Schlagwort-Archiv: Spielplatzkonzeption

Änderungsantrag zur Spielplatzkonzeption (B-045/2018)

vom 4. Juli 2018

Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird ersatzlos gestrichen.
Nach Punkt 3 wird ein weiterer eingefügt und die Nummerierung entsprechend angepasst: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Prüfung des Bauordnungsrechts und somit der Einhaltung der Forderungen des § 8 Abs. 2 SächsBO auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Weiterlesen

Bauordnungsrecht mit Spielplatzquote anwenden!

vom 4. Juli 2018

Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Weiterlesen

Spielplatzquote (RA-256/2018)

vom 26. April 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sächsischen Bauordnung § 8 Abs. 2 heißt es: „Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist.“ Insbesondere auf dem Kaßberg sind in letzter Zeit neben der Bestandssanierung viele Neubauwohnungen entstanden, aber augenscheinlich keine weiteren (öffentlichen) Spielplätze, obwohl es dort zu wenig gibt. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen

Kita-Außenanlagen (RA-114/2018)

vom 12. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
auf meine Ratsanfrage RA-375/2016 erhielt ich im Dezember 2016 folgende Antwort: „Für den Bereich Kita-Außenanlagen befindet sich eine qualifizierte Konzeption in der Abschlußphase, die dem Stadtrat zeitnah vorgestellt werden soll.“ Wann wurde/wird diese Konzeption vorgestellt und wie hoch ist der aktuelle Sanierungs- und Investitionsrückstau im Bereich Kita-Außenanlagen? Weiterlesen

Spielplatzreparaturen (RA-098/2018)

vom 6. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Mittel standen seit 2014 für den Unterhalt aller kommunalen Spielplätze jährlich zur Verfügung und wie hoch müssten diese theoretisch sein, um dem Reparaturrückstau nachzukommen bzw. der jährlichen Abnutzung zu entsprechen?
2) Inwiefern können externe Wartungsverträge oder Patenschaften finanziell/organisatorisch etwas Abhilfe leisten? Weiterlesen