Am 09.10.2025 stellte Stadtrat Nico Köhler eine öffentliche Ratsanfrage zum Zulassungsbestand von Pkw in Chemnitz. Ziel war die Klärung, wie viele Pkw in der Stadt zugelassen sind und wie sich diese nach Postleitzahlen verteilen.

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage am 14.10.2025 über das Dezernat 3 (Recht, Sicherheit und Umweltschutz).

Fragestellung

Wie viele PKW sind in Chemnitz zugelassen und wie verteilen sich diese auf das Stadtgebiet (Auflistung bitte nach Postleitzahlen)?

Bewertung der Verwaltung

Die Verwaltung teilt im Auftrag des Oberbürgermeisters mit, dass die Anfrage nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates entspricht. Ratsanfragen müssten sich auf einzelne Angelegenheiten der Gemeinde beziehen; hier werde jedoch die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten, die vom Fragerecht nicht erfasst sei. Die Anfrage könne daher nicht beantwortet werden (Schreiben vom 14.10.2025, unterzeichnet von Bürgermeister Knut Kunze).

Ergebnis

Keine inhaltliche Beantwortung; die Ratsanfrage wurde als unzulässig bewertet.