Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Rathausspitze auf, die Subventionierung des „Subbotnik e.V.“ transparent offenzulegen.
Zum Hintergrund: Im Stadtrats-Beschluss BA-013/2012 wurde die Stadt Chemnitz verpflichtet, bei Zuwendungen an Vereine und Organisationen nicht nur den städtischen Eigenanteil, sondern auch die Anteile aus anderen steuerlichen Fördertöpfen darzustellen.
Das sollte transparent die tatsächliche Förderung mit Steuergeldern kommunizieren. Dieser Verpflichtung kam die Stadt Chemnitz bis heute nicht nach! Das bestätigte die Verwaltung auch in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Fraktion der AfD (RA-223/2020).
Auch die verdeckte Subventionierung durch kostenlose Überlassung wird verschwiegen. In diesem Zusammenhang fordert Stadträtin Diana Rabe: „Die Stadt Chemnitz muss die Unterstützung des „Subbotnik e.V.“ an der Vettersstraße offenlegen.“
In der Diskussion um den Schulneubau auf dem Nachbargrundstück waren Parkplatz-Probleme bekannt geworden. Das Grundstück, welches den „Subbotnik e.V.“ beherbergt, wäre geeignet dafür.
Die Stadt überlässt dem Verein das Gelände offenbar ohne Gegenleistung. Der „Subbotnik e.V.“ tarnt sich als Volksküche für bedürftige Chemnitzer, wird aber weitaus mehr für linke und linksextreme Veranstaltungen genutzt. Enge Vernetzungen zur Organisationen wie „Peng e.V.“ (Macher der Skandal-„Ausstellung“ über die Antifa), dem Alternativen Jugendzentrum Chemnitz (Veranstaltungsort für Antifa-Kongresse zur „Schulung“) sowie gemeinsamen Veranstaltungen mit linksradikalen Gruppierungen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ sprechen ihre eigene Sprache.
Stadträtin Diana Rabe fordert: „Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie unverfroren einige Vereine in dieser Stadt ihre ideologische Arbeit mit Steuermitteln finanzieren. Diese Subventionierung von extremistischer Politik durch die Stadtverwaltung muss ein Ende haben! Indem die Rathausspitze die seit acht Jahren bestehende Verpflichtung zur Transparenz einfach ignoriert, macht sie sich mitschuldig an offensichtlicher Verschleierung von Steuergeldverwendung.“
