Aus unserer Fraktion gibt es ab sofort einiges auf die Ohren: Wir haben den Podcast „Stadtratio“ entwickelt und möchten Ihnen mit diesem Format zukünftig regelmäßig aus dem Rathaus berichten.
In Folge 1 ist neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg auch der Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl, Michael Klonovsky, zu Gast, der seinen ganz eigenen Blick auf Chemnitz hat.
Miko Runkel ist Bürgermeister der Stadt Chemnitz. Zuständig für Sicherheit und Ordnung. In seiner Funktion unterliegt er einer Neutralitäts-Pflicht, vor allem in Wahlkampf-Zeiten. Das hält den Faschings-Freund aber nicht davon ab, offensiv Propaganda gegen die AfD zu verbreiten.
Auf seinem privaten Facebook-Profil teilte er am 11. September um 20.45 Uhr das Video einer „Kunst“-Aktion in Bayern, welche das Zerstören eines AfD-Wahlplakats darstellt. Statt des Originals wurde dann im Video ein Anti-AfD-Plakat angebracht.
Am Rande: Dass dieser Beitrag von der „Freien Presse“-Redakteurin Peggy Fritzsche mit „Gefällt mir“ begrüßt wurde, ist nur ein fader Beigeschmack. Die Dame ist redaktionell nicht relevant tätig.
Unsere Fraktion verurteilt die Aktion von Miko Runkel scharf. Hierzu haben wir folgende Pressemitteilung versandt:
Die Stadt Chemnitz hat es schon wieder getan: Erneut stülpt sie ihren Bürgern ein sozial schwieriges Projekt über. Ohne Vor-Information, ohne Beteiligung im Vorfeld. Der neue Fall: ein Asylheim in Reichenbrand.
An der Anton-Günther-Straße wurde einem Investor die Einrichtung eines Flüchtlingsheims mit bis zu 287 Plätzen genehmigt. Die Anwohner erfuhren erst im Nachhinein von diesem Vorgang.
Am Wochenende trafen sich mehr als 100 aufgebrachte Bürger und machten ihrem Unmut Luft.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler äußert sich dazu wie folgt:
„Die Verwaltungsspitze will offenbar nicht dazulernen. Nach dem Kommunikations-Desaster rund um das Heim für multipel abhängige Menschen in Grüna und den Kinderhilfsdienst in Bernsdorf wird hier den Menschen einfach das nächste, sozial schwierige Projekt vor die Haustür gesetzt.
Dabei hatte die Verwaltung öffentlich versprochen, derartige Projekte vorher mit den Anwohnern zu besprechen, um so viel Akzeptanz wie möglich herzustellen.
Integration funktioniert nur mit Akzeptanz und nicht von oben herab. Das jetzt geplante Projekt ist somit erneut zum Scheitern verurteilt, weil die Verwaltungsspitze ihre Versprechen nicht eingehalten hat.“
Update, 16 Uhr:
Die Stadt Chemnitz teilt mit, dass „die planungsrechtliche Genehmigung normales Wohnen ermöglicht. Dies wurde den Anwohnern Anfang 2020 vom Amt mitgeteilt. Zudem gebe es seitens der Stadt keinen Bedarf für eine weitere Unterkunft für Asylbewerber.“
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war von ausführlichen, teils hitzigen Diskussionen geprägt.
Zu Beginn erinnerte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler noch einmal eindringlich daran, den kommunalen Hochwasserschutz zu überprüfen und zu verbessern.
Die Fraktionserklärung dazu (2:55 Minuten) sehen Sie hier:
Was wurde beschlossen?
* Die neue Geschäftsordnung des Stadtrats sorgt nach monatelangem Druck unserer Fraktion für mehr Demokratie. Stichwort: Redefreiheit. Jetzt ist es jeder Fraktion möglich, zum Thema zu sprechen, bevor die Debatte abgebrochen werden kann. Das war bisher nicht der Fall.
* Das Abfallwirtschaftskonzept bis 2025 wurde bestätigt.
* Die aufgeladene Diskussion um verkaufsoffene Sonntage endete in der Sackgasse: Am Ende wurde der Antrag zurück in den Ausschuss verwiesen und soll jetzt im September neu verhandelt werden.
Unsere Position: Den Händlern sollten viele verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden. In der City UND in den Einkaufscentern.
* Die Satzung zur Schülerbeförderung wurde angepasst – damit ist auch in Chemnitz der Weg frei für das 15-Euro-Schülerticket.
* Altchemnitz und das Gebiet entlang der Zwickauer Straße bekommen insgesamt rund 34 Millionen Euro (inklusive Fördergelder), um diese Gebiete weiterzuentwickeln.
Was wurde abgelehnt?
* Die Grünen wollten die Autofahrer auf der Neefestraße und am Überflieger in weitere Tempo-Limits zwingen. Dabei musste Grünen-Frontmann Bernhard Herrmann schwere Kritik aus fast allen Fraktionen einstecken.
* Populistische Symbolpolitik hat keinen Platz in Chemnitz: Der ökosozialistische Antrag, eine öffentliche Fläche mit einem „Chemnitz für 1,5 Grad“-Schriftzug zu bemalen, wurde abgelehnt.
* Ein Wortprotokoll von Haushalts-Debatten empfinden die selbsternannten demokratischen Fraktionen ebenso verzichtbar wie einen Zuweisungsstopp von Asylbewerbern, um die Kriminalitäts-Lage in den Griff zu bekommen.
Die komplette Aufzeichnung der Sitzung findet man hier:
Nach der annullierten Wahl des neuen Sozialbürgermeisters Dr. Axel Bruder durch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) hat unsere Fraktion heute den Rücktritt des Stadtoberhauptes gefordert.
An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung, welche zu diesem Thema verschickt wurde:
AfD-Fraktion: Oberbürgermeister Sven Schulze muss zurücktreten
Die Vorgänge rund um die gescheiterte Wahl von Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin haben eklatante Schwächen in der Führungsqualität des Oberbürgermeisters Sven Schulze aufgezeigt.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender: „Herr Schulze hat mit seiner rechtlich legitimen, politisch aber mehr als fragwürdigen Entscheidung, der Wahl von Dr. Axel Bruder nicht zuzustimmen, den weiteren Bewerbungsprozess quasi unmöglich gemacht.
Welcher externe Interessent bewirbt sich noch auf eine Stelle, welche offensichtlich mit vorher abgesprochenen Wunsch-Personalien besetzt werden soll? Der OB verhindert mit dieser Vorgehensweise, dass auch externe Fachkräfte in unserer Verwaltung zum Zuge kommen.
Es ist ebenso eine Farce, dass OB Schulze seine Entscheidung nicht begründen konnte und sich erstmal einige Tage Zeit dafür nimmt. Wenn er schon so massiv in das Ergebnis einer demokratischen Wahl eingreift, sollte er auch inhaltlich sattelfest genug sein, diesen Schritt zu begründen.
Herr Schulze hat mit diesem Vorgang den Stadtrat Chemnitz auf eine Ebene mit den Vorgängen in Thüringen gehoben, als Kanzlerin Angela Merkel persönlich dafür sorgte, dass am Ende so gewählt wurde, wie es genehm war. Nichts anderes versucht unser OB rund um die Stelle des Sozialdezernenten.
Das Argument, er müsse am Ende schließlich mit der neuen Dezernats-Leitung zusammenarbeiten, zieht auch nicht: Es müssen auch hunderte Mitarbeiter und am Ende gut 240.000 Chemnitzer Einwohner mit dem neuen Dezernenten klarkommen.
Zusammenfassend muss man sich tatsächlich fragen, ob der OB der Aufgabe, diese Verwaltung und ihre demokratischen Gremien zu leiten, gewachsen ist. Sein unsouveränes Handeln und die Missachtung einer demokratischen Entscheidung sollten ihn eigentlich ins selbstreflektierte Grübeln kommen lassen. Wir fordern ihn daher zum Rücktritt auf, um weiteren Schaden am Ansehen der Stadt Chemnitz zu verhindern.“
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Seit seinem Amtsantritt zeigt sich immer mehr, dass das Demokratieverständnis von Sven Schulze dringenden Nachholebedarf hat und er damit aus meiner Sicht kein Oberbürgermeister für alle Chemnitzer sein will. Er sollte schnellstmöglich zurücktreten, bevor ein noch größerer Graben durch unsere Chemnitzer Bürgerschaft geht!“
Seit dem Frühjahr kämpfen an der Markersdorfer Straße eine Metzgerei und eine Bäckerei um ihre Existenz: Die Stadt wollte vier Parkplätze vor den Filialen streichen.
Für die Händler wäre das das Aus gewesen: Denn weit und breit gibt es keine Haltemöglichkeiten, die Kunden wären ausgeblieben.
Unser Stadtrat Nico Köhler klemmte sich hinter das Thema, sprach mit Betroffenen und den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Weiterhin reichte er für die Fraktion Lösungsvorschläge ein.
Bei Vor-Ort-Treffen waren auch Stadträte weiterer Fraktionen vor Ort.
Heute dann die erlösende Nachricht: Durch das Engagement der Stadträte genehmigt die Stadt Chemnitz den Händlern zwei dauerhafte Parkplätze vor ihren Filialen.
Über die Einigung berichtet auch die lokale Presse, leider ohne Nennung unseres engagierten Stadtrats.
Nico Köhler (l., mit Sakko) engagierte sich monatelang für eine Lösung entlang der Markersdorfer Straße – mit Erfolg.
Anfang Juni wurde die erste Sitzung, bei welcher die Händlerauswahl für den Weihnachtsmarkt 2021 erfolgen sollte, abgesagt. Der Grund: Es gab zu wenig nichtgastronomische Interessenten.
Dieser Fakt war allen Fraktionen im Stadtrat Chemnitz bekannt. Nur: Es interessierte keinen. Lediglich unsere Fraktion klemmte sich hinter das Thema und entwickelte konkrete Vorschläge, das Interesse von Händlern doch noch zu wecken.
Stadtrat Nico Köhler: „Zu einem Weihnachtsmarkt gehören traditionell die Händler, welche Handwerkskunst und weihnachtstypische Produkte anbieten. Diese haben durch die rechtlichen Einschränkungen und den damit verbundenen Weggang von Personal außerordentlich gelitten. Jetzt müssen wir als Stadt unterstützen, damit auch zukünftig eine gute Mischung von Händlern unseren Chemnitzer Weihnachtsmarkt attraktiv macht.“
Konkret fordert unsere Fraktion drei Dinge:
* Die bis zu 1.100 Euro teure Grundmiete für die Nutzung der Verkaufsstände muss drastisch gesenkt werden. * Die Miete pro Quadratmeter muss von 5,20 Euro auf 2 Euro gesenkt werden. Wer das Angebot im Jahr 2021 annimmt, soll 2022 ein Angebot über 3 Euro/Quadratmeter erhalten. * Die Stände müssen innerhalb einer Kernzeit von 12 bis 19 Uhr nur im Einschicht-System besetzt sein. Das soll Personalmangel ausgleichen und Personalkosten senken helfen.
Diese Forderungen werden wir als Beschlussantrag am 21. Juli 2021 im Stadtrat einbringen.
Der Vorstoß unserer Fraktion fand ein breites, zustimmendes Medien-Echo. „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“, „BILD“, „Freie Presse“ sowie „Radio Chemnitz“ griffen das Thema auf. Hierfür hatten wir im Vorfeld folgende Pressemitteilung versandt:
Sagen Sie es uns: Wie sieht Ihr mobiles Chemnitz aus?
In unserer Stadt stehen weitreichende Entscheidungen an, welche den Straßenverkehr über Jahrzehnte hinweg beeinflussen werden. Die Stichworte? Weiterbau Südverbund und Ausbau des Straßenbahnnetzes.
Unsere Fraktion möchte von Ihnen wissen: Wie stellen Sie sich das Straßennetz und das mobile Chemnitz in den nächsten Jahren vor?
Zu folgenden Themen möchten wir Sie am Montag, 21. Juni 2021, von 17 bis 19 Uhr zur öffentlichen Fraktionssitzung in Schönau einladen.
Südverbund: Entgegen den ursprünglichen Planungen versucht die Stadtverwaltung im Baudezernat unter grüner Führung mit allen Mitteln, den Aus- und Weiterbau des Südverbundes als entlastende Stadt-Autobahn zu verhindern.
In der Beratungsvorlage BR-008/2021 wurden die Abschnitte Neefestraße – Zwickauer Straße sowie Zwickauer Straße – Kalkstraße neu analysiert. Ergebnis: „Die Errichtung des Südverbundes Teil III und Teil V wird nicht weiterverfolgt. Der Trassenabschnitt wird im Mobilitätsplan 2040 nicht mehr dargestellt.“
Mittlerweile wurden an der Neefestraße Fakten geschaffen: Mitten im geplanten Trassengebiet wurden von der Stadt Chemnitz Bäume gepflanzt.
Straßenbahnnetz: Die CVAG hat Planungen vorgelegt, welche einen Ausbau des Straßenbahnnetzes a) bis ans Bethanien-Klinikum auf dem Sonnenberg und b) die Weiterführung der Trasse bis zur Kirche Reichenbrand darstellen (siehe Erläuterung auf Seite 2). Damit einher geht eine grundlegende Umgestaltung des Verkehrs auf der Zwickauer Straße.
Beschlossen werden soll der Um- und Ausbau im Herbst 2021 im Stadtrat.
Hier gibt es einen Ausblick, wie nach dem Ausbau aussehen soll (Quelle: VCDB):
Vorher sind aber Sie als direkt betroffene Anwohner an der Reihe – sagen Sie uns Ihre Meinung.
1.) Am 21. Juni 2021 ist unsere Fraktion von 17 bis 19 Uhr am Standort Zwickauer Str. 283 (Ecke Stelzendorfer Straße) im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung vor Ort. Dort können Sie uns direkt ansprechen. ‚ 2.) Stimmen Sie online ab: Einfach mit dem Handy den QR-Code scannen und abstimmen.
3.) Schreiben Sie uns eine Mail: AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de
Bereits in der ersten und zweiten Pandemie-Welle standen unsere Stadträte, allen voran Lars Franke, an der Seite der Gastronomen.
Denn vor allem im Herbst 2020 war die Empörung nachvollziehbar: Trotz engmaschiger Hygiene-Konzepte, oftmals auch teurer Umbauten hatten sich die Chemnitzer Gastronomen und Kneipenbesitzer auf die zweite Welle vorbereitet.
Der Dank dafür: Sie mussten schließen. Lediglich ein Außenverkauf war geduldet. Die Menschen wurde in die Illegalität vertrieben, heimliche Treffen in viel zu engen Wohnungen häuften sich.
Jetzt enthüllt eine Informations-Anfrage der AfD: Die Gastronomie war in keinster Weise ein Pandemie-Treiber – die „Notlösungen“ für soziale Kontakte hingegen schon. 7 Infektionen stehen rund 2.700 Infektionen im privaten Bereich gegenüber.
Eine kurze, aber intensive Sitzung des Stadtrats liegt hinter uns.
Zu Beginn hielt unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg eine Fraktionserklärung. Dabei hielt er den selbsternannte „demokratischen Fraktionen“ den Spiegel vor und kritisierte ihre undemokratischen Verhaltensweisen im Stadtrat.
Die komplette Rede gibt es hier zu sehen:
Vor allem Chemnitzer Eltern schauten genau hin: Ab September 2021 werden die Gebühren für Kita und Hort um satte 10 Prozent angehoben, eine „dynamische“ jährliche Steigerung wurde gleich mit beschlossen.
Widerstand und ein klares „Nein“ gegen diesen Beschluss gab es in diesem Punkt von unserer Fraktion, der Antrag fand trotzdem eine Mehrheit.
Weiterhin beschlossen: Teiche werden unter Einbindung interessierter Bürger revitalisiert, unser Stadtrat Lars Franke ist ab sofort Mitglied im Strategieausschuss Kulturhauptstadt 2025, die Oberschule an der Arno-Schreiter-Straße heißt ab sofort Alexander-von-Humboldt-Oberschule.
Viel Diskussion brachte ein Antrag der CDU zutage, welche forderten, 25 Jahre nach den Eingemeindungen von Ortsteilen wie Grüna, Euba oder Röhrsdorf Bilanz zu ziehen. Hier vermissten die betroffenen Ortschaftsräte eine Beteiligung, auch unsere Fraktion plädierte für mehr Mitspracherecht der gewählten Bürgervertreter. Am Ende wurde der Antrag nicht beschlossen und wird im zuständigen Ausschuss noch einmal neu beraten.
Einen eigenen AfD-Antrag brachte unser Stadtrat Falk Müller ein. Darin forderte unsere Fraktion, die Beantwortung von Ratsanfragen künftig schneller und vor allem vollumfänglich zu gestalten.
Hintergrund: Immer öfter werden Anfragen von unliebsamen Fraktion mit halbgaren Begründungen abgelehnt. Ein Test ergab: Anfragen der Linken wurden beantwortet, identische Anfragen der AfD nicht.
Die komplette Rede von Falk Müller gibt es hier:
Weiter geht es mit der nächsten Stadtratssitzung am 30.06.2021.
Bis dahin kann die aktuelle Sitzung noch auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen werden:
