Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war von ausführlichen, teils hitzigen Diskussionen geprägt.
Zu Beginn erinnerte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler noch einmal eindringlich daran, den kommunalen Hochwasserschutz zu überprüfen und zu verbessern.
Die Fraktionserklärung dazu (2:55 Minuten) sehen Sie hier:
Was wurde beschlossen?
* Die neue Geschäftsordnung des Stadtrats sorgt nach monatelangem Druck unserer Fraktion für mehr Demokratie. Stichwort: Redefreiheit. Jetzt ist es jeder Fraktion möglich, zum Thema zu sprechen, bevor die Debatte abgebrochen werden kann. Das war bisher nicht der Fall.
* Das Abfallwirtschaftskonzept bis 2025 wurde bestätigt.
* Die aufgeladene Diskussion um verkaufsoffene Sonntage endete in der Sackgasse: Am Ende wurde der Antrag zurück in den Ausschuss verwiesen und soll jetzt im September neu verhandelt werden.
Unsere Position: Den Händlern sollten viele verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden. In der City UND in den Einkaufscentern.
* Die Satzung zur Schülerbeförderung wurde angepasst – damit ist auch in Chemnitz der Weg frei für das 15-Euro-Schülerticket.
* Altchemnitz und das Gebiet entlang der Zwickauer Straße bekommen insgesamt rund 34 Millionen Euro (inklusive Fördergelder), um diese Gebiete weiterzuentwickeln.
Was wurde abgelehnt?
* Die Grünen wollten die Autofahrer auf der Neefestraße und am Überflieger in weitere Tempo-Limits zwingen. Dabei musste Grünen-Frontmann Bernhard Herrmann schwere Kritik aus fast allen Fraktionen einstecken.
* Populistische Symbolpolitik hat keinen Platz in Chemnitz: Der ökosozialistische Antrag, eine öffentliche Fläche mit einem „Chemnitz für 1,5 Grad“-Schriftzug zu bemalen, wurde abgelehnt.
* Ein Wortprotokoll von Haushalts-Debatten empfinden die selbsternannten demokratischen Fraktionen ebenso verzichtbar wie einen Zuweisungsstopp von Asylbewerbern, um die Kriminalitäts-Lage in den Griff zu bekommen.
Die komplette Aufzeichnung der Sitzung findet man hier:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 22. September 2021 statt.
(Autor: Ronny Licht)
