Am heutigen Dienstag (14.02.2023) hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz, unterstützt durch Stadträte der Fraktion „ProChemnitz/Freie Sachsen“, einen Antrag auf einen Sonderstadtrat eingereicht.
In diesem Stadtrat sollen folgende Punkte abgestimmt werden:
- Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, aktiv auf Friedensverhandlungen hinzuwirken, um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
- Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, verurteilt die Lieferung von Angriffswaffen aller Art an die Ukraine.
- Die Stadt Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern und zukünftig ausschließlich humanitäre Hilfe zu leisten.
Dr. Volker Dringenberg (50), AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt den Antrag wie folgt:
„Wir als AfD und mittlerweile einzige Friedenspartei in Deutschland fordern die Stadtspitze auf, sich bei der Bundesregierung für diplomatische Mittel zur Lösung des Konflikts einzusetzen.
Seit einem Jahr sterben bei uns in Europa ukrainische und russische Söhne im Kampf sowie Zivilisten in ihren Häusern in einem Krieg, der keinem nutzt. Es ist an der Zeit, sich auf allen Ebenen für Frieden und Verständigung einzusetzen.
Waffenlieferungen können diese Ziele per se nicht erreichen und sind daher gerade mit Blick auf unsere Vergangenheit und die daraus erwachsene Verantwortung kategorisch abzulehnen.“
Ich unterstütze grundsätzlich diesen Antrag und begrüße es, dass hier zwei Fraktionen zusammenarbeiten.
Wer sich die Debatte im Bundestag zum Friedensantrag der AfD ansehen möchte, dem sei dieses Video empfohlen. Es ist allerdings angeraten, vorher einen Beruhigungstee zu trinken:
„Wie Robert Farle (AfD) gegenüber Hetze und Lügen Widerstand geleistet hat“
https://youtu.be/ZHc72g37scw