Nach knapp sechs Stunden war der Stadtrat vom 24.11.2021 beendet. Hier gibt es unsere Zusammenfassung.
Wahl der neuen Bürgermeisterin Dezernat 5
Wichtigste Personalie an diesem Tag: Die Wahl der neuen Bürgermeisterin für das Dezernat 5 (Jugend, Sport, Kultur, Gesundheit, Soziales). Am Ende setzte sich Dagmar Ruscheinsky (62) gegen die derzeitige Leiterin des Sozialamts und Pandemie-Managerin Cornelia Utech mit 33:19 durch.
Unsere Fraktion gratulierte der neuen Bürgermeisterin, Dr. Volker Dringenberg sagte als Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns auf eine offene, vorbehaltlose Zusammenarbeit, um gemeinsam dringend notwendige Veränderungen für diese Stadt zu erreichen.“
Causa „Kohlmann“
Dann ging es in die Tagesordnung. Ein brisanter Punkt: Ein Beschlussantrag der Stadt Chemnitz gegen Stadtrat Martin Kohlmann (ProChemnitz/Freie Sachsen).
Die Stadtspitze und der Stadtrat Martin Kohlmann sind sich in herzlicher Ablehnung verbunden. Kohlmann ist Rechtsanwalt und hat in seinem Beruf mehrfach Mandanten in juristischen Auseinandersetzungen gegen die Stadt Chemnitz vertreten. In einem Beschlussantrag der Verwaltungsspitze sollte dies untersagt und unter Androhung einer Geldbuße von 300 Euro gestellt werden.
Das geübte Juristen-Auge unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg entdeckte aber schwere handwerkliche Fehler. Diese deckte er dann in seiner Rede auch gnadenlos auf. Am Ende wurde nicht über die Beschlussvorlage abgestimmt – sie soll jetzt noch einmal im zuständigen Ausschuss diskutiert werden. Eine herbe Schlappe für die Stadtspitze und deren Juristen.
Sehen Sie hier die komplette Rede von Dr. Volker Dringenberg:
Bürgerplattformen
Anschließend sollte eine neue Richtlinie zur Förderung der Bürgerplattformen beschlossen werden.
Da die ehrenamtlichen Bürgervertretungen für unsere Fraktion ein wichtiger Baustein in Sachen Bürgerbeteiligung sind, forderten wir in einem Änderungsantrag flexiblere Finanzierungsmöglichkeiten für die Plattformen.
Dies wurde von den weiteren Fraktionen, vor allem auf links-grüner Seite, mit teilweise hanebüchenen Argumenten abgelehnt.
Kostenloses Kurzzeitparken
Die Attraktivität einer Innenstadt hat viel mit kostenlosen bzw. preiswerten Parkmöglichkeiten zu tun. Seit Langem fordert unsere Fraktion, diese Möglichkeit wieder einzuführen.
In einer kurzen, knackigen Rede erinnerte unsere Stadtrat Nico Köhler die Kollegen der CDU daran, dass sie selber noch bis vor Kurzem für diese Möglichkeit kämpften – dies jetzt aber konsequent ablehnen.
Über die Gründe kann man spekulieren – dass hier aber der „falsche Absender“ eine große Rolle spielt, liegt auf der Hand. Sachorientierte Kommunalpolitik? Fehlanzeige.
Hier geht es zur Rede von Nico Köhler:
Transparenz bei Corona-Zahlen
Im Beschlussantrag BA-064/2021 forderte unsere Fraktion transparentere Zahlen im Rahmen der Corona-Statistiken. Zwar wurde unser Vorschlag abgelehnt, mittlerweile setzt die Stadt Chemnitz aber viele der geforderten Punkte von sich aus um.
AfD wirkt!
Zur dazugehörigen Rede von Stadtrat Falk Müller geht es hier entlang:
Verzicht aus Zeitgründen
Da die Tagesordnung übermäßig gefüllt war, verzichtete unsere Fraktion aus Respekt vor der Dauer auf zwei Beschlussanträge zu den Themen Windkraftanlagen und Ladesäulen für E-Bikes. Diese werden wir im Dezember-Stadtrat wieder einbringen.
Linke, wirre Welt
Bei einem Punkt kommt man nicht umhin, noch einmal kopfschüttelnd auf eine Rede der Linken zu sprechen zu kommen. Hintergrund ist die Bewerbung der Stadt Chemnitz als künftiger Standort eines Zentrums für „Europäische Transformation und Deutsche Einheit“.
Eigentlich kein großes Problem – was Linken-Stadtrat Carolin Juler aber aus diesem Thema machte, war haarsträubend. So sinnierte sie darüber, das Zentrum nach Dresden oder Plauen „abzuschieben“. Die Aufarbeitung der Wende sollten einheimische Künstler übernehmen, darunter linke Keimzellen wie das „Alternative Jugendzentrum“.
Als weitere Themen schwurbelte sie über fehlende „migrantische Perspektiven“ der Wende, klagte über die Entwertung linker Ideologien durch die „Hufeisentheorie“ und bezeichnete die durch mutige DDR-Bürger herbeigeführte Wende als „sogenannte Wiedervereinigung“.
Kein Wort hingegen verlor die politische Enkelin der Mauerschützen-Partei über Mauertote, versteckte SED-Millionen im Schoß der Linkpartei, die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte und deren Gefängnissen wie das „Gelbe Elend“ in Bautzen.
Zu sehen ist die Diskussion im aufgezeichneten Livestream der Stadt Chemnitz ab 04:41:34.
Der Stream steht hier bis 13.12.2021 zur Verfügung:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Weitere Beschlüsse
Was wurde noch beschlossen:
Das Chemnitzer Modell, Stufe 4, wird gebaut. Damit ist der Weg frei für den sogenannten Zentrums-Ring für die City- und Straßenbahnen.
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen hat das Bauvorhaben in einem Video zusammengefasst:
Ich habe mir die Rede von Dr. Dringenberg angesehen. Auch wenn mir der inhaltliche Zusammenhang nicht so richtig klar ist, so ist aber seine Analyse aus rechtlicher Sicht brilliant und scharf wie eine Rasierklinge. Es hat mir Freude gemacht, ihm als Rechtsanwalt zuzuhören.
Jetzt aber zum Beschlussantrag BA-064/2021 für transparentere Zahlen im Rahmen der Corona-Statistiken. Leider kenne ich diesen Beschlussantrag nicht konkret. Aber ich kann mir vorstellen worum es geht, natürlich um mehr Transparenz.
Im Kreis Schleswig-Flensburg wurde bis vor wenigen Tagen eine solche Statistik veröffentlicht:
http://web.archive.org/web/20211123184807/https://www.schleswig-flensburg.de/Leben-Soziales/Gesundheit/Coronavirus/Aktuelle-Zahlen/
Ja, wurde. Diese Statistik wurde eingestellt. Lag das daran, dass es mehr Geimpfte gab, die infiziert waren, als Ungeimpfte? Egal.
Der Beschlussantrag wurde abgelehnt. Es ging um mehr Transparenz. Es ist schon schlimm, wenn ein Beschlussantrag aus parteipolitischen Gründen einfach abgelehnt wird. Denn den Schaden haben dann die Bürger. Aber die Bevölkerung ist ja den selbsternannten Demokraten völlig egal. Hauptsache, sie können in ihrem politischen Wahn schwelgen.
Wenn es aber um ein Mehr an Transparenz geht, dann ist jeder, der ohne fachlichen Grund dagegen stimmt, kein Demokrat. Nein, er ist kein Demokrat! Ihm sollte eine lange Pinocchio-Nase wachsen, damit jedermann sofort sieht: Das ist kein Demokrat.
Zur Transparenz gibt es den Spruch:
„Wenn die Regierung alles über dich weiß, dann ist das Tyrannei. Wenn man alles über die Regierung weiß: das ist Demokratie.“