Zwei Erfolge konnte unsere Fraktion in der Stadtrats-Sitzung erreichen.
Punkt 1: Die Chemnitzer Gastronomen werden entlastet. Ihnen wird bis Ende 2021 die Gebühr für die Sondernutzung der Außenflächen erlassen.
Einen Vorschlag zur Reform dieser Gebühren zur Entlastung der Betreiber hatten wir bereits vor Corona-Zeiten angeregt. Jetzt wurde dieser Vorstoß in weitergehender Form seitens der Stadt Chemnitz vorgelegt und beschlossen.
Für die Zeit nach 2021 werden wir uns rechtzeitig wieder mit diesem Thema beschäftigen.
Punkt 2: Im Bereich Mozartstraße, Neefestraße kann ein neuer Einkaufsmarkt entstehen.
Die Stadtverwaltung wollte eine Veränderungssperre verhängen. Das hätte zum Beispiel verhindert, dass die Anwohner nach der Schließung des Penny-Markts in einem neu zu bauenden Supermarkt ihre Dinge des täglichen Bedarfs erwerben können.
Mit unseren Stimmen gegen diesen Vorschlag wurde die Sperre verhindert. Rund um die „Kappler Drehe“ sind neue Bauvorhaben möglich.
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