Am 16.09.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage als Nachfrage zur Anfrage RA-235/2025. Er wollte erneut wissen, wie viele Personen in Chemnitz mit nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht werden – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Nachfrage am 25.09.2025 durch Bürgermeister Knut Kunze im Auftrag des Oberbürgermeisters:

Hintergrund
Zum Stichtag 1. Juli 2025 bestanden bundesweit 147.995 Ausschreibungen im Fahndungssystem INPOL-Z zu nicht vollstreckten Haftbefehlen.

Bewertung der Anfrage
Die Verwaltung verweist darauf, dass Ratsanfragen nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nur zulässig sind, wenn sie sich auf einzelne Angelegenheiten der Gemeinde beziehen.

Antwort der Stadtverwaltung
Die Nachfrage zielte jedoch auf die Auflistung umfangreicher Datenbestände, die nicht unter das Fragerecht fallen. Aus diesem Grund konnte die Ratsanfrage auch in der Nachfrageform nicht beantwortet werden.