Am 05.09.2025 und erneut am 16.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler Anfragen an die Stadt Chemnitz. Er wollte wissen, wie viele Personen mit offenen Haftbefehlen sich in Chemnitz aufhalten und ob die Zahlen nach Nationalitäten aufgeschlüsselt werden können.
Die Antwort der Verwaltung: keine. Sowohl die erste Anfrage (RA-235/2025) als auch die Nachfrage (RA-244/2025) wurden zurückgewiesen
Begründet wurde dies mit einem Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung (§ 28 Abs. 6): Ratsanfragen seien nur zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen.
Damit bleibt offen, wie viele gesuchte Straftäter tatsächlich in Chemnitz leben. Fest steht nur: Bundesweit waren zum Stichtag 1. Juli 2025 knapp 148.000 Haftbefehle nicht vollstreckt.
Statt die Bürger zu informieren, beruft sich die Verwaltung auf Formalien. Gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit ist diese Blockadehaltung kaum nachvollziehbar. Das vermittelt den Eindruck, dass Transparenz und Sicherheit für die Bürger keine Priorität haben.