Südring zwischen Neefestraße und Kalkstraße vollenden, Aufhebung des Baurechtes verhindern!
Liebe Mitbürger!
Es ist nur zu verständlich, wenn Sie derzeit andere Sorgen haben, als sich mit dem Thema Weiterbau des Südverbundes zu beschäftigen. Der rasante wirtschaftliche und soziale Abstieg Deutschlands aufgrund einer verfehlten Politik der Ampel-Koalition dominiert das Tagesgeschäft. Die AfD hat vor den Wahlen eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt, auch wenn der Ukraine-Konflikt zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war.
Festzustellen ist, dass die von rot-grünen Extremisten dominierte Politik auf die Deindustrialisierung Deutschlands und Verarmung breiter Kreise der Bevölkerung abzielt.
Was hat das alles mit dem Weiterbau des Südrings zu tun?
Der Beschluss des Stadtrates vom 16.03.2022 zur Verhinderung des Weiterbaus des Südverbundes zwischen Neefestraße und Kalkstraße wurde nur mit knapper Mehrheit und unter fragwürdigen Umständen gefasst. Selbst der FDP Stadtrat Dr. Füßlein plädierte für die zumindest weitere Vorhaltung der Trasse unter Zitat der Bergmannsweisheit: „Vor der Hacke ist es dunkel“, da man für die Zukunft nicht ausschließen sollte, dass der Südverbund doch noch geschlossen werden soll. Dies verfing aber nicht bei einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Stadtrat, welche auch noch beschloss, umgehend Grundstücke in der Trasse für eine Bebauung zu verkaufen.
Mittlerweile hat auch in der CDU ein Umdenken eingesetzt, energischer gegen die Verkehrswendepläne von Rot-Rot-Grün vorzugehen. So ist der sogenannte Mobilitätsplan 2040, in welchem diese Pläne auf Dauer festgezurrt werden sollen, durch den Stadtrat verhindert worden, da es ja eigentlich eine Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün gibt (wenn man will).
Wir arbeiten intensiv daran, der rotgrünen Politik, welche, wie eingangs dargestellt, zur Verarmung Deutschlands führen wird, auch auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken.
Hier hoffen wir auf die Mithilfe einer bisher schweigenden Mehrheit:
Für eine Umkehrung der bisherigen fatalen Beschlüsse benötigen wir aktuell möglichst viele Widersprüche gegen die eiligst von der Verwaltung betriebene Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.
Das klingt zunächst erst einmal sperrig, hat aber folgenden Hintergrund: für einen Straßenbau der Dimension Südverbund muss ein spezielles Baurecht geschaffen werden, die „Planfeststellung“. Dies war auch für den Südverbund zwischen Annaberger Straße bis zur Augustusburger Straße der Fall. Können Sie sich vorstellen, dass dieser Abschnitt nicht gebaut worden wäre? Nun, für den Abschnitt Südverbund zwischen Neefestraße und Zwickauer Straße liegt das Baurecht „Planfeststellung“ seit 2004 (!) vor. Zunächst aus Geldmangel, später durch ideologische Scheuklappen wurde der Weiterbau blockiert. Und nein, um es gleich noch einmal festzustellen, die Autobahn ist aus vielen Gründen kein Ersatz für die Südverbundtrasse. Die Menschen, welche ständig mit Verkehrsstörungen im Abschnitt Neefestraße zwischen Überflieger und Autobahnanschluss feststecken, können das bestätigen.
Der Weiterbau des Südverbundes kostet viel Geld, was aber zu überwiegenden Teilen vom Freistaat aufgebracht würde. Und mit der Widmung des gesamten Südverbundes als Bundesstraße, was erst mit der Vollendung des Südverbundes möglich ist, würde die Stadt von den unglaublichen Unterhaltskosten befreit und könnte mehr Geld in den allgemeinen Unterhalt städtischer Straßen stecken. Dies sei all jenen Mitbürgern gesagt, welche meinen, dass Sie vom Thema nicht betroffen sind. Es ist vor allem der LKW-Verkehr, welcher die Straßen schädigt[1]. Und diese Schäden trägt die Stadt, also Sie, für den überregionalen Verkehr, welcher die Stadt nur tangiert. Mit einer Vollendung des Südverbundes und Widmung als Bundesstraße könnte der LKW-Verkehr durch Erhebung der Bundesstraßenmaut an den Kosten für die Instandsetzungsmaßnahmen beteiligt werden, welche dann auch durch den Freistaat Sachsen durchzuführen sind.
Wir möchten die Möglichkeit des Widerspruches gegen die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse zu einer Volksabstimmung über die verfehlte Verkehrspolitik von Rot-rot-Grün im Chemnitzer Stadtrat machen. Mit möglichst vielen Widersprüchen möchten wir ein Zeichen setzen, damit der Stadtrat zur Vernunft kommt und die Vollendung des Südverbundes doch noch auf den Weg bringt.
Wie können Sie dabei mithelfen?
Wir haben einen Musterwiderspruch erarbeitet, welchen Sie nur noch unterzeichnen und abgeben müssen. Wir leiten Ihren Widerspruch auch gern weiter, wenn Sie diesen in unserem Bürgerbüro Theaterstraße 15 abgeben bzw. unterschreiben. Sie können diesen natürlich auch gern selbst postalisch versenden oder in den Briefkasten der Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, einwerfen.
Den Widerspruch haben wir wie folgt vorformuliert:
Gern senden wir Ihnen den vorbereiteten Widerspruch auch per Mail zu. Dafür melden Sie sich ebenso wie bei aufkommenden Fragen bitte per Mail unter AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de
Ebenso können Sie Ihren ausgefüllten Widerspruch an uns senden bzw. im Rathaus am Empfang zu unsere Händen abgeben. Wichtiger Hinweis: Die Widerspruchsfrist endet am 15. August 2022, daher bitten wir um das ausgefüllte Dokument bis zum 13.08.2022.
Der Südring ist ein absolutes muss für die Entlastung der Südlichen Verkehrsmagistrale. Die Ablehnung über die Verlängerung ist politischer Kleinkrig der Regierenden.
Alles was hier bereits angeführt wurde trifft den Kern des ganzen. Die Regierenden dieser Stadt stellen ihren politischen Willen über den Sachverstand
Der weiterlaufen ist zwingend notwendig um den Verkehr aus der Stadt zu ziehen
Der Südring wäre eine feine Sache wenn er weitergebaut und einen Anschuss bis zur Kalkstraße bekäme. Ab Einmündung des Überfliegers ist es eine Katastrophe wegen Überlastung
weiterzufahren,was für die Verkehrsteilnehmer sehr unvorteilhaft ist.
Die Stadt hat dem Autoverkehr schon viel zu sehr Vorrang gegeben. Die laute, hektische und stinkende Mobilität schafft keine Lebensqualität für die Chemnitzer. Und die Anbindung des Südring an die Autobahn ist schon gegeben. BITTE verschont die Stadt mit noch mehr Straßen. Kein Weiterbau des Südring…
Können Sie mir bitte mal die Anbindung des Südrings an die Autobahn näher erklären. Ein Ring ist eine geschlossene Einheit. Ich kann das bisher auf keiner der beiden Enden erkennen. Der Fern -und Fremdverkehr gehört nicht über städtische Straßen geführt.
Weiterbau Südring ist zwingend notwendig, man muss sich nur das aktuelle Chaos in der Innenstadt ansehen. Annaberger Str. Höhe Viadukt voll gesperrt, Zwickauer Straße Höhe Industriemuseum halbseitig gesperrt mit Rückstau bis Falkeplatz. Die Stadtteile Kapellenberg, Helbersdorf, Markersdorf, Morgenleite und Hutholz haben keine Ausweichrouten um aus der Innenstadt raus zu kommen. Wenn man bedenkt das viele wichtige Straßen in den nächsten Jahren für den Straßenbahnverkehr (finde ich gut) von 2 auf eine Richtungsfahrbahn reduziert werden (Theaterstr., Hartmannstr., Leipziger Str., Straße der Nationen, August-Bebel-Str.) brauchen wir eine geeignete Ausweichroute über die Limbacher Str. mit Anschluss an den Südring.
Gibts denn dazu was neues? Kann man auch nach Widerspruchsfrist noch Meinungen irgendwo kundtun?
Vielen Dank für die Frage. Die Widersprüche sind eingereicht und werden jetzt von der LDS bearbeitet.
Gern können Sie dort zur Unterstützung noch einen Widerspruch oder eine Bürgermeinung einreichen, sie findet dann nur in der Bearbeitung leider nur symbolische Beachtung.
Sobald Neuigkeiten bekannt sind, informieren wir wie gewohnt.
Grüße aus dem Rathaus.
Die Schönauer Bewohner entlang der Bahnstraße /Nauwerckstr/ Stelzendorfer Straße fordern seit 20 Jahren ein Verkehrsberuhigung für die Anlieger. Ein Weiterbau ist seit Planfeststellungsbeschluss 2004 nie realisiert worden.
Im Ergebnis des bisherigen Handelns der Stadt Chemnitz steht den Bürgen in Schönau ein rechtskräftig festgestellter, aber nicht ausgeführter Plan gegenüber, der den Betroffenen Bürgern und Anwohnern im Planungsgebiet vielfältige Rechtsunsicherheiten beschert, da die Planverwirklichung gleichsam wie ein Damoklesschwert über Ihnen schwebt – ohne dass die Aussicht auf eine Planverwirklichung tatsächlich greifbar ist.
Neben der ständig zunehmenden Belastung der Anwohner durch den PKW und LKW Verkehr zwischen Südverbund und Zwickauer Straße führt die Veränderungssperre seit nunmehr ca. 20 Jahren (Planfeststellungsverfahren läuft seit 1999) zu einem Stillstand der städtebaulichen Entwicklung, welcher sich durch eine entsprechende Verwahrlosung der betroffenen Karrees zeigt.
Eine Entscheidung ist daher längst überfällig. Wir Anwohner fordern eine Entlastung unseres Wohngebietes vom Durchgangsverkehr mit oder ohne Süderbund Teil III.