An dieser Stelle möchten wir kurz auf den Stadtrat vom 06.04.2022 zurückblicken.
Unsere Fraktion brachte zwei Beschlussanträge ein, deren Einführungsreden wir hier dokumentieren.
„Ausschilderung von Wegen in den Chemnitzer Kommunalwäldern“ (BA-018/2022)
Redner: Frank Sänger
Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD, Linke, CDU und Grünen abgelehnt, die FDP enthielt sich teilweise.
„Keine Privatstraßen in Wohngebieten“ (BA-011/2022)
Redner: Otto Günter Boden
Die zu erwartende Ablehnung unseres Antrags moderierte kurioserweise der SPD-Stadtrat Jörg Vieweg. Was er wohl vergessen hatte: Seit 2011 kämpfte er für die Menschen im Chemnitzer Stadtteil Grüna genau für diese Forderung. Das ist auch mit einer Petition aus dem Jahr 2016 hinterlegt (Quelle: https://chemnitz-miteinander.de/landtages-entschied-brisanten-fall-am-gruenen-winkel-in-chemnitz-gruena/).
Im Jahr 2022 war das Ansinnen aus Sicht des SPD-Stadtrats abzulehnen. Ebenso engagierte sich damals Grünen-Stadtrat Bernhard Herrmann in Grüna – auch von ihm und seinen Kollegen kam diesmal eine Ablehnung.
Was wurde noch beschlossen?
Der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher wurde fraktionsübergreifend zugestimmt.
Die Volkshochschule Chemnitz bekommt eine neue Gebührenordnung, in welcher die Kosten für die Nutzer den gestiegenen Kosten der VHS angepasst wurden. Preissteigerungen sind nie gut, in diesem Fall aber nachvollziehbar.
Der Beschluss, ein Regenrückhaltebecken an der Brückenstraße zu erreichten, ist Geschichte. Trotz heftigem Widerstands und fast schon hysterischer Argumentation des selbsternannten „Fachpolitikers“ Bernhard Herrmann (Grüne) folgte der Stadtrat der sachlichen Linie der Verwaltung. Perspektivisch soll ein größeres, weitaus sinnvolleres Becken nahe der Kläranlage in Heinersdorf entstehen.
Bessere Parkbedingungen für Behindertentransporte vor Chemnitzer Schulen? Diesem Antrag der Linken haben wir im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen zugestimmt.
Die komplette Aufzeichnung der Stadtratssitzung findet man hier:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die nächste Sitzung ist für den 18.05.2022, 15 Uhr, geplant.
Wenn ich diesen Rückblick lese, dann kommt mir die psychologische Binsenweisheit in den Sinn, die besagt, dass bevor eine Zusammenarbeit auf der Sachebene möglich ist, die Beziehungsebene zu klären ist.
Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Kartellparteien alles tun, um die Beziehungsebene zur AfD zu stören. So wird auch keine vernünftige Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein. Und die AfD sollte ihre Kraft nicht vordergründig in eine Sacharbeit stecken, die von den Kartellparteien ohnehin von vornherein nicht akzeptiert wird. Viel mehr geht es meiner Meinung darum, die Kartellparteien zu entlarven, wie sie täuschen, lügen, verzerren und verschweigen.
Das im Rückblick aufgeführte Beispiel Vieweg/Herrmann in Bezug auf „Keine Privatstraßen in Wohngebieten“ zeigt das deutlich. Lieber stimmen diese Herrschaften gegen ihre eigenen Interessen, als dass sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Wie weit würden sie dabei wohl insgesamt gehen?
Stephan Brandner hat deutlich gemacht, dass die Kartellparteien entlarvt werden müssen. Es ist ein Genuss, dieses Video anzusehen:
„Brandners Sensationsrede: Lauterbach Sie sind ein Lügner!“
https://youtu.be/1ihXg3nQTos
Last but not least, noch zum Abstimmungsverhalten von Müller (SPD) und Herrmann (Grüne) im Bundestag zur Impfpflicht. Beide haben dafür gestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
Damit wenden sie sich ganz klar gegen die Chemnitzer Bevölkerung.
Selbst im neuen ARD-Deutschlandtrend sagten nur noch 46 % der Teilnehmenden, sie seien für eine Corona-Impfpflicht ab 18, im Februar waren es noch 53 %:
„Weniger als die Hälfte der Deutschen wäre für Corona-Impfpflicht gewesen“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weniger-als-die-haelfte-der-deutschen-waere-fuer-corona-impfpflicht-gewesen-a3786575.html
Diesen beiden Herrschaften geht es nicht um die Menschen sondern ausschließlich um ihre linksgrüne faschistische Ideologie.