Pressemitteilung: Fraktion fordert Rücktritt von OB Schulze

Nach der annullierten Wahl des neuen Sozialbürgermeisters Dr. Axel Bruder durch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) hat unsere Fraktion heute den Rücktritt des Stadtoberhauptes gefordert.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung, welche zu diesem Thema verschickt wurde:

AfD-Fraktion: Oberbürgermeister Sven Schulze muss zurücktreten

Die Vorgänge rund um die gescheiterte Wahl von Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin haben eklatante Schwächen in der Führungsqualität des Oberbürgermeisters Sven Schulze aufgezeigt.

Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender: „Herr Schulze hat mit seiner rechtlich legitimen, politisch aber mehr als fragwürdigen Entscheidung, der Wahl von Dr. Axel Bruder nicht zuzustimmen, den weiteren Bewerbungsprozess quasi unmöglich gemacht.

Welcher externe Interessent bewirbt sich noch auf eine Stelle, welche offensichtlich mit vorher abgesprochenen Wunsch-Personalien besetzt werden soll? Der OB verhindert mit dieser Vorgehensweise, dass auch externe Fachkräfte in unserer Verwaltung zum Zuge kommen.

Es ist ebenso eine Farce, dass OB Schulze seine Entscheidung nicht begründen konnte und sich erstmal einige Tage Zeit dafür nimmt. Wenn er schon so massiv in das Ergebnis einer demokratischen Wahl eingreift, sollte er auch inhaltlich sattelfest genug sein, diesen Schritt zu begründen.

Herr Schulze hat mit diesem Vorgang den Stadtrat Chemnitz auf eine Ebene mit den Vorgängen in Thüringen gehoben, als Kanzlerin Angela Merkel persönlich dafür sorgte, dass am Ende so gewählt wurde, wie es genehm war. Nichts anderes versucht unser OB rund um die Stelle des Sozialdezernenten.

Das Argument, er müsse am Ende schließlich mit der neuen Dezernats-Leitung zusammenarbeiten, zieht auch nicht: Es müssen auch hunderte Mitarbeiter und am Ende gut 240.000 Chemnitzer Einwohner mit dem neuen Dezernenten klarkommen.

Zusammenfassend muss man sich tatsächlich fragen, ob der OB der Aufgabe, diese Verwaltung und ihre demokratischen Gremien zu leiten, gewachsen ist. Sein unsouveränes Handeln und die Missachtung einer demokratischen Entscheidung sollten ihn eigentlich ins selbstreflektierte Grübeln kommen lassen. Wir fordern ihn daher zum Rücktritt auf, um weiteren Schaden am Ansehen der Stadt Chemnitz zu verhindern.“

Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Seit seinem Amtsantritt zeigt sich immer mehr, dass das Demokratieverständnis von Sven Schulze dringenden Nachholebedarf hat und er damit aus meiner Sicht kein Oberbürgermeister für alle Chemnitzer sein will. Er sollte schnellstmöglich zurücktreten, bevor ein noch größerer Graben durch unsere Chemnitzer Bürgerschaft geht!“