Der Maskenball im Stadtrat ist in vollem Gange. Dumm nur, wenn einem selbsternannten Demokraten nach dem anderen die Maske verrutscht – oder gleich ganz zu Boden fällt. Der Druck aus unseren Oppositionsreihen sorgt immer öfter dafür, dass die etablierten Vertreter ihr wahres Gesicht zeigen.
Denn AfD wirkt! Zwar beherrscht Corona als Krankheit Nr. 1 immer noch unseren Alltag. Immer mehr Stadträte haben aber offenbar ein Problem mit einer weiteren Erkrankung. Die Diagnose heißt „Nazi-Paranoia“.
Diesmal ganz vorn dabei: Nazi-Jäger Volkmar Zschocke.
In der „Freien Presse“ wurde der grüne Wahlverlierer, der nach dem ersten Wahlgang von seiner Partei zurückgepfiffen wurde und seitdem den verbalen Bodyguard und väterlichen Rückhalt für Linken-Frontfrau Susanne Schaper gibt, als „Brückenbauer“ bezeichnet.
Abrissbirne trifft es wohl eher.
Was war passiert? In einem Beschlussantrag forderte unsere Fraktion die Überprüfung der aktuellen Mandatsträger auf eine Mitarbeit als Spitzel für das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Wer nichts zu verbergen hat, sollte damit auch kein Problem haben.
Wie die Nationale Front im Stadtrat ihren politischen Auftrag inzwischen definiert, wurde am Mittwoch in der anschließenden Diskussion unverblümt präsentiert. Da spricht die SPD gleich mal in trauter Zweisamkeit für die CDU mit. Zschocke diffamiert demokratisch gewählte Mitglieder der AfD-Fraktion per se als Nazis. Und spricht ganz offen davon, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er von unserer Fraktion kommt.
Sacharbeit? Fehlanzeige.
Auch unser zweiter Antrag, die Stadtrats-Sitzungen im Livestream durch Gebärdendolmetscher für benachteiligte Chemnitzer begleiten und dafür schonmal die Durchführbarkeit und die Kosten prüfen zu lassen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Sacharbeit? Fehlanzeige.
Wie „ernst“ gewählte Vertreter ihre Aufgabe im Stadtrat nehmen, zeigte auch folgendes: Finanzbürgermeister Sven Schulze (SPD) und Linken-Chefin Susanne Schaper verbrachten einen beachtlichen Teil der Sitzung lieber damit, hinter verschlossenen Türen ihre Kandidatur zum zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl zu besprechen.
Positiv bleibt zu erwähnen:
-> Der Einzelhandel und die großen Einkaufscenter am Stadtrand bekommen an drei Sonntagen bis Jahresende die Möglichkeit, auch sonntags zu öffen.
-> Für die Sanierung des Eisenbahnviadukts Rabenstein wurde weitere 650.000 Euro als Unterstützung beschlossen.
-> Die Verlegung des Bubsbahnhofs zum Hauoptbahnhof wurde ebenso wie der Weiterbau des Radwegs Wüstenbrand – Lugau von uns unterstützt.
–> Weiterhin konnten dank unserer Argumente höhere Gebühren für Markthändler und Schausteller verhindert werden.
Hinweis: Hier können Sie die komplette Sitzung des Stadtrats in der Aufzeichnung anschauen:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
Die oben angesprochenen Diskussionspunkte beginnen bei Minute 03:45:26 (Gebärdendolmetscher, Punkt 10.3) sowie bei 05:28:02 (Stasi-Überprüfung, Punkt 10.15).
