Schlagwort-Archiv: Turnhallen

Bauordnungsrecht mit Spielplatzquote anwenden!

vom 4. Juli 2018

Zur „Aktualisierung der Entwicklungskonzeption für öffentliche Spiel- und Freizeitanlagen der Stadt Chemnitz“ (B-045/2018) hat die AfD-Fraktion für die Stadtratssitzung am 29. August einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Umsetzung der theoretischen Maßnahmen nicht einfach unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll. „Insbesondere für den Unterhalt der kommunalen Spielplätze müssen endlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisiert AfD-Stadtrat Thomas Sänger schon seit Jahren die halbherzige Verwaltungspraxis. „Ein neues Konzept wird am Sanierungs- und Investitionsrückstau allein nichts ändern, der sich ja zum Beispiel auch in den Kita-Außenanlagen fortsetzt, ganz zu schweigen von den Turnhallen. Dass der Freistaat eine Reduzierung des Sportunterrichts plant, passt da leider gleich noch mit ins Bild. Papier ist geduldig, Kinder sind es nicht. Sie wollen sich bewegen und wir fordern jedes Mal vergeblich mehr Geld.“ Darüber hinaus möchten wir prüfen lassen, inwiefern die Stadtverwaltung die Sächsische Bauordnung in Bezug auf die „Spielplatzquote“ auch bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zumindest anwenden kann, wenn sie es schon nicht muss. Weiterlesen

Sportförderung in der Breite verstärken

vom 3. Februar 2016

Die AfD-Fraktion plant im Rahmen der Haushaltsdiskussion einen Antrag einzureichen, ab 2017 das Sportbudget auf mindestens fünf Prozent der städtischen Gesamtausgaben zu erhöhen. Anlass dazu gab eine beantwortete Ratsanfrage (RA-558/2015) und ein Beschluss des Stadtrates, eine Quote für die freie Kulturszene festzuschreiben, ohne diese vorher definiert und geklärt zu haben, wie viele Chemnitzer davon überhaupt profitieren würden. „Der Stadtsportbund hingegen zählt über 33.000 Vereinsmitglieder. Darüber hinaus werden die vielen Turnhallen und Trainingsplätze von zahlreichen Schülern genutzt und oftmals ehrenamtlich betreut, während die Kulturausgaben jährlich steigen“, kritisiert AfD-Stadtrat Falk Müller das Ungleichgewicht. Weiterlesen

AfD-Asylanträge wirken trotz Ablehnung

vom 27. November 2015

Wieder einmal wurde in der vergangenen Stadtratssitzung ein AfD-Antrag (BA-064/2015) abgelehnt, noch dazu beim Thema Asylpolitik, wofür scheinbar nur die „etablierten Parteien“ entscheidungsbefugt sind. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, und doch konnte die AfD-Fraktion der Chemnitzer Oberbürgermeisterin in ihrer Information an den Stadtrat das Versprechen entlocken, zukünftig keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen unterbringen zu wollen und im Notfall „andere Reserven“ zu suchen. „Unsere Forderung, auf diese Zweckentfremdung zu verzichten und die Schulpflicht auch im Sportunterricht zu garantieren, wurde somit schon vor der letztlich negativen Abstimmung erfüllt“, freut sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Katzer. „Auch die zahlreichen Sportvereine können aufatmen, die jeden Tag einen wertvollen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, auch hinsichtlich der Integration von Ausländern. Weiterlesen

Turnhallen nicht zweckentfremden, Aufnahmestopp und Abschiebungen prüfen (BA-064/2015)

vom 9. Oktober 2015

Die Stadtverwaltung wird am 28.11.15 beauftragt, entsprechend der Stellungnahme des Landeselternrates keine Flüchtlinge/Asylbewerber in Chemnitzer Turnhallen oder Schulen unterzubringen. Die zwischenzeitlich begonnene Nutzung oder Planung ist umgehend wieder zu beenden… Weiterlesen

Turnhallen nicht zweckentfremden!

vom 7. Oktober 2015

Überrascht von den Presseaussagen der Oberbürgermeisterin, zukünftig selbst Turnhallen als Notunterkünfte für Asylbewerber nutzen zu wollen, kündigt die AfD-Fraktion jetzt schon an, diese Pläne im Stadtrat abzulehnen, die wahrscheinlich im Rahmen der Fortschreibung des so genannten Unterbringungskonzeptes im November zur Abstimmung stehen werden. „Wir berufen uns dabei auf eine aktuelle Stellungnahme des überparteilichen Landeselternrates“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. med. Roland Katzer. „Die Schulpflicht besteht auch im Sportunterricht, und die zahlreichen Sportvereine leisten einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher sind Turnhallen in jedem Fall vor dem Zugriff von Dritten zu schützen und auch nicht durch irgendwelche Ausweichangebote zu ersetzen, Weiterlesen