Zur Planung des Haushalts 2021/22 hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese dokumentieren wir hier:
AfD-Fraktion: Stellungnahme zur Haushalts-Präsentation von OB Schulze
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz ist sich bewusst, dass die Planung des Haushalts 2021/22 unter besonderen Umständen erfolgen muss. Dennoch gibt es aus Sicht der Fraktion vor allem beim Thema „Anhebung der Gebühren für Kita- und Hort-Nutzung“ sowie der Streichung des kostenlosen Vorschuljahres Gesprächsbedarf.
Unsere Stadträte äußern sich hierzu wie folgt:
Sven Bader, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Gerade in diesen Zeiten, wo noch nicht abzuschätzen ist, welche Probleme die Coronazeit für unsere Kleinsten mit sich bringen wird, ist dieses Vorhaben ein falsches Signal. Es ist völlig inakzeptabel, die Mittel und damit die Voraussetzungen für den bestmöglichen Übergang zwischen Kindergarten und Schule zu streichen.
Bildung ist eins der wichtigsten Mittel, um das Leben von Menschen langfristig und nachhaltig zu verbessern. Stattdessen denkt unsere Verwaltung unter dem Deckmantel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ über ein weiteres Millionenprojekt namens „Kreativhof – Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg nach.“
Nico Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Mit dieser geplanten Erhöhung verringert man die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien. Wir wissen, dass Kinder Geld kosten und es sollte in unser aller Interesse sein, dieses Geld aufzubringen. Denn eins ist sicher: Nur mit einer steigenden Kinderzahl kann man die Überalterung in Chemnitz aufhalten und einen notwendigen demographischen Ausgleich realisieren.“
Falk Müller, Stadtrat: „In Zeiten der Pandemie leiden viele Familien unter finanziellen Verlusten durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit, aber auch unter den ungewohnten Situationen wie der Homeschooling-Herausforderung. Wir dürfen unsere Familien nicht noch zusätzlich belasten. Es gibt im Haushalt der Stadt Chemnitz auch jetzt noch genug Möglichkeiten, die Summe von 2,5 Millionen Euro einzusparen. Darüber werden wir dringend reden müssen.“
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