Die Februar-Sitzung des Stadtrats fand diesmal gleich an zwei Tagen statt.
Sitzung vom 03.02.2021
Präsentation Haushaltsentwurf 2021/22
OB Sven Schulze (SPD) präsentierte den Entwurf für den Haushaltsplan 2021/22. Natürlich sind auch wir uns der Auswirkungen der Corona-Situation bewusst. Was aber definitiv nicht sein kann, sind weitere finanzielle Belastungen für Familien und Kinder.
Genau das hat die Stadt Chemnitz aber vor. Die Streichung des kostenlosen Vorschuljahres sowie geplante Beitragserhöhungen für die Kita- und Hortbetreuung sind nicht akzeptabel. Dieses Thema wird in den nächsten Wochen bis zur endgültigen Beschlussfassung noch für viele Diskussionen sorgen. Liebe Chemnitzer: Wir machen uns stark für Sie, wir kämpfen gegen diese Pläne.
Positiv ist zu verzeichnen, dass das Projekt eines Kreativhofs namens „Die Stadtwirtschaft“ am Sonnenberg von der Tagesordnung genommen wurde. Gut gemeinte, aber millionenschwere Projekte für Randgruppen sind in der jetzigen Situation nicht vermittelbar. Auf die Stadt Chemnitz wären hier Kosten von rund 3,5 Millionen Euro zugekommen – Geld, welches woanders gebraucht wird.
Zu diesen Plänen hatte sich unsere Fraktion bereits im Vorfeld per Pressemitteilung geäußert: https://bit.ly/2NbKNhD
Fraktionserklärung der AfD
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hielt dann die Fraktionserklärung, mahnte dringend nötige Lockerungen von Corona-Restriktionen an. Bei Verboten war Chemnitz schnell ganz vorn dabei, teilweise schärfer als der Freistaat – bei Lockerungen hingegen weigert man sich vehement.
Verkauf des ehemaligen Produktenbahnhofs an den VMS
Der Produktenbahnhof an der Dresdner Straße wurde an den Verkehrsverbund Mittelsachsen verkauft. Dieser möchte dort für mehr als 50 Millionen Euro einen neuen Betriebshof errichten, um das „Chemnitzer Modell“ langfristig absichern zu können. Zustimmung aus unserer Fraktion: Die Stadt und die CWE hatten viele Jahre Zeit, für das Areal alternative Konzepte zu entwickeln. Passiert ist nichts.
Einführung digitales Amtsblatt
Mit der Einführung des digitalen Amtsblatts bewiesen die Grünen mal wieder ihre Realitätsferne. Die Informationen der Stadt nur noch über Handy, Laptop oder I-Pad verfügbar zu machen ignoriert viele ältere Chemnitzer, welche mit modernen Medien nicht so vertraut sind. Gnädigerweise wollte man den älteren Chemnitzern Aushänge an Litfaßsäulen zugestehen – mehr Ignoranz geht nicht.
Ein Änderungsantrag unserer Fraktion, diesen Bedarf an gedruckten Exemplaren zu sichern, wurde natürlich abgelehnt.
AfD-Antrag: Wiedereinführung des Wortprotokolls
Einen eigenen Antrag stellte die Forderung nach der Wiedereinführung des Wortprotokolls für die Stadtrats-Sitzungen dar. Dass es die sogenannten „demokratischen Fraktionen“ nicht so mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben, bewiesen sie ja bereits, als sie die digitale Archivierung der Rats-Sitzungen ablehnten.
Unser Stadtrat Ronald Preuß hielt zu diesem Thema eine Rede:
Am Ende lehnten große Teile der „demokratischen Fraktionen“ auch diesen Vorschlag zu Transparenz, Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit ab.
Blick auf politischen Missbrauch des Stadtrats
Einen Blick wagen wir noch auf Sebastian Cedel. Diese Person vertritt die Satire(!)-Vereinigung „Die Partei“ (das sind die, deren großer Chef sich gern mal offen rassistisch über asiatische Menschen lustig macht: https://bit.ly/3qfifCo), bildet mit den Linken eine Fraktionsgemeinschaft. Statt nun aber seinem Wählerauftrag nachzukommen und die politische Landschaft mit Satire zu bereichern, versucht sich diese Person seit Monaten als ernstzunehmende/r PolitikerIn.
Klassischer Wahlbetrug – mit seiner eigentlichen Mission hätte er auch auf dem Ticket einer der bekannten linken Parteien einziehen können. Nur wären da seine Chancen auf vierstellige Sitzungsgelder jährlich nicht so hoch gewesen. Dass diese Person dann auch noch nicht davor zurückschreckt, unsere Fraktion unter anderem als ableistisch – also behindertenfeindlich zu beschimpfen – zeigt erschreckenderweise den Missbrauch des Stadtparlaments durch Sebastian Cedel.
Im übrigen mit Duldung und Unterstützung der Fraktion der Linken.
Sitzung vom 10.02.2021
„Redeverbot“
Die Sitzung begann mit einem klaren Bekenntnis der sogenannten „demokratischen Fraktionen“ zu ihrem Selbstverständnis von Demokratie: Sie bestätigten erneut das „Redeverbot“ für ungeliebte politische Mitbewerber.
Hintergrund: Jeder Stadtrat kann einen Abbruch der Debatte beantragen. Auch, wenn noch nicht alle Fraktionen zu Wort gekommen sind. Mit der vorhandenen Mehrheit der Altparteien im Stadtrat wird dies dann auch meist beschlossen.
So kommt es immer wieder zu folgendem Szenario: Ein Antrag wird vorgestellt, SPD, CDU und Linke reden und beantragen dann sofort den Abbruch. Somit kommen die Oppositionsfraktionen nicht zu Wort – was de facto mit einem Redeverbot gleichzusetzen ist.
Die Geschäftsordnung des Stadtrats gibt diese Möglichkeit her. Sie so schamlos zu nutzen, ist aber eine Frage des Verständnisses von Demokratie und Teilhabe. Oder eben des Nicht-Verständnisses.
Lärmschutzkonzept für den Südring
Auf einem Teil des Südrings wird demnächst das Tempo auf 50 km/h herabgesetzt. Grund ist der Lärmschutz, der Großvermieter WCH hatte dazu eine Petition eingereicht. Diese sieht auch die Errichtung einer Lärmschutzwand vor. Am Ende stimmte auch unsere Fraktion zu.
Was aber niemals kommen darf, ist das von den Grünen geforderte Fahrverbot für den LKW-Verkehr.
Bestetigung/Stärkung der Bürgerplattformen
Auch die weitergehende finanzielle Unterstützung für die Arbeit der Bürgerplattformen wurde beschlossen. Unsere Fraktion mahnte aber in einem Änderungsantrag unter anderem politische Neutralität an. Dies machte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler in einer Rede klar:
Zukunft der Talsperre Euba
Emotional wurde es beim Thema „Talsperre Euba“. Die Stadt Chemnitz wollte auf Vorschlag aus dem Hause Michael Stötzer (grüner Baubürgermeister) dort nur das Nötigste zur Erhaltung tun. Perspektive für eine sinnvolle Nutzung: Null.
Weitere Fraktionen reichten einen Änderungsantrag ein, welcher halbseidene Absichtserklärungen für eine eventuelle spätere Nutzung vorsah.
Unserer Fraktion war das nicht konkret genug: Wir forderten in einem eigenen Antrag die sofortige Sanierung sowie den Ausbau zu einem Naherholungsgebiet für die Chemnitzer. Badesee, Wasserspeicher – das komplette Paket.
Dazu hielt unser Stadtrat Otto Günter Boden folgende Rede:
Dank der Grünen wurde die Debatte schließlich auf Antrag beendet. Unser Vorschlag wurde natürlich abgelehnt, die Einheitsfront der Altparteien verständigte sich auf ihr eigenes „Konzept“.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader erklärte umgehend in einer Pressemitteilung:
„Dass die Grünen die Debatte um die Talsperre Euba abbrechen lassen, ist nicht akzeptabel. Hatten sie Angst vor Argumenten? Fakt ist, dass der jetzige Beschluss halbherzig ist. Der Talsperre Euba ist damit nur wenig geholfen. Eine konkrete Planung wie in unserm vorgeschlagenen Änderungsantrag ist nicht zu erkennen.
Erneut haben die sogenannten demokratischen Parteien mit ihrem Tunnelblick eine große Chance vertan, etwas wirklich Sinnvolles zu beschließen.
Am Ende wird der heutige Beschluss zur Talsperre Euba die Chemnitzer weit mehr Geld kosten als eine konkrete Sanierung und Nachnutzung wie von uns gefordert. Das wird den Chemnitzern aber verschwiegen. Stattdessen kommt Baubürgermeister Michael Stötzer vor einer Woche mit dem grünen Traum eines millionenschweren Kreativhofs um die Ecke. So langsam erweist er sich als untragbar.“
Botanischer Garten/Barrierefreiheit im Bahnhofstunnel
Den Anträgen für ein neues Konzept rund um den Botanischen Garten stimmten wir ebenso zu wie neuen Plänen für mehr Barrierefreiheit im Bahnhofstunnel. Bei diesem Punkt muss man zwar erneut darauf hinweisen, dass diese Schritte seit Jahren im Stadtrat regelrecht verschlafen wurden. Das hatte unsere Fraktion bereits hier kritisiert: https://bit.ly/374aGqO.
Die Kurzsichtigkeit der damals und teilweise heute handelnden Personen soll aber nicht zulasten von Menschen mit Einschränkungen gehen, daher unsere Zustimmung. Wichtige Forderung unserer Fraktion: Da das Gelände der Bahn AG gehört, sollen bei den Maßnahmen keine kommunalen Fördergelder eingesetzt werden.
Neuplanung Berufsschulnetz
Zustimmung gab es von uns auch für die neue Berufsschulnetzplanung. Verbunden mit dem Hinweis, Standorte wie Limbach-Oberfrohna in Zusammenarbeit mit dem „Verkehrsverbund Mittelsachsen VMS“ für die Auszubildenden besser an die Stadt Chemnitz anzubinden.
Zu den kompletten Livestream-Aufzeichnungen beider Sitzungen geht es hier entlang:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
(Autor: Ronny Licht)
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