Blockparteien machen Wahl zur Farce

Der Stadtrat vom 28.06.2023 wurde von einer Wahl-Farce überschattet.

Gesucht wurden sieben Mitglieder des Wahlausschusses, welcher die Schöffen an den Chemnitzer Gerichten – welche ab 1. Januar 2024 ihr Ehrenamt antreten sollen – beruft.

Jede der sieben Fraktionen reichte einen Kandidaten sowie einen Stellvertreter ein. Für unsere Fraktion waren das Dr. Volker Dringenberg und Nico Köhler.

Im sachlichen politischen Umgang wäre mit einer Einigung jede Fraktion vertreten gewesen – eine Sache von zwei Minuten. Doch die Linken präsentierten erneut ihre antidemokratische Maske und beantragten, dass jeder Kandidat einzeln gewählt werden muss.

Damit wollten sie verhindern, dass unser Kandidat und der Kandidat von „ProChemnitz“ in den Wahlausschuss einziehen.

So perfide dieser Plan auch war – für die Umsetzung brauchte es Helfer. Und diese kamen aus den Reihen der CDU, der FDP, der Grünen und der FDP. Die sogenannte Mitte schlug sich auf die Seite der antidemokratischen Linken und verhalf ihnen somit zu ihrem fragwürdigen „Triumph“.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg kommentierte diesen Vorgang wie folgt: „Das Blockade-Verhalten der Linkspartei und vor allem der Parteien der sogenannten Mitte ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“

Blick nach Leipzig: Hier konnte der dortige Wahlausschuss bisher nicht neu besetzt werden, da im Stadtrat ebenfalls der AfD-Kandidat blockiert wird. Hier droht sogar ein Stillstand an den Gerichten ab 1. Januar 2024 – ohne Wahlausschuss können keine Schöffen berufen werden. Werden Prozessfristen nicht eingehalten, droht sogar die Entlassung von Kriminellen aus der Untersuchungshaft – davor warnte das Justizministerium. Selbst die eher zurückhaltende „Leipziger Volkszeitung“ warnte die selbsternannten demokratischen Parteien in einem Kommentar: „Blockade ist keine inhaltliche Auseinandersetzung.“

P.S.: Natürlich gratulieren wir allen gewählten Mitgliedern des Wahlausschusses und wünschen viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit.