Der Ton wird rauer. Fürchten die „etablierten“ Parteien bereits um ihre Zukunft? Fakt ist eins: In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Beschlussanträge, welche quer durch die Bank weg gemeinsam eingebracht wurden.
Außen vor blieb natürlich neben „ProChemnitz“ auch unsere Fraktion. Da wird noch nicht einmal das Gespräch gesucht. Auch nicht von einstmals konservativen Volksparteien.
Im Schatten dieser „Nationalen Front“ versucht unsere Fraktion seit August 2019 aus der Opposition heraus, sinnvolle Dinge für Chemnitz zu bewegen. Die bisherige Erkenntnis: Selbst wenn wir Mahatma Gandhi für die Ehrenbürgerwürde vorschlagen oder einen Antrag auf Frieden und Wohlstand für alle stellen würden – die ehemaligen Volksparteien hätten plötzlich genug „gute“ Gründe, warum das alles gar nicht geht.
Stattdessen steht der mittlerweile „S ehr P einliche D etlef“ Müller regelmäßig am Mikrofon und arbeitet sich in seiner wertvollen Redezeit mühevoll an unseren Fraktionsmitgliedern ab. Die Sprachwahl ist dabei erschreckend und eines Bundespolitikers nicht würdig. Da schämt sich jeder Ortschaftsrat.
Das Spiel ist durchschaubar. Arroganz. Abgrenzung. Verbale Entgleisungen unseren Fraktionsmitgliedern gegenüber sind mittlerweile salonfähig geworden. Der eigentliche Sinn dieses würdevollen Stadt-Parlaments wird vor allem durch SPD, Linke, CDU und Grüne oftmals ad absurdum geführt. Sachdienliche Diskussionen zum Wohle der Bürger finden quasi nicht mehr statt.
Das Ende der Fahnenstange war in der Stadtrats-Sitzung am 29.04.2020 erreicht.
In der zeitnah verschickten, von den Medien aber bisher nicht beachteten, Pressemitteilung betont unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg die Motivation wie folgt:
„Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ihr Klientel unter dem Deckmantel Corona mit zusätzlichen Haushaltsmitteln versorgen will. Diese Gießkannen-Mentalität können wir nicht unterstützen. „
Neben dem großen Corona-Hilfspaket wollte die links-grüne Abteilung ihr Klientel noch mit Sonderprogrammen, Hilfsprogrammen und Zuschüssen überhäufen. Standard-Argument: Corona.
Der Entschluss, den Rat beschlussunfähig zu machen, wurde von der ganzen Fraktion getragen. Dr. Dringenberg erklärt: „Da ein sachlicher und demokratischer Diskurs wie heute wieder erlebt von den Altparteien nicht gewünscht ist, haben wir uns in diesem Fall zu dieser drastischen Maßnahme entschieden.
Wir haben große Teile des Corona-Pakets für unsere Stadt mitgetragen, haben eigene, sinnvolle Vorschläge eingebracht.
Wir dürfen aber nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Eine Haushaltssperre steht quasi vor der Tür. Umso mehr muss man verantwortungsbewusst mit jedem Cent umgehen, welchen man jetzt ausgibt.
Was die Altparteien vergessen: Wir arbeiten mit dem Geld unserer Bürger. Als Politiker sind wir verpflichtet, achtsam mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Jede unnötige Ausgabe von heute sind die neuen Schulden von morgen.“
Nun kommen wir zum Punkt der Beschlussfähigkeit.
Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen auf eine Halbierung der Anzahl anwesender Stadträte geeinigt. Eine sogenannte Parietät. Während der Pause telefonierten die verbliebenen „Demokraten“ hektisch ihre Ersatzleute in den Saal im Stadion an der Gellertstraße. Und übernahmen damit im Handstreich die Plätze der Parteien, welche aus Protest vor das Gebäude gegangen waren.
Ein Schritt, mit welchem die Abmachung der Parietät gebrochen wurde.
Und mit welchem dann natürlich drei Klientel-Beschlüsse freudestrahlend durchgewunken wurden. Wer das alles mal bezahlt? Diese Stadträte garantiert nicht.
Sondern Sie, liebe Chemnitzer. Sie, liebe Firmen-Inhaber. Denken Sie daran, wenn wieder eine Wahl ansteht.
AfD-Stadträtin Diana Rabe fand im Nachgang klare Worte:
„Es ist absolut lächerlich, dass diverse Stadträte sich nun online ausheulen und behaupten, mit der AfD wären keine Absprachen möglich und uns wären demokratische Werte egal. Nachdem die Systemparteien in Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten einfach von oben her abgesägt haben, weil er mit den falschen Stimmen gewählt wurde, muss ich mir von DENEN nichts mehr über Absprachen und Demokratie anhören.
Was das anbetrifft müssen sich die Damen und Herren zunächst mal mit den Antidemokraten in ihren eigenen Reihen befassen.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Köhler äußerte sich:
„Wenn in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise die Nationale Front noch mit vollen Händen Steuergeld für die Aufnahme von Asylbewerbern ausgeben will, kann man seinen Unmut nur so zum Ausdruck bringen.
50 Euro Aufwandsentschädigung für Chemnitzer Kinder, welche zuhause lernen müssen und deren Eltern Kosten haben, werden hingegen eiskalt abgelehnt.
Das vorhandene Geld muss jetzt in erster Linie in Chemnitz investiert werden. Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen.“
Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Die Bereitschaft an der sachlichen und ergebnisorientierten politischen Auseinandersetzung ist natürlich weiter vorhanden. Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz wird auch in den nächsten Monaten und Jahren für die Belange der Bürger, für eine sichere Stadt, eine florierende Wirtschaft und ein lebenswertes Chemnitz kämpfen.
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