An dieser Stelle möchten wir einen kurzen Rückblick auf den Stadtrat vom 16.03.2022 werfen.
Gleich zu Beginn präsentierten die Grünen in Person von Manuela Tschök-Engelhardt ihre Parade-Disziplin: Sie übten sich im Verbot. Gemeinsam mit den Verbündeten der deutschen demokratischen Ratsfraktionen wurden die „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ von der Tagesordnung gewählt. Dem politischen Gegner den Mund verbieten – da lacht das grüne Herz…
Unsere Fraktion brachte drei Anträge ein (den vierten zum Thema Privatstraßen verschoben wir auf April) und stellten unsere Ideen in drei Einbringungsreden vor.
Diese können Sie hier sehen.
Dr. Volker Dringenberg zum Thema
„Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen, Versorgungsnotstand abwenden“ (BA-014/2022)
Falk Müller zum Thema
„Für ein lebenswertes Chemnitz – C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH stärken“ (BA-016/2022)
Steffen Wegert zum Thema
„Touristische Unterrichtungstafeln“ (BA-010/2022)
Für die Statistik: Alle Anträge wurden von den Mitbewerbern abgelehnt. Lediglich beim Impfpflicht-Thema war eine Enthaltung seitens der FDP zu vernehmen. Dieser Punkt wurde namentlich abgestimmt. Die Liste hierfür reichen wir nach.
Was wurde noch beschlossen?
* Die Stadt Chemnitz will sich attraktiver für künftige Lehrkräfte machen.
* Die Planungen für Straßenbahnen bis Reichenbrand und zum Zeisigwald können beginnen.
* Die Müllgebühren steigen drastisch. Gemäßigtere, gerechtere Varianten aus unserer Fraktion fanden bereits in der ersten Beratung keine Mehrheit.
* Die Wirtschaftsförderung wird jetzt direkt im Rathaus angesiedelt, die CWE wird zum Event-Manager.
* Am Hauptbahnhof entsteht bis 2024 ein Fernbus-Terminal, der komplette Neubau des Omnibusbahnhofs erfolgt nach 2025.
Einen Punkt möchten wir noch gesondert betrachten: Der Südring Teil III und IV wird nicht gebaut. Dieses Projekt wurde hauptsächlich durch ein Chaos-Abstimmen der CDU-Fraktion – hier „glänzte“ vor allem Solveig Kempe – möglich. In den Reihen der Pferdekarren-Fraktion grünen Anstrichs knallten die Sektkorken – wieder einmal wurde ein wichtige Projekt für den mobilen Individualverkehr zerstört.
Statt einer vernünftigen Verlängerung bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße quälen sich jetzt Autos, Busse und LKW´s in den nächsten Jahrzehnte weiter durch enge Straßen mit Wohnbebauung. Sollte die Jaennickestraße bei Starkregen überflutet sein (was unter der Brücke keine Seltenheit ist), steckt der Verkehr rund um Südring/Neefestraße im Stau-Chaos.
Die gesamte Sitzung gibt es als Aufzeichnung hier zu sehen:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Ab 16. März gilt das Gesetz für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, auch in Chemnitz.
Aber wie war das vor fast genau 2 Jahren?
Spiegel-Online titelte am 21.03.2020:
„Applaus für Helfer – Der Klang der Dankbarkeit“
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-applaus-fuer-helfer-aus-fenstern-und-balkonen-der-klang-der-dankbarkeit-a-d98cda75-610a-4a65-a70d-5e2c134fd6d9
Im Text heißt es:
„An ihren offenen Fenstern und von Balkonen klatschen die Menschen in verschiedenen deutschen Städten, wie zahlreiche Beiträge im Netz zeigen. Dazu verabredet wurde sich in den sozialen Medien. Ein Post rief dazu auf, der auf WhatsApp, Facebook und Twitter tausendfach weitergeleitet wurde.“
Die Pflegekräfte, die Krankenschwestern und Ärzte, die beklatscht wurden für ihren Einsatz, als es noch keinen Impfstoff gab, haben sich aufgeopfert und ihre Arbeit getan. Sie sind damit auch ein gesundheitliche Risiko eingegangen.
Und wie sieht es heute aus?
Einem Teil genau dieser Pflegekräfte wird jetzt gedroht, falsch an dieser Stelle zu sein, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht impfen lassen, und genau von denen, die damals geklatscht haben.
Welch eine Verhöhnung! Welch eine Heuchelei!
Mit dem Beschlussantrag (BA-014/2022) forderte die AfD dazu auf, den Paragraph 20a, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, der für viele Angestellte in Gesundheit und Pflege mit einem Berufsverbot gleichkommt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nicht umzusetzen.
Dabei ging es darum, den Oberbürgermeister zu verpflichten, keinerlei Betretungs- und Tätigkeitsverbote für nicht geimpfte bzw. nichtgenesene beschäftigte Personen allein aufgrund des Impfstatus auszusprechen.
In der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Beschlussantrag heißt es:
„Grundsätzlich ist die ‚einrichtungsbezogene Impfpflicht‘ entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und der daraus resultierenden Durchführungsverordnung des Freistaates Sachsen umzusetzen. Dies gilt unter der Maßgabe, dass in der Stadt Chemnitz die
Versorgungssicherheit des Gesundheitssystems, des Pflege- und Rettungsdienstes sowie des Brand- und Katastrophenschutzes gewährleistet ist. Aus diesem Grund soll im Einzelfall detailliert geprüft und von möglichen Entscheidungsspielräumen Gebrauch gemacht werden.
Da eine Voraussetzung unserer Grundordnung ist, dass vom demokratisch legitimierten Organ der Gesetzgebung des Bundes erlassene Vorschriften nicht auf Landesebene oder etwa durch die Kommunen unterlaufen werden, wird die Stadt Chemnitz die konsequente Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes gewährleisten.“
Das ist einfach nur blinder Gehorsam.
Und was für eine Menschenverachtung spricht daraus!
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Er wird weggeworfen, wie eine faule Kartoffel.
Blinden Gehorsam gab es in Ostdeutschland zu Genüge, den nazibraunen Faschismus im Dritten Reich und den rotlackierten Faschismus in der DDR.
Und wie hieß es einst? „Kauft nicht bei Juden!“
Und wie heißt es jetzt: „Zutritt nur mit 2G!“
Und dann fogte im Dritten Reich der „Arierparagraph“, das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, das besagte, dass Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, in den Ruhestand zu versetzen sind.
Und heute gibt es die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die besagt, dass Pflegekräfte, Krankenschwestern und Ärzte, die aus welchen Gründen auch immer, sich nicht impfen lassen, weggeworfen werden, wie eine faule Kartoffel.
Ein Schelm, dem nicht auffällt, dass wir längst linksgrünen Faschismus haben.
Ob die bereits vor einigen Jahren geplante Verlängerung des Südrings auf dem kompletten Abschnitt zwischen Neefestraße/Überflieger und Kalkstraße notwendig und sinnvoll ist, erscheint mit angesichts der nahezu parallel verlaufendem BAB A72 in einem hohe Maße zweifelhaft. Als absolut unzweifelhaft sehe ich jedoch den möglichst zeitnahen Bau des bereits als Straßenstumpf begonnen Teilabschnitts zwischen Neefestraße/Überflieger und Zwickauer Straße an. Die gegenwärtige Situation der Verkehrsführung über den Stumpf Südring und die Bahnstraße ist im Grunde schon seit geraumer Zeit nicht tragbar und wurde stets auch als Übergangssituation dargestellt. Die von der Verwaltung und auch mehreren Stadträten Feld geführte, bestehende und als vermeintlich „ausreichend aufnahmefähige Verbindung“ dargestellte Verkehrsführung über die Neefestraße stadtwärts und Jaenickestraße taugt aus meiner Sicht nicht als Argument. Wer die dortigen Verhältnisse vor, während oder nach größeren Veranstaltung in der Messe einmal erlebt hat, wird die „Aufnahmefähigkeit“ dieser Verbindung gut einschätzen können. Nach anderen unglücklichen (Nicht-) Entscheidungen bezüglich Verkehrsprojekten (exemplarisch sei hier auch die fehlende Verlängerung des Innenstadtrings zwischen Ritterstraße/Zschopauer Straße und Dresdner Straße/Dresdner Platz genannt) zeigt sich hier erneut der „Weitblick“ und das Verständnis von Teilen des Chemnitzer Stadtrates. Insbesondere das letztgenannte Anliegen wäre die Grundlage zur Verkehrsberuhigung (konkret: Herausnahme des Durchgangs-Schwerverkehrs) aus der Innenstadt, was auch den selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ eine berechtigtes Grundanliegen ist. Aber da sind wir (wieder) bei „Wer A sagt, der muss auch B sagen.“ …