AfD wirkt!
In einer Ratsanfrage vom 14.11.2019 beschäftigte sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader mit dem Stadtordnungsdienst, dessen besorgniserregender Personalsituation und den Gründen dafür.
Bader formulierte fünf Fragen an Ordnungsbürgermeister Miko Runkel. Beantwortet bekam er sie nicht, dafür aber einen Lehrgang in „Wie lehne ich unangenehme Anfragen mithilfe einer Paragraphen-Lawine ab“.
Das berichteten wir am 12.12.2019. Überschrift damals: Fünf Fragen – keine Antwort. (Quelle: https://afdfraktionchemnitz.de/2019/12/20/ra-619-2019-stadtordnungsdienst-5-fragen-keine-antworten/ )
Hinter den Kulissen ging unsere Fraktion in Widerspruch, berief sich dabei u.a. auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, welches sich mit dem Auskunftsrecht der Stadträte beschäftigte.
Die Hartnäckigkeit zeigte Wirkung: Am 03.02.2020 erreichte uns die vorschriftsgemäß und sachlich beantwortete Ratsanfrage.
So heißt es diesmal: Fünf Fragen – fünf Antworten. Warum nicht gleich so?
Hier geht es zur Ratsanfrage:
https://afdfraktionchemnitz.de/2020/02/11/ra-619-2019-stadtordnungsdienst-endlich-beantwortet/
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