Für die Chemnitzer Bürger hatte die Stadtrats-Sitzung von 13.10.2021 einige gute Nachrichten zur Folge: So wurden dank engagierter Oppositionsarbeit, vor allem aus unserer Fraktion, höhere Müllgebühren vorläufig verhindert, weiterhin wurde eine völlig lebensfremde „Hausordnung“ für städtische Grünanlagen abgelehnt.
Fraktionserklärung
Die Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg. Darin beschäftigte er sich mit völlig unnötigen Gender-Formulierungen in den Vorlagen des grünen Baudezernats.
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Gebührenerhöhungen gestoppt
Die geplante Erhöhung der Müllgebühren fällt erstmal aus: Die Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen. Kritik an diesen Plänen hatte es auch aus unseren Reihen gegeben. Vor alle die pauschale Erhöhung der Grundgebühr wurde von unserer Fraktion strikt abgelehnt.
Auch die Markthändler können aufatmen: Weder auf dem Weihnachts- noch auf dem Wochen/Jahrmarkt werden die Gebühren erhöht. Der Stadtrat lehnte diese Pläne der Stadtverwaltung ab.
Grünanlagensatzung
Die Stadt Chemnitz wollte die „Hausordnung“ für ihre Grünanlagen mit neuen, allerdings sehr lebensfremden Regulierungen auffrischen. Es war inzwischen der vierte Versuch, diese Änderungen durchzusetzen.
In vielen Punkten wieherte aber der berühmte Amtsschimmel, weshalb unsere Fraktion die Vorlage in dieser Form nicht akzeptieren konnte.
Stadtrat Lars Franke hielt dazu eine Rede.
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Weitere Themen
Eine sehr emotionale Debatte gab es zum Fun- und Rollsportzentrum. Unsere Fraktion unterstützt das Vorhaben der Stadt, für dieses Projekt einen privaten Investor zu suchen und zu finden. Ebenso begrüßen wir es, dass das private Projekt nicht mit Steuergeldern in nicht absehbarer Höhe subventioniert werden soll.
Das sahen vor allem die Linken anders und wollten mal wieder das Füllhorn für ihr Klientel ausschütten.
Am Ende scheiterten die Linken aber mit ihrem Ansinnen, der vernünftige Teil des Stadtrats beschloss die Suche nach einem Investor in der vorgesehenen Art und Weise.
Eine Rolle rückwärts gab es dann noch beim Thema „Kulturhauptstadt 2025“ und Einfluss der Stadträte: Nur wenige Wochen, nachdem sich die links-rot-grünen Stadträte und die CDU mit der Teilnahme einer einzigen Vertreterin aus dem Stadtrat an den Gremiensitzungen der Kulturhauptstadt GmbH abspeisen ließen, forderten sie jetzt plötzlich wieder mehr Einfluss und Teilhabe.
Das Ansinnen wurde mit knappem Vorsprung (27:21) durchgesetzt.
Zur kompletten Aufzeichnung der Sitzung (verfügbar bis 23.11.2021) geht es hier entlang:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die nächste Stadtrats-Sitzung findet am 24.11.2021, 15 Uhr, statt.
