Autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz werden den Verkehr verändern – auch im ÖPNV. Die AfD steht diesen Entwicklungen grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig gilt für uns: Große Technologieprojekte müssen auf soliden Voraussetzungen beruhen und einen klaren Nutzen für Chemnitz bringen.
Genau darüber haben wir bereits am 14.11.2025 in unserem Podcast der AfD-Fraktion Chemnitz gesprochen. Am 26.11.2025 wurde das Thema dann im Stadtrat konkret.
TOP 9.4 im Stadtrat Chemnitz: Worum ging es?
In der Stadtratssitzung am 26.11.2025 wurde unter TOP 9.4 der Beschlussantrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft behandelt:
„Vorbereitungsmaßnahmen für eine Beteiligung an zukünftig durch EU, Bund oder Land ausgeschriebenen Modellprojekten im Bereich ‚Autonomes Fahren‘“.
CDU/FDP wollen, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt die Voraussetzungen schafft, um sich künftig schnell an entsprechenden Modellprojekten beteiligen zu können. Dabei sollen auch die in Chemnitz tätigen Verkehrsunternehmen sowie angrenzende Landkreise einbezogen werden – sofern diese zustimmen.
Im geplanten Rahmen sollen spätestens zum Projektende Level-4-Fahrzeuge eingesetzt werden. Bis zur Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist zunächst ein Betrieb mit einzeltypgenehmigten Fahrzeugen vorgesehen. Außerdem soll eine mögliche Verknüpfung mit der sächsischen Shuttle-Initiative geprüft werden.
Der Antrag zeigt zugleich, wie breit der Vorbereitungsaufwand ist – von digitalem Zwilling und HD-Karten-Management bis hin zu Datenschutz, Cybersecurity, Finanzierung und Ausbildungskonzepten.
Technologieoffen, aber mit klaren Bedingungen
Unsere Ratsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Dabei ist wichtig zu betonen:
Trotz dieser technologieoffenen Haltung konnten wir diesem Antrag noch nicht zustimmen, weil aus unserer Sicht die notwendigen Voraussetzungen in Chemnitz derzeit noch nicht ausreichend geklärt und belastbar vorhanden sind.
Die AfD steht autonomen Fahren und Künstlicher Intelligenz grundsätzlich positiv gegenüber. Das wird auch im Bundestagswahlprogramm der AfD im Kapitel „Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“ deutlich.
Rede von Susanne Rasch
Unsere Stadträtin Susanne Rasch hat unseren Standpunkt in der Sitzung erläutert und deutlich gemacht, warum wir den CDU/FDP-Antrag in der vorliegenden Form noch nicht mittragen konnten.
Nachtrag zur Rede von Susanne Rasch: Reihenfolge und Antriebstechnologie im ÖPNV
In ihrer Rede im Stadtrat hat unsere Stadträtin Susanne Rasch darauf hingewiesen, dass bei der Weiterentwicklung des ÖPNV eine fachlich klare Reihenfolge einzuhalten ist:
„Zunächst ist verbindlich zu klären, welche klimaneutrale Antriebstechnologie künftig tragfähig ist. Erst auf dieser Grundlage ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren sinnvoll.
Derzeit bestehen erhebliche Unsicherheiten: Gasbetriebene Busse weisen technische Ausfälle auf, Wasserstoff ist aktuell weder infrastrukturell noch technologisch ausreichend ausgereift, und Elektrobusse befinden sich erst seit kurzer Zeit im Praxiseinsatz, sodass belastbare Erfahrungswerte – insbesondere im Winterbetrieb – noch fehlen.“
Im Stadtrat wurde hierzu von Herrn Müller (SPD) geäußert, die gasbetriebenen Fahrzeuge seien uneingeschränkt funktionsfähig.
Im Nachgang wurde unserer Stadträtin jedoch bekannt, dass sich acht defekte Gasbusse auf dem Betriebsgelände der CVAG befinden sollen. Dieser Sachverhalt steht – sofern er sich bestätigt – im Widerspruch zu der genannten Darstellung und sollte aus Gründen der Transparenz fachlich aufgeklärt werden. Aus unserer Sicht ist hierfür eine klare Sachstandsdarstellung erforderlich, bevor weitere strategische Schritte im Rahmen großer Technologieprojekte angestoßen werden.
Abstimmung im Stadtrat
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abstimmung: 29 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen.
Was aus Sicht der AfD-Fraktion Chemnitz jetzt zuerst nötig ist
Bevor Chemnitz sich als Modellregion positioniert, braucht es aus unserer Sicht:
- Transparente Auswertung der laufenden Machbarkeitsstudien.
- Realistische Kosten- und Betriebsstrategie für Chemnitz.
- Konkrete Einsatzbereiche mit nachvollziehbarem Nutzen für Fahrgäste.
- Verbindliche Regeln zu Sicherheit, Datenschutz und IT-Schutz.
- Eine Priorisierung, die den Bestand des ÖPNV zuerst stärkt.
Autonomes Fahren und KI bieten Chancen. Die AfD-Fraktion Chemnitz ist technologieoffen und sieht das Potenzial – besonders im ÖPNV.
Unser Maßstab bleibt jedoch Realismus:
Erst belastbare Grundlagen, Machbarkeit und Finanzierung sichern – dann Modellprojekte starten.