachteiligt werden. Ich möchte daher fragen, inwiefern eine Entschädigung für nachgewiesene Umsatzeinbußen bzw. ein Aussetzen kommunaler Forderungen (Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren) angedacht/möglich ist. Weiterlesen