Prolog:
Das Wort „Demokratie“ bedeutet im altgriechischen Sinn „direkte Volksherrschaft“. Nun besteht ein Volk erfahrungsgemäß zu 100 Prozent aus Volk. Mittlerweile nehmen sich aber 74,4 Prozent der Volks-„Vertreter“ immer dreister das Recht heraus, die anderen 25,6 Prozent des Volkes auszugrenzen. Hochgerechnet sind das rund 62.000 Chemnitzer. Die Ausgrenzer der 62.000 Chemnitzer behaupten von sich, sie seien die einzig wahren „demokratischen“ Fraktionen. Welche auch gern von „Inklusion“ reden. Leben aber genau das Gegenteil. Das Gegenteil von Inklusion? Richtig – Exklusion.
Die Motivation zur Exklusion (Ausgrenzung) wird wie folgt definiert:
„Das geschieht in der Regel gegen den Willen des Ausgeschlossenen und aus unterschiedlichen Gründen. Die daran Beteiligten möchten – oft aus Gründen des Herrschafts- und Machterhalts, aus Misstrauen oder aus anderen Reputationsgründen – unter sich (d. h. exklusiv) bleiben, womit eine gewisse Abwertung bis hin zur Diskriminierung derer einhergeht, die ausgeschlossen werden.“
Ergo: CDU/FDP, Linke, Grüne und die SPD sind diskriminierende Fraktionen. Punkt.
Zur Sitzung:
Nach einer Lobrede auf die Amtszeit der scheidenden OB Barbara Ludwig, welche der CDU-Fraktions-Chef im Namen „aller demokratischen Fraktionen“ hielt, äußerte sich auch unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader zum Gebahren der „Ein-Parteien-Front“.
Mit klaren Worten schaute er auf die OB-Wahl zurück und bot dem neuen Oberbürgermeister Sven Schulze die sachliche Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt an.
Hier können Sie die Rede von Sven Bader sehen:
Was haben wir erreicht?
Abwasserentsorgung und ein Erfolg durch die Hintertür
Die Stadt Chemnitz stimmte über neue Regelungen zur Abwasserentsorgung ab. Unsere Fraktion bemerkte, dass in dieser Vorlage der Verwaltung auf die Besitzer von kleinen Kläranlagen sowie abflusslosen Gruben hohe Kosten für Nachrüstungen und Neubauten zukommen würden. Ein Änderungsantrag unserer Fraktion forderte, die bestehenden Anlagen zu schützen.
Da aber einem AfD-Antrag durch die „demokratischen Fraktionen“ nicht zugestimmt werden darf im „Exklusions-Stadtrat“, übernahm die Stadt Chemnitz schnell selber diese Anregung und verpackte sie in einen eigenen Antrag. Diesem wurde dann natürlich zugestimmt – schließlich passte jetzt der Absender.
Klingt nach Kindergarten? Ist es auch. Wichtig ist aber eins: Durch unseren Einsatz konnten viele Chemnitzer vor hohen Baukosten bewahrt werden.
„Sicherer Hafen“ und die CDU als sich windender Aal
Mit Teddybären winkend wollten sich die Fraktionen der Linken und der Grünen dem sogenannten „Bündnis Seebrücke“ anschließen. Als Zeichen an die Bundesregierung, dass Chemnitz viel mehr Flüchtlinge aufnehmen kann als bisher schon. Außerdem sollte jegliche Kriminalisierung der Seenotrettung, welche bewiesenermaßen immer öfter in Menschenschlepperei ausartet, verurteilt werden.
Wer zustimmt , war klar. Interessant wurde es, wie die CDU aus dieser Nummer herauskommen wollte. Mit dem Verweis auf die mittlerweile utopische „europäische Lösung“ fand man den ersten Rettungsweg. Wie sich Frau Almut Patt dann aber i, gewohnt souveränen Schachtelsatz-Deutsch aus der Verantwortung stahl, war bemerkenswert. Denn eins war der ehemaligen Volkspartei klar: Sie konnten nicht zustimmen, durften das aber nicht so offen sagen.
Am Ende wurde der Antrag – auch mit den Nein-Stimmen der CDU – mit 32:23 Stimmen abgelehnt.
Epilog:
Ab November leitet Sven Schulze, bisher Finanzbürgermeister, die Sitzungen als neuer Oberbürgermeister.
Geht man von seinen Aussagen in der „Freien Presse“ (Ausgabe vom 16.10.2020) aus, wirft er gleich mal eins seiner wichtigsten Wahlversprechen in die Tonne:. Das Versprechen, mit ALLEN zu reden im Sinne der Stadt. Im Interview bläst der neue OB lautstark ins Ausgrenzungs-Horn.
Hierzu hat unsere Fraktion folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„AfD-Fraktion: Irritation über Aussagen von Sven Schulze
Mit Überraschung und Irritation hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz das heutige Interview des designierten Oberbürgermeisters Sven Schulze in der „Freien Presse“ wahrgenommen.
In den letzten Monaten betonte Sven Schulze auf sämtlichen Wahlkampf-Veranstaltungen, in seinen Veröffentlichungen und im persönlichen Gespräch immer wieder, die Stadt einen zu wollen. Dafür wolle er mit allen Beteiligten, parteiübergreifend, als „Oberbürgermeister für alle Chemnitzer“ reden.
Im heutigen Interview schließt Sven Schulze eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion sowie „Pro Chemnitz“ aus. Beide Fraktionen sollen nur „im Rahmen ihrer Rechte beteiligt“ werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der AfD, Dr. Volker Dringenberg, erklärt:
„25,5 Prozent aller Wähler haben sich 2019 bei der Wahl zum Stadtrat für diese beiden Fraktion entschieden. Wenn Herr Schulze diesen Wählerwillen jetzt ignoriert, schließt er mehr als ein Viertel der Chemnitzer Bevölkerung von seinem neuen Weg von Beginn an aus. Das wäre ein großer Vertrauensverlust, welcher die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch weiter befeuern würde.
Wir beobachten dieses Umfallen direkt nach der erfolgreichen Wahl mit Sorge. Wir wissen, dass Herr Schulze intern in der Kritik stand, weil er im Wahlkampf eher den sachlichen Weg wählte und nicht die ideologische Überlegenheits-Keule geschwungen hat. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Oberbürgermeister mit diesen irritierenden Aussagen lediglich versucht, wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bekommen.
Die Fraktion der AfD bleibt natürlich bei ihrem Angebot, zum Wohl dieser Stadt sachlich mitzuarbeiten. Wir hoffen, dass Herr Schulze diesen Weg dann in der alltäglichen Zusammenarbeit ebenfalls einschlägt und sich somit an eins seiner wichtigsten Wahlversprechen hält.“
(Autor: Ronny Licht)
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