Im letzten Stadtrat des Jahres zogen die Altparteien noch einmal alle Register, um die Stimme der Opposition zu unterbinden.
Auf Antrag der CDU wurde mit den rot-links-grünen Stimmen der Punkt „Fraktionserklärungen“ gestrichen. Ob dieses Vorgehen überhaupt rechtens war – aus unserer Sicht kann man nur Beschlussvorlagen bzw. Beschlussanträge absetzen – wird die Auswertung bei der Landesdirektion Sachsen zeigen.
Wir dokumentieren an dieser Stelle unsere vorbereitete Fraktionserklärung:
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg kritisierte die Absetzung noch in der Sitzung:
Als eigenen Beschlussantrag hatte unsere Fraktion die Forderung eingebracht, bei künftigen Windrad-Bauten einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern einzuhalten und Rücksicht auf Waldgebiete zu nehmen.
Stadtrat Günter Boden hielt die Rede zum Antrag:
Wie wenig die selbsternannten demokratischen Fraktionen am sachlichen Diskurs interessiert sind, zeigt die folgende Abstimmung: Ein fast deckungsgleicher Antrag der CDU wurde angenommen. Der AfD-Antrag hingegen wurde abgelehnt.
Am Rande wurden auch Bedenken laut, dass SPD-Stadtrat Jörg Vieweg beim Thema erneuerbare Energien befangen ist. Er arbeitet als Projektleiter in dieser Branche und hielt ein flammendes Plädoyer für Windkraft.
Das Thema wurde auch von der Lokalpresse beleuchtet:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitzer-energie-experte-joerg-vieweg-kriegt-gegenwind-von-afd-2250539
Unsere Zustimmung fanden hingegen auch Anträge von politischen Mitbewerbern, so gab es unter anderem ein „Ja“ für die Stärkung der Wohnungslosen- und Suchthilfe.
Die komplette Sitzung gibt es als Aufzeichnung unter www.chemnitz.de zu sehen.
Durch das morsche Gebälk der SPD pfeift von Berlin her ein forscher Wind bis in das Chemnitzer Rathaus.
Die SPD hat es fertig gebracht, ihren Parteitag vom 11. Dezember diesen Jahres von Pfizer sponsern zu lassen (https://parteitag.spd.de/). Wie morsch und verkommen muss eine SPD sein, um so etwas zu tun? Damit ist doch klar, dass jeder Deutsche ein Impf-Abo mit Pfizer abschließen muss.
Und Hr. Müller, der nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender dieser Partei im Bundestag ist, wird dafür sorgen, dass im Chemnitzer Rathaus die Windsäcke die gleiche Richtung haben, wie die in Berlin.
Bei all dem Wind im Chemnitzer Rathaus ist es auch kein Zufall, dass Hr. Vieweg (SPD) nach der Zeit im Sächsischen Landtag in der Windradbranche als Projektleiter tätig ist und ein flammendes Plädoyer für die Windkraft hält.
Denn schließlich ist der „Bundesverband Windenergie e.V.“ ebenfalls auf dem SPD-Parteitag als Sponsor aufgetreten, um schließlich aus den prall gefüllten Fördertöpfen für Windkraft-Projekte abzusahnen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Treffender kann man es nicht beschreiben!
Mir scheint als kämpften hier Generationen, trotz besseren Wissens, gegen „Windmühlen“? Wissenschaft und Lehre scheint für die homogenisierte Masse unerreichbar hinter einer unüberwindbaren Mauer, deren globales Fundament die kapitalistischen Riesententakel fest verankert und genährt von Dummheit immer höher wird. Wie kam es dazu erlerntes zu vergessen? Seit wann hat Geschichte keinen Lehrwert mehr? Ursachen analysieren und erkennen um gemeinsam aufzustehen. Das wünschte ich mir!