Kategorie: Aktuelles

  • Rückblick auf den Stadtrat vom 31.03.2021

    Rückblick auf den Stadtrat vom 31.03.2021

    Rund 140 Änderungsanträge, 90 Seiten Programm, ein Gesamt-Etat von mehr als 1,7 Milliarden Euro, elf Stunden und zehn Minuten Sitzungszeit: Der Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/2022 war nicht nur in seiner Zusammensetzung eine Herausforderung.

    In der Haushalts-Rede stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler die grundsätzlichen Position der Fraktion vor.

    Sehen Sie hier das Video dazu:

    Anträge der AfD

    Mit sieben Anträgen ging unsere Fraktion einerseits sparsam in der Masse, dafür zielstrebig an Kern-Themen orientiert ins Rennen. Zum Vergleich: Kleinere Fraktionen wie die SPD sorgten mit mehr als 30 Anträgen, an welchen sie beteiligt waren, für einen langen Abend.

    Unsere Kernforderungen waren:

    ▶ Erhalt des kostenlosen Vorschuljahres
    ▶ Weiterbau Innenstadtring
    ▶ Bau Südverbund zwischen Neefestraße und Zwickauer Str.
    ▶ Ausbau/Optimierung des bestehenden Radwege-Netzes
    ▶ Sanierung Talsperre Euba
    ▶ Erhöhung des Budgets für Straßen- und Brückensanierung
    ▶ Sanierung Freibad Erfenschlag

    Wir müssen an dieser Stelle nicht besonders hervorheben, dass wir als AfD dafür keine Mehrheit im Stadtrat fanden. Im Gegenzug haben wir aber verschiedenen Dingen der anderen Fraktionen zugestimmt – orientiert an der Sache, nicht am Absender. So, wie Politik eigentlich funktionieren sollte.

    Was wurde beschlossen?

    Am Ende wurde vom Stadtrat unter anderem folgenden Projekten zugestimmt:

    • Der Förderverein im Tierpark erhält 160.000 Euro.
    • Chemnitz bekommt eine Bürger-App, welche unter anderem Terminvereinbarungen erleichtern soll.
    • Für die Pflege von Wäldern, Teichsanierungen und der Einstellung weiterer Forstmitarbeiter wurden mehr als 300.000 Euro genehmigt.
    • Sozialarbeiter, welche kritischen Familien vor Ort helfen, bekommen 265.000 Euro mehr Budget für drei neue Mitarbeiter.
    • Ein Fond in Höhe von 160.000 Euro soll die Händler in der Innenstadt stärken.
    • Die sogenannte „freie Kunst- und Kulturszene“ streicht 350.000 Euro ein, das Geld fließt in knapp 20 Projekte.
    • Jeder Chemnitzer darf am 1. Freitag im Monat weiterhin kostenlos ins Museum.
    • Die Stadt kauft weitere Gewerbeflächen im Wert von 800.000 Euro an.
    • Weitere 125.000 Euro sollen die Flächen planen und erschließen.
    • Schulhöfe und Hortgärten bekommen für ihre Gestaltung rund 250.000 Euro.
    • Der Bücherbus bleibt erhalten, für das Projekt gibt es 300.000 Euro.

    Interessant wurde es beim neuen linken Wunschobjekt, eine Skater- und BMX-Halle aus Steuergeldern zu finanzieren: Das mehr als 22 Millionen teure Projekt am Konkordiapark, welches unter Leitung des linksextremen „Alternativen Jugendzentrums AJZ“ stehen soll, benötigte Planungsmittel in Höhe von 400.000 Euro. Nach langen Diskussionen standen die Linken allein auf weiter Flur – das Geld wurde nicht bewilligt.

    Dafür wurde aber ein Kompromiss gefunden: Für rund 100.000 Euro soll ein Investor gefunden werden, welcher den Bau selber stemmt. Dort könnte sich die Stadt Chemnitz dann einmieten.

    Was wurde abgelehnt?

    Einen ziemlichen Dämpfer hielt auch der grüne Baubürgermeister Michael Stötzer samt Gefolge: Der Zentrale Omnibusbahnhof bleibt erstmal, wo er ist. Die bereits als zu teuer kritisierte Verlagerung auf den Bahnhofsvorplatz wurde für die kommenden zwei Jahre nicht genehmigt.

    Ausschlaggebend waren dabei auch die Stimmen unserer Fraktion. Wir stimmten im Gegenzug anderen Vorschlägen zu, wo erhebliche Teile des für den ZOB bereits eingepreisten Geldes in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus unserer Sicht sinnvoller aufgehoben sind.

    Was dank der Autofahrer-feindlichen Fraktionen fast komplett auf der Strecke blieb: Die Infrastruktur von Chemnitz bleibt weiterhin das Stiefkind. Sehenden Auges und wissend, dass man bereits rund 80 Millionen Euro Investitions-Stau auf dem Buckel hat, wurden Anträge zur Erhöhung des Straßenbau-Budgets abgelehnt. Selbst der AfD-Antrag, das bestehende Radwege-Netz zu optimieren, fand keine Mehrheit – falscher Absender.

    Auf der Strecke blieb der Masterplan für den Tierpark, welcher immerhin das beliebteste Ausflugsziel der Chemnitzer ist. Die Sanierung der Talsperre Euba bleibt ebenso in der Schublade wie die Sanierung des Freibads Erfenschlag. Wie sozial und am Allgemeinwohl orientiert sich Teile der Links-Fraktion sehen, zeigt ein Twitter-Eintrag des Stadtrats Sebastian Cedel (Die Partei), welcher zur Links-Fraktion gehört: „können wir dieses drecks Bad endlich mal zuschütten und beerdigen?“ (Rechtschreibung vom Original übernommen)

    Aufzeichnung der Sitzung

    Für Hartgesottene gibt es die komplette Aufzeichnung hier zum Nachschauen:

    https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

    (Autor: Ronny Licht)

  • Klinik-Demo, Diskriminierung durch „ver.di“ & Fake-News durch Linke

    Klinik-Demo, Diskriminierung durch „ver.di“ & Fake-News durch Linke

    Im Klinikum Chemnitz brodelt es. Die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder trafen sich daher heute 15 Uhr vor der Stadthalle Chemnitz, in welcher zeitgleich die Stadtrats-Sitzung stattfand.

    Auch unsere Stadträte Falk Müller (der auch als Aufsichtsrat im Klinikum vertreten ist) und Nico Köhler unterstützten die fleißigen Mitarbeiter des Klinikums bei ihrer Forderung nach höherem Lohn sowie gerechteren Zuschlägen im Rahmen der Corona-Krise.

    Wie allerdings eine Gewerkschaft wie „ver.di“ diese Situation nutzt, um politische Propaganda zu betreiben, zeigt ein Brief der Gewerkschaft an verschiedene Stadtratsfraktionen. In diesem grenzt „ver.di“ unverhohlen demokratische Fraktionen wie unsere mit frei erfundenen Vorwürfen aus dem Dialog aus. Und damit auch einen stattlichen Teil ihrer Mitglieder: Von den rund 2.500 bei „ver.di“ organisierten Mitarbeitern der Klinikums wählen auch genug die AfD.

    Warum „ver.di“ das tut, erklärt sich sehr schnell: Der zuständige Gewerkschafts-Sekretär Robin Rottloff ist auch als Unterstützer von diskriminierenden und extremistischen Organisationen wie „Chemnitz Nazifrei“ bekannt und pflegt tiefste Verstrickungen in die Partei der Linken (unter anderem als stellvertretender Stadtvorstand). Die Hintergründe geben diesem Missbrauch des Gewerkschafts-Amtes einen mehr als bitteren Beigeschmack.

    Noch verwirrter präsentierte sich die Jung-Linke Carolin Juler, welcher auf Twitter verkündete: „Köhler verlässt die Sitzung, um die Engagierten … und das Pflegepersonal des Klinikums zu bepöbeln…“ Gute Besserung, Frau Juler.

    Wir als Fraktion der AfD solidarisierten uns heute daher mit den Angestellten des Klinikums – distanzieren uns aber vom diskriminierenden Verhalten von „ver.di“.

    Über die Hintergründe des Streiks berichtete unter anderem der „Blick“: https://bit.ly/3dr0Qlj

  • Michael Klonovsky zu Besuch in der Fraktion

    Michael Klonovsky zu Besuch in der Fraktion

    Prominente Unterstützung heute für die Fraktion: Der Direktkandidat des AfD-Kreisverbandes Chemnitz zur Bundestagswahl 2021, Michael Klonovsky, schaute den Stadträten über die Schulter und informierte sich über die aktuellen Chemnitzer Themen.

    Die Fraktion bedankt sich für den Besuch und den gemeinsamen Austausch.

    Weiterführende Information zum Kandidaten gibt es unter www.klonovsky.de

  • Pressemitteilung zum Austritt von Sven Bader

    Pressemitteilung zum Austritt von Sven Bader

    In eigener Sache:

    Sven Bader verlässt die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz.

    Hierzu erklärt unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg in einer soeben verschickten Pressemitteilung:

    „Wir bedauern die Entscheidung und bedanken uns für das außerordentliche Engagement in den letzten Monaten in der Stadtratsfraktion sowie im Kreisverband.

    Wir weisen ausdrücklich darauf hin und bedauern gleichzeitig, dass die Entscheidung von Sven Bader nichts mit der Arbeit, den Inhalten und dem Miteinander der Stadtrats-Fraktion zu tun hat. Seine Entscheidung ist ausnahmslos auf Entwicklungen innerhalb der AfD im Land und im Bund zurückzuführen.

    Diesen jetzt Schritt zulasten der Fraktion zu gehen, sehen wir kritisch.“

  • Rückblick auf den Stadtrat vom 17.03.21

    Rückblick auf den Stadtrat vom 17.03.21

    Prolog

    Es ist spürbar: In der Wagenburg der Altparteien herrscht Unruhe. Unruhe, weil frische Ideen von außen am Selbstverständnis der bisher gut untereinander abgestimmten Altherrscher rütteln. Neue Impulse werden eher als Affront denn als erfreuliche Belebung betrachtet.

    Kommen wir zu den Etappen der Sitzung:

    Fraktionserklärung

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die „Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass“. In selbiger kämpfte unsere Fraktion um das Weiterbestehen der acht Chemnitzer Bürgerplattformen. Denn eine neue, im Februar 2021, beschlossene Regelung bedroht die Existenz einiger dieser wichtigen Institutionen.

    Sehen Sie den Redebeitrag hier:

    Neuer Finanzbürgermeister

    Dann wurde gewählt. Fazit: Ralph Burghart (CDU) hat bald ein neues Büro. Bisher fungierte er als Sozialbürgermeister, ab dem 01.04.2021 wirds das Finanzressort im Rathaus – Glückwunsch zur Wahl als Kämmerer. Das Ergebnis sollte gleichzeitig Mahnung sein: Von 59 Stadträten gab es gerade einmal 34 Ja-Stimmen. Wir sind zwar nicht in Nordkorea – es gab aber auch im Chemnitzer Stadtrat schon überzeugendere Abstimmungen.

    Nun wird mit Spannung erwartet, wer in den nächsten Monaten als neuer Sozialbürgermeister/in ausgekungelt wird. Der Flurfunk spricht von Linken-Frontfrau Susanne Schaper, welche diese Karriere-Stufe wohl für eine Ministeriums-Karriere im Landtag dringend bräuchte.

    Dazu im nächsten Jahr noch Almut Patt (CDU) als Ordnungsbürgermeister/in im Austausch für Miko Runkel – das Versorgungs-Karussell der Einheitsfront hätte sich erfolgreich gedreht.

    Gender-Gaga

    Unterhaltsam wurde es rund um die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz. Was trocken klingt wurde durch einen Antrag der links-grünen Ecke aufgepeppt: Die aufgeklärten Weltenbürger möchten ihren Regulierungs-Wahnsinn auch in der Hauptsatzung vermerkt sehen und die komplette Satzung durchgendern.

    An dieser Stelle sei nur angemerkt: 46 Prozent aller deutschen Substantive sind weiblich, 31 Prozent männlich, der Rest sächlich. Das links-grüne Gejammer über die Unterdrückung der Frau:in, des Transvestiten/Innen, des/r pansexuellen Zyklop:inen mit intersexueller Herkunft stammt schlicht und ergreifend aus der Schublade: „Erstmal Probleme schaffen, um sie dann zu bekämpfen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen.“

    Am Ende stand ein fauler Kompromiss: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Chemnitz soll Vorschläge entwickeln, wie der Gender-Vorschlag umgesetzt werden kann. Im Spätsommer 2021 steht das Thema also wieder auf dem Plan.

    Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg brachte die Meinung der Fraktion in seinem Redebeitrag wie folgt zur Sprache:

    Weitere Beschlüsse

    Mit den Stimmen unserer Fraktion wurde später der Enstorgungs-Zyklus für Müllbehälter mit Leichtverpackungen verkürzt, eine sinnvolle Entscheidung für das Wohlbefinden der Chemnitzer. Ebenso der weitere Ausbau des Radwegs Wüstenbrand – Küchwald und die Sanierung der Sporthalle der Georg-Weerth-Oberschule.

    Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“

    Wie weit sich manche Fraktionen von den normalen Menschen entfernt haben, zeigte die Debatte um den geplanten und von der Verwaltung gewünschten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ am Fuße des Sonnenbergs. Während bereits aktive freie Künstler ums Überleben kämpfen, bestehende Studios, Galerien und Ateliers sowieso, muss unbedingt noch eine millionenschwere Kultur-Blase geschaffen werden.

    Natürlich wird Chemnitz, wenn man den Worten der euphorischen Befürworter glaubt, von dem Areal aus die Welt erobern. Technologisch, kulturell und überhaupt. Oder auch nicht – der Stempel „Kulturhauptstadt“ rechtfertigt aber trotz knapper Kassen das fröhliche Verteilen von Steuergeld an kleine Randgruppen. Denn was für den normalen Chemnitzer dabei herumkommt, bleibt abzuwarten.

    Es wird vermutlich so enden wie mit vergleichbaren Projekten: Eine kleine Blase tanzt ihren Namen in ihrem Mikrokosmos, wenige Meter weiter kämpft der normale Bürger in seiner Plattenbauwohnung mit den wirklichen Alltagsproblemen.

    Unser Stadtrat Steffen Wegert hielt zu diesem Thema folgende Rede:

    Straßenreinigung und Mitbestimmung der Ortschaften

    Immer öfter beklagen die eingemeindeten Ortschaften in Form ihrer Ortschaftsräte, dass sie von der Stadt Chemnitz nicht wahr- und somit ernstgenommen werden. Immer öfter wird über ihren Kopf hinweg entschieden – eine fatale Entwicklung. Aktueller Streitpunkt: die Straßenreinigung.

    Unsere Fraktion wollte diese Entwicklung mit einem Beschlussantrag stoppen. Anpassung der Reinigungs-Zyklen, gerechtere Verteilung der Gebühren, direkte Einbindung der Ortschaftsräte – das war den anderen Fraktionen zuviel. Obwohl viele Ortschaftsräte zum Vorschlag unserer Fraktion „Ja“ sagten, wurde der Antrag abgelehnt. Interessant hierbei: Grünen-Öko-Ikone Bernhard Herrmann wurde beim fälschlichen Darstellen von Gesprächen in den Ortschaftsräten „erwischt“. Das Wort „Lüge“ wies er aber von sich.

    Die Rede zum Antrag hielt Otto Günter Boden und ist hier zu sehen:

    Fairtrade-Town

    Die Stadt Chemnitz trägt stolz den Titel „Fairtrade Town“. Doch bisher gibt es seitens der Verwaltung nur eins: Fair gehandelten Kaffee bei der Bewirtung von Gästen. Unser Beschlussantrag sollte endlich Leben in den gut klingenden Slogan bringen.

    Auch hier lautete das Votum der Wagenburg-Gemeinschaft „Nein“.

    Die Rede zum Antrag hielt Lars Franke:

    Bürgerentscheid:
    „Talsperre Euba vs. Kreativhof“

    Was tun, wenn man zwei Dinge zur Auswahl, aber nur Geld für ein Projekt hat? Man muss sich entscheiden. Oder: Man lebt in diesem Rathaus endlich mal die seit Jahrzehnten malträtierte Floskel von „direkter Demokratie“ und lässt die Chemnitzer entscheiden. Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Wofür soll das Steuergeld der Menschen in dieser Stadt verwendet werden? Sanierung der Talsperre Euba oder Aufbau eines Kreativhofs auf dem Sonnenberg?

    Die Angst vor den Menschen treibt die Wagenburg-Fraktionen immer wieder zum hektischen Heben des roten Zettelchen. Bitte keine Einmischung in die eigenen Träumereien und Luftschlösser, bitte keine Mitbestimmung, man möchte einfach nur Ruhe für Klientel-Politik innerhalb der eigenen Blase.

    Den letzten Bürgerentscheid in Chemnitz gab es übrigens im April 1990 – als Karl-Marx-Stadt in Chemnitz umbenannt wurde. Seitdem wurden alle weiteren Versuche von den Altparteien abgeschmettert.

    Bezeichnend: Kaum war der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg beendet, beantragte Detlef Müller (SPD) den Abbruch der Debatte. Diskurs? Nicht gewünscht.

    Hier gehts zur Rede von Dr. Volker Dringenberg:

    Ausblick

    Am 31.03.2021 beschließt der Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Die Sitzung beginnt dann bereits um 13 Uhr.

    (Autor: Ronny Licht)

  • Pressemitteilung: Bürgermeister Ralph Burghart nicht nichts dazugelernt

    Pressemitteilung: Bürgermeister Ralph Burghart nicht nichts dazugelernt

    Im Stadtteil Bernsdorf schlagen derzeit die Wogen hoch: Die Stadt Chemnitz plant dort den neuen Standort für den Kinder- und Jugendnotdienst. Die ehemals von der Grünen-Stadträtin Kathleen Kuhfuß im Auftrag der AWO geleitete Einrichtung war im Flemminggebiet zum Problem geworden.

    Randalierende Jugendliche, Raubstraftaten und Belästigungen wurden immer öfter gemeldet und berichtet. Nachdem die Stadt Chemnitz die Betreibung des KJD neu ausgeschrieben hatte, will der neue Träger nun in Bernsdorf sesshaft werden.

    Zur Klarstellung: Kinder und Jugendliche mit Problemen sollen alle Hilfe bekommen, die sie brauchen. Dafür braucht es gute Pädagogen, gute Konzepte. Und: Es braucht ein Umfeld, was diese Aufgabe akzeptiert und mitträgt. Dazu gehört Kommunikation.

    Hier ist der Knackpunkt: Nach dem Kommunikations-Desaster in Grüna, als man ohne Einbeziehung der Bürger ein Heim für alkoholkranke Menschen direkt an einer Grundschule eröffnen wollte, weinte Sozialbürgermeister Ralph Burghart bitterliche Tränen der Reue und versprach für künftige Projekte Besserung.

    Das Ergebnis: Die gelobte Besserung verpuffte komplett. Auch in Bernsdorf wurde den Anwohnern das neue Projekt einfach übergestülpt. Unser Stadtrat Nico Köhler hatte dazu am 11. März eine Pressemitteilung versandt. Darin fordert er: „Bürgermeister Ralph Burghart hat nichts dazu gelernt. Wie bereits beim Heim für alkohol- und drogenabhängige Menschen in Grüna werden hier die Anwohner wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.

    Derart sensible Einrichtungen funktionieren nur mit einem aufgeschlossenen Umfeld. Dafür muss man die Menschen vor Ort aber von Beginn an mitnehmen und einbeziehen. Wieder einmal hat zugesagte Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden. So schafft man natürlich auch kein Vertrauen bei der Bevölkerung.“

    Die „Freie Presse“ nahm diesen Standpunkt in ihren Bericht mit auf (Quelle: https://bit.ly/2OT6xjc). Heute berichtet die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ über das Thema (Quelle: https://bit.ly/3vuB0Vx). Dass hier die Meinung unseres Stadtrats trotz einer seit fünf Tagen vorliegenden Pressemitteilung nicht berücksichtigt wurde, hinterlässt allerdings einen mehr als bitteren Beigeschmack.

  • Fraktion fordert Bürgerentscheid: Talsperre oder Kreativhof?

    Fraktion fordert Bürgerentscheid: Talsperre oder Kreativhof?

    Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz hat für den Stadtrat am 17./18.03.2021 den Beschlussantrag BA-015/2021 „Bürgerentscheid Talsperre Euba vs. Kreativhof Die Stadtwirtschaft auf dem Sonnenberg“ eingereicht.

    Bürgerbeteiligung ist eine wichtige Säule unserer politischen Arbeit.

    An dieser Stelle dokumentieren wir den Antrag sowie die dazugehörige Pressemitteilung. Mehrere lokale Medien griffen das Thema bereits auf, die Dokumentation dazu findet man im Medien-Bereich.

    „Beschlussvorschlag:

    Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Bürgerentscheid gemäß § 24 Sächsische Gemeindeordnung über folgende Fragestellung durchzuführen:

    „Soll beginnend mit dem Haushaltjahr 2021 die vollumfängliche Sanierung der Talsperre Euba anstelle der Errichtung des Kreativhofes „Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg durchgeführt werden? Ja/Nein“


    Begründung:

    Mit Beschluss B-226/2020 in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU, DIE LINKE/Die Partei, GRÜNE, SPD, FDP hat der Stadtrat am 10.02.2021 beschlossen, die Talsperre Euba zu erhalten und dabei beginnend mit einer Minimalvariante zunächst die Staufunktion aufzuheben und teilweise Sicherungs- und Sanierungsarbeiten durchzuführen. Selbst diese Minimalvariante ist im Haushaltsplanentwurf 2021/22 nicht abgebildet. Eine Finanzierung der Komplettsanierung gemäß Intention des gefassten Beschlusses steht in den Sternen.

    Gleichzeitig beabsichtigt die Stadt Chemnitz den sogenannten Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg mit ca. 3,6 Mio € Eigenmitteln bei Gesamtkosten von ca. 7,1 Mio € zu entwickeln (B174/2020). Mit diesem Kreativhof geht ein bürokratisches Verwaltungsmonstrum einher, welches die Stadtverwaltung mit erheblichen Personal- und Steuerungsaufwand belastet.

    Dieser experimentellen Spielwiese von Kultur und Kreativwirtschaft steht ein Industriedenkmal besonderer Qualität gegenüber, welches einen konkreten Nutzen für Freizeit und Erholung, Tourismusentwicklung, Hochwasserschutz und Brauchwasserversorgung verspricht.

    Die Bürger der Stadt Chemnitz sollen in Zeiten knapper Kassen selbst darüber befinden, welches der beiden Projekte eine höhere Priorität besitzt. Finanziell sind die Projekte hinsichtlich des Eigenmittelbedarfes bei entsprechender Fördermitteleinwerbung vergleichbar.“

    Pressemitteilung:

  • Stellungnahme zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

    Stellungnahme zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

    Die Beobachtung der Gesamtpartei der AfD durch den Verfassungsschutz wurde – mal wieder – unzulässigerweise an die Presse durchgestochen.

    Gegen die Beobachtung sind seitens der AfD bereits juristische Schritte eingeleitet.

    Unsere Fraktion äußert sich zu diesem Vorgang wie folgt:

    Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender:

    „Wir haben das zur Kenntnis genommen und verweisen auf laufende juristische Verfahren gegen diesen Schritt des Verfassungsschutzes. Wer die Arbeit der AfD-Vertreter im Chemnitzer Stadtrat verfolgt, sollte aber schnell bemerken, dass der Vorwurf von Rechtsextremismus in unseren Reihen regelrecht absurd ist.

    Man geben zu bedenken, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist. Da wir in diesem Jahr sechs Landtags-, zwei Kommunal- und eine Bundestagswahl haben, ist eine politische Einflussnahme gegen die größte Oppositionspartei zu vermuten.

    Die Regierung wird angesichts von Umfragewerten wie in Thüringen und Sachsen spürbar nervöser.“

    Nico Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender:

    „Seit Monaten wird in der Presse unter der Maßgabe einer folgenden Beobachtung Stimmung gegen die AfD gemacht. Unsere Partei steht fest auf den Boden des Grundgesetzes und bekennt sich als einzige Partei offen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und verteidigt diese in allen Gremien, in welchen sie vertreten ist.

    Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Verfassungsschutz noch der Verfassung dient. Im aktuellen Fall hilft er offenbar lediglich den Altparteien dabei, alte Strukturen und Filz zu erhalten, indem man die größte Oppositionspartei Deutschlands bekämpft.“


  • Beschlussantrag: Mehr Fairtrade in der Verwaltung

    Beschlussantrag: Mehr Fairtrade in der Verwaltung

    Unsere Fraktion hat für die Stadtratssitzungen am 17. und 18.03.2021 den Beschlussantrag A-008/2021 eingereicht.

    Hierzu haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

    AfD-Stadtrat: Beschlussantrag fordert Fairtrade-Textilien in der Stadtverwaltung

    Die Fraktion der AfD hat den Beschlussantrag A-008/2021 „Fairtrade Town – nachhaltige Beschaffung ermöglichen“ eingereicht. Hintergrund des Antrags ist der im Jahr 2017 gefasste Beschluss BA-029/2017, der Kampagne „Fairtrade Towns“ beizutreten. Mit dem Antrag unserer Fraktion soll sich die Stadt Chemnitz jetzt verpflichten, bei künftigen textilen Anschaffungen auf das „Fairtrade“-Gebot zu achten.

    Stadtrat Lars Franke entwickelte die Beschluss-Idee: „Bisher sind die erzielten Ergebnisse nach dem 2017er Beschluss eher bescheiden, wenn der Hauptbeitrag der Stadt Chemnitz darin besteht, dass im Büro des Oberbürgermeisters fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird.“ An Einzelhändler und Gastronomen wurde lediglich appelliert, sich an Fairtrade-Maßnahmen zu beteiligen.

    Franke: „Es wäre ebenfalls wünschenswert, wenn ein Vertreter aus der „Vergabe und Beschaffung der Stadt Chemnitz“ an der Steuerungsgruppe „Fairtrade-Town Chemnitz“ teilnehmen würde. Unser Vorschlag orientiert sich auch an der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches für die Bundesregierung einen „Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ veröffentlicht hat.

    Weiterhin soll die Stadt damit einen spürbaren Beitrag leisten, unmenschliche Zustände wie Kinderarbeit in den Herstellerländern zu bekämpfen.“

    Über den Beschlussantrag wird in den Sitzungen des Doppelstadtrats am 17./18.03.2021 entschieden.

    An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal den genauen Wortlaut des Antrags:

    „Beschlussvorschlag:

    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Beschaffungen textiler Ausstattungen so gestaltet werden können, dass Lieferungen unter der Maßgabe „Fairen Handels“ bezogen werden. Dabei sind alle Beschaffungsstellen der Stadt einzubeziehen und Bedarfe dahingehend zu prüfen, ob die Beschaffung üblicherweise aus Quellen erfolgt, bei welchen die begründete Vermutung besteht, dass unfaire Handelsbedingungen vorliegen.

    Auf der Basis des „Leitfadens der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ ist zu untersuchen, inwieweit die Beschaffungssysteme so gestaltet werden können, dass über Ausschreibungskriterien „Fairer Handel“ sichergestellt wird.

    Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit über die Umsetzung von Kriterien für nachhaltige Beschaffungen (Fairer Handel) ein jährlicher Fortschrittsbericht als zweckdienliches Instrument einer Prozessevaluation erstellt werden sollte.

    Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat im III. Quartal 2021 eine Informationsvorlage vorzulegen.

    Begründung:

    Mit Beschluss BA-029/2017 hat der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschlossen, sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu beteiligen. Der Titel wurde auch verliehen, dennoch sind die erzielten Ergebnisse eher bescheiden, wenn der Hauptbeitrag der Stadt Chemnitz darin besteht, dass im Büro des Oberbürgermeisters fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird. Im Weiteren besteht der eher appellativischer Anspruch, Einzelhändler und Gastronomen zu gewinnen, fair gehandelte Produkte anzubieten.

    Einzelheiten zu den erreichten bescheidenen Ergebnissen sind der Beantwortung der Ratsanfrage RA-101/2018 zu entnehmen.

    Der Ratsanfrage ist ebenfalls zu entnehmen, dass es wünschenswert wäre, wenn ein Vertreter aus der Struktureinheit Vergabe und Beschaffung an der Steuerungsgruppe der Initiative „Fairtrade-Town Chemnitz“ teilnehmen würde, was allein noch nicht den durchschlagenden Erfolg sichert.

    Die AfD Fraktion nimmt die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Anlass, welches für die Bundesregierung einen „Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung“ veröffentlicht hat, um den Prozess der nachhaltigen Beschaffung (fairer Handel) deutlich zu intensivieren.

    Mit der Veröffentlichung des Leitfadens führte Entwicklungsminister Gerd Müller aus: „Mit dem Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung sendet die Bundesregierung ein klares Signal: Bei der öffentlichen Textilbeschaffung gelten ab jetzt klare Nachhaltigkeitskriterien – ob es um Polizeiuniformen oder Arztkittel geht. Der neue Leitfaden ist auch ein Signal an Unternehmen: Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil! Das Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland beträgt 500 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein gewaltiger Hebel, den wir nutzen müssen, um Lieferketten nachhaltig zu gestalten.

    Deswegen müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt Ernst machen und bis 2030 eine 100 Prozent nachhaltige Beschaffungsquote erreichen. Es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Ein jährlicher Fortschrittbericht und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter bei Bund, Länder und Kommunen sollte die Umsetzung begleiten. Jede Beschaffungsstelle kann jetzt aber bereits im Textilbereich anfangen und die neuen Regeln zur Grundlage der Beschaffung machen.“

    Mit der Umsetzung des Prüfauftrages werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Titel „Fairtrade-Town“ weiter mit Leben erfüllt wird und die Stadt Chemnitz sich an die Spitze der Bewegung für fairen Handel stellt. Mit der Einführung fairer Beschaffungen werden einige Bedarfsdeckungen möglicherweise etwas teurer. Letztlich ist aber ein nachhaltiger Handel eine unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung in Bereichen der Welt, in denen noch sehr ungesunde und ausbeuterische (Kinderarbeit!) Produktionsbedingungen herrschen.“

  • Sicherheits-Bedenken: Parkverbot für E-Autos in Tiefgaragen?

    Sicherheits-Bedenken: Parkverbot für E-Autos in Tiefgaragen?

    Um Elektro-Autos in Tiefgaragen ist eine hitzige Diskussion entbrannt.

    AfD-Stadtrat Steffen Wegert hatte gefordert, die Tiefgaragen in der Stadt Chemnitz hinsichtlich des Brandschutzes neu zu prüfen. Hintergrund: In den SPD-geführten Städten Kulmbach und Leonberg wurden vorläufige Parkverbote für E-Autos in Tiefgaragen erlassen.

    Quelle: https://bit.ly/3kdEgPU

    Grund ist hier die Befürchtung, dass die Garagen nicht brandsicher genug sind, um Zwischenfälle mit E-Autos schnell und sicher in den Griff zu bekommen. Bekannt ist: Das Löschen eines brennenden E-Autos ist weitaus komplizierter als ein „normaler“ Pkw-Brand. Grund sind die verbauten Akkus, welche extrem hohe Temperaturen entwickeln und teilweise tagelang nachglühen. Weiterhin müssen sie in Containern geborgen werden, was logistisch in engen Tiefgaragen ebenfalls ein Problem darstellen kann.

    Auch das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ berichtete in einem Fernsehbeitrag über das Verbot in Kulmbach:

    https://www.youtube.com/watch?v=fTLd59Sw9lM


    Hier zur Ansicht der Brand eines E-Autos (ab Minute 1:25):


    Steffen Wegert ergänzt: „Weiterhin befinden sich über Tiefgaragen Häuser mit Wohnungen, Büros und Geschäften. Solange wir da eine Gefahr für die Menschen nicht ausschließen können, sollten E-Autos erstmal nicht in den Tiefgaragen parken dürfen. Das sollte erst wieder möglich sein, wenn der Brandschutz gewährleistet ist.“

    Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ hat das Thema heute groß in ihrer Ausgabe behandelt. Hier geht es zum kompletten Text:

    https://bit.ly/2ZH2uZl