An dieser Stelle möchten wir einen kurzen Rückblick auf den Stadtrat vom 16.03.2022 werfen.
Gleich zu Beginn präsentierten die Grünen in Person von Manuela Tschök-Engelhardt ihre Parade-Disziplin: Sie übten sich im Verbot. Gemeinsam mit den Verbündeten der deutschen demokratischen Ratsfraktionen wurden die „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“ von der Tagesordnung gewählt. Dem politischen Gegner den Mund verbieten – da lacht das grüne Herz…
Unsere Fraktion brachte drei Anträge ein (den vierten zum Thema Privatstraßen verschoben wir auf April) und stellten unsere Ideen in drei Einbringungsreden vor.
Diese können Sie hier sehen.
Dr. Volker Dringenberg zum Thema
„Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz darstellen, Versorgungsnotstand abwenden“ (BA-014/2022)
Falk Müller zum Thema
„Für ein lebenswertes Chemnitz – C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH stärken“ (BA-016/2022)
Steffen Wegert zum Thema
„Touristische Unterrichtungstafeln“ (BA-010/2022)
Für die Statistik: Alle Anträge wurden von den Mitbewerbern abgelehnt. Lediglich beim Impfpflicht-Thema war eine Enthaltung seitens der FDP zu vernehmen. Dieser Punkt wurde namentlich abgestimmt. Die Liste hierfür reichen wir nach.
Was wurde noch beschlossen?
* Die Stadt Chemnitz will sich attraktiver für künftige Lehrkräfte machen.
* Die Planungen für Straßenbahnen bis Reichenbrand und zum Zeisigwald können beginnen.
* Die Müllgebühren steigen drastisch. Gemäßigtere, gerechtere Varianten aus unserer Fraktion fanden bereits in der ersten Beratung keine Mehrheit.
* Die Wirtschaftsförderung wird jetzt direkt im Rathaus angesiedelt, die CWE wird zum Event-Manager.
* Am Hauptbahnhof entsteht bis 2024 ein Fernbus-Terminal, der komplette Neubau des Omnibusbahnhofs erfolgt nach 2025.
Einen Punkt möchten wir noch gesondert betrachten: Der Südring Teil III und IV wird nicht gebaut. Dieses Projekt wurde hauptsächlich durch ein Chaos-Abstimmen der CDU-Fraktion – hier „glänzte“ vor allem Solveig Kempe – möglich. In den Reihen der Pferdekarren-Fraktion grünen Anstrichs knallten die Sektkorken – wieder einmal wurde ein wichtige Projekt für den mobilen Individualverkehr zerstört.
Statt einer vernünftigen Verlängerung bis zur Zwickauer Straße und zur Kalkstraße quälen sich jetzt Autos, Busse und LKW´s in den nächsten Jahrzehnte weiter durch enge Straßen mit Wohnbebauung. Sollte die Jaennickestraße bei Starkregen überflutet sein (was unter der Brücke keine Seltenheit ist), steckt der Verkehr rund um Südring/Neefestraße im Stau-Chaos.
Die gesamte Sitzung gibt es als Aufzeichnung hier zu sehen:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
