Rückblick auf den Stadtrat vom 31.03.2021

Rund 140 Änderungsanträge, 90 Seiten Programm, ein Gesamt-Etat von mehr als 1,7 Milliarden Euro, elf Stunden und zehn Minuten Sitzungszeit: Der Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/2022 war nicht nur in seiner Zusammensetzung eine Herausforderung.

In der Haushalts-Rede stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die grundsätzlichen Position der Fraktion vor.

Sehen Sie hier das Video dazu:

Anträge der AfD

Mit sieben Anträgen ging unsere Fraktion einerseits sparsam in der Masse, dafür zielstrebig an Kern-Themen orientiert ins Rennen. Zum Vergleich: Kleinere Fraktionen wie die SPD sorgten mit mehr als 30 Anträgen, an welchen sie beteiligt waren, für einen langen Abend.

Unsere Kernforderungen waren:

▶ Erhalt des kostenlosen Vorschuljahres
▶ Weiterbau Innenstadtring
▶ Bau Südverbund zwischen Neefestraße und Zwickauer Str.
▶ Ausbau/Optimierung des bestehenden Radwege-Netzes
▶ Sanierung Talsperre Euba
▶ Erhöhung des Budgets für Straßen- und Brückensanierung
▶ Sanierung Freibad Erfenschlag

Wir müssen an dieser Stelle nicht besonders hervorheben, dass wir als AfD dafür keine Mehrheit im Stadtrat fanden. Im Gegenzug haben wir aber verschiedenen Dingen der anderen Fraktionen zugestimmt – orientiert an der Sache, nicht am Absender. So, wie Politik eigentlich funktionieren sollte.

Was wurde beschlossen?

Am Ende wurde vom Stadtrat unter anderem folgenden Projekten zugestimmt:

• Der Förderverein im Tierpark erhält 160.000 Euro.
• Chemnitz bekommt eine Bürger-App, welche unter anderem Terminvereinbarungen erleichtern soll.
• Für die Pflege von Wäldern, Teichsanierungen und der Einstellung weiterer Forstmitarbeiter wurden mehr als 300.000 Euro genehmigt.
• Sozialarbeiter, welche kritischen Familien vor Ort helfen, bekommen 265.000 Euro mehr Budget für drei neue Mitarbeiter.
• Ein Fond in Höhe von 160.000 Euro soll die Händler in der Innenstadt stärken.
• Die sogenannte „freie Kunst- und Kulturszene“ streicht 350.000 Euro ein, das Geld fließt in knapp 20 Projekte.
• Jeder Chemnitzer darf am 1. Freitag im Monat weiterhin kostenlos ins Museum.
• Die Stadt kauft weitere Gewerbeflächen im Wert von 800.000 Euro an.
• Weitere 125.000 Euro sollen die Flächen planen und erschließen.
• Schulhöfe und Hortgärten bekommen für ihre Gestaltung rund 250.000 Euro.
• Der Bücherbus bleibt erhalten, für das Projekt gibt es 300.000 Euro.

Interessant wurde es beim neuen linken Wunschobjekt, eine Skater- und BMX-Halle aus Steuergeldern zu finanzieren: Das mehr als 22 Millionen teure Projekt am Konkordiapark, welches unter Leitung des linksextremen „Alternativen Jugendzentrums AJZ“ stehen soll, benötigte Planungsmittel in Höhe von 400.000 Euro. Nach langen Diskussionen standen die Linken allein auf weiter Flur – das Geld wurde nicht bewilligt.

Dafür wurde aber ein Kompromiss gefunden: Für rund 100.000 Euro soll ein Investor gefunden werden, welcher den Bau selber stemmt. Dort könnte sich die Stadt Chemnitz dann einmieten.

Was wurde abgelehnt?

Einen ziemlichen Dämpfer hielt auch der grüne Baubürgermeister Michael Stötzer samt Gefolge: Der Zentrale Omnibusbahnhof bleibt erstmal, wo er ist. Die bereits als zu teuer kritisierte Verlagerung auf den Bahnhofsvorplatz wurde für die kommenden zwei Jahre nicht genehmigt.

Ausschlaggebend waren dabei auch die Stimmen unserer Fraktion. Wir stimmten im Gegenzug anderen Vorschlägen zu, wo erhebliche Teile des für den ZOB bereits eingepreisten Geldes in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus unserer Sicht sinnvoller aufgehoben sind.

Was dank der Autofahrer-feindlichen Fraktionen fast komplett auf der Strecke blieb: Die Infrastruktur von Chemnitz bleibt weiterhin das Stiefkind. Sehenden Auges und wissend, dass man bereits rund 80 Millionen Euro Investitions-Stau auf dem Buckel hat, wurden Anträge zur Erhöhung des Straßenbau-Budgets abgelehnt. Selbst der AfD-Antrag, das bestehende Radwege-Netz zu optimieren, fand keine Mehrheit – falscher Absender.

Auf der Strecke blieb der Masterplan für den Tierpark, welcher immerhin das beliebteste Ausflugsziel der Chemnitzer ist. Die Sanierung der Talsperre Euba bleibt ebenso in der Schublade wie die Sanierung des Freibads Erfenschlag. Wie sozial und am Allgemeinwohl orientiert sich Teile der Links-Fraktion sehen, zeigt ein Twitter-Eintrag des Stadtrats Sebastian Cedel (Die Partei), welcher zur Links-Fraktion gehört: „können wir dieses drecks Bad endlich mal zuschütten und beerdigen?“ (Rechtschreibung vom Original übernommen)

Aufzeichnung der Sitzung

Für Hartgesottene gibt es die komplette Aufzeichnung hier zum Nachschauen:

https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

(Autor: Ronny Licht)