Im letzten Stadtrat des Jahres zogen die Altparteien noch einmal alle Register, um die Stimme der Opposition zu unterbinden.
Auf Antrag der CDU wurde mit den rot-links-grünen Stimmen der Punkt „Fraktionserklärungen“ gestrichen. Ob dieses Vorgehen überhaupt rechtens war – aus unserer Sicht kann man nur Beschlussvorlagen bzw. Beschlussanträge absetzen – wird die Auswertung bei der Landesdirektion Sachsen zeigen.
Wir dokumentieren an dieser Stelle unsere vorbereitete Fraktionserklärung:
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg kritisierte die Absetzung noch in der Sitzung:
Als eigenen Beschlussantrag hatte unsere Fraktion die Forderung eingebracht, bei künftigen Windrad-Bauten einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern einzuhalten und Rücksicht auf Waldgebiete zu nehmen.
Stadtrat Günter Boden hielt die Rede zum Antrag:
Wie wenig die selbsternannten demokratischen Fraktionen am sachlichen Diskurs interessiert sind, zeigt die folgende Abstimmung: Ein fast deckungsgleicher Antrag der CDU wurde angenommen. Der AfD-Antrag hingegen wurde abgelehnt.
Am Rande wurden auch Bedenken laut, dass SPD-Stadtrat Jörg Vieweg beim Thema erneuerbare Energien befangen ist. Er arbeitet als Projektleiter in dieser Branche und hielt ein flammendes Plädoyer für Windkraft.
Das Thema wurde auch von der Lokalpresse beleuchtet:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitzer-energie-experte-joerg-vieweg-kriegt-gegenwind-von-afd-2250539
Unsere Zustimmung fanden hingegen auch Anträge von politischen Mitbewerbern, so gab es unter anderem ein „Ja“ für die Stärkung der Wohnungslosen- und Suchthilfe.
Die komplette Sitzung gibt es als Aufzeichnung unter www.chemnitz.de zu sehen.