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In der „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ werden heute Planspiele für die Besetzung der kurz- und mittelfristig zur Neuwahl anstehenden Bürgermeister-Posten veröffentlicht.
Quelle: https://bit.ly/37rNLG9
So wird Ralph Burghart (CDU) bereits als Finanzbürgermeister „festgelegt“, Susanne Schaper (Linke) als seine Nachfolgerin berichtet und Almut Patt (CDU) als Nachfolgerin von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (parteilos) ins Spiel gebracht.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat, warnt:
„Warum machen wir überhaupt Bewerbungsverfahren, wenn sich die selbsternannten demokratischen Parteien die Posten hin- und herschieben?
Für den steuerzahlenden Bürger ist es doch der blanke Hohn, dass ein Dezernat für soziale Belange mit einer Verantwortung im dreistelligen Millionenbereich und der dazugehörigen Personalverantwortung in die Hände einer Krankenschwester und Pflegewirtin gelegt werden soll. Noch dazu es bei Frau Schaper viele Anzeichen dafür gibt, dass sie die Aufgabe als Bürgermeisterin nur als Sprungbrett zu einer Ministeriums-Karriere im Sächsischen Landtag nutzen will.
Dass die Chemnitzer kein Interesse an Almut Patt in führender Position haben, hat die Wahl zum Oberbürgermeister klar gezeigt. Jetzt soll sie durch die Hintertür doch auf einen lukrativen Bürgermeister-Posten gehievt werden.
Im aktuellen Bewerberverfahren für den Finanzbürgermeister hat die Stadt Chemnitz nach eigener Aussage 14 potentiell geeignete Bewerbungen vorliegen. Darunter sind zahlreiche hochqualifizierte Bewerber mit Universitätsabschluss, akademischer Karriere und entsprechender beruflicher Erfahrung, auch in der freien Wirtschaft.
Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden qualifizierten Interessenten, wenn er jetzt aus der Presse die abgesprochene Postenverteilung erfahren muss.
Weiterhin zeigt es wieder einmal, wie eng die Chemnitzer CDU mit den Linken zusammenarbeitet. Diese faktische Koalition, dieser politische Dammbruch wird immer offensichtlicher.“
„Ich sehe als wichtigen Punkt, in Verbindung mit dem Thema Augenhöhe, sich mehr ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu begeben.“
(Sven Schulze, 05.09.2020, „Freie Presse)
Es könnte so einfach sein: Engagierte Stadträte stellen an die Verwaltung eine (oder mehrere) Fragen. Die Verwaltung recherchiert die Antwort und gibt diese weiter.
Nun ist man aber im Rathaus Chemnitz. Und die Verwaltungsspitze ist weiterhin nicht dafür bekannt, offensiv und freudig auf Nachfragen zu antworten.
Unsere Stadträte Frank Sänger und Nico Köhler wollten erstmals am 22. Oktober 2020 (!) in der RA-421/2020 wissen, ob die Stadt ein kommunales Notfall-Lager mit Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln etc. angelegt hat. Gedacht für Einrichtungen wie Pflegeheime, denen aus Liefer-Engpässen heraus Ausstattungs-Mängel drohen. Städte wie Augsburg hatten das bereits vorbildlich praktiziert.
Zur Dokumentation hier noch einmal die gestellten Fragen:
Am 12.11.2020 dann die „Antwort“, unterschrieben von Ordnungsbürgermeister Miko Runkel in Vertretung für OB Sven Schulze:
Die vorliegende Ratsanfrage entspricht nicht den Voraussetzungen des § 28 Abs. 6 SächsGemO i. V. m. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf „einzelne Angelegenheiten der Gemeinde“ beziehen. Hier werden nicht Sachverhalte zu einzelnen Angelegenheiten hinterfragt, sondern es wird die Auflistung einer Vielzahl von Inhalten und Daten erbeten. Letztere sind vom Fragerecht nach § 28 Abs. 6 SächsGemO nicht erfasst.
Auch eine Nachfrage vom 23.11.2020 (RA-449/2020) wurde am 17.12.2020 nicht beantwortet. Nichts Neues im Rathaus: Im Jahr 2019 wurden von 676 gestellten Anfragen 110 nicht beantwortet.
Unsere Fraktion teilte dieses Gebahren der Verwaltung Anfang Februar in einer Pressemitteilung den Redaktionen der Chemnitzer Medien mit.
Am 9.2.2021 blickten wir dann mit Erstaunen in die „Freie Presse“: Ein findiger Redakteur hatte unsere Fragen ebenfalls an die Verwaltung gestellt. Und Antwort bekommen!
Diese ist hier nachzulesen: https://bit.ly/3rVOKWN
Es bleiben trotzdem offene Fragen. Wann hat die Stadt begonnen, das Lager aufzubauen? Warum werden gewählte Volksvertreter – und somit die Chemnitzer, welche durch diese Stadträte vertreten werden – mit Nicht-Antworten abgespeist?
Eine Antwort auf diese Fragen wird es sicherlich nicht geben.
Versprechungen wie diese brachten Sven Schulze ins Amt des Oberbürgermeisters von Chemnitz. Von diesen Vorhaben ist nichts mehr zu sehen: Sven Schulze spaltet den Stadtrat.
Am Freitag stellte Sven Schulze der Presse die Planung für die Betreibergesellschaft zur Kulturhauptstadt 2025 vor. Am Abend vorher informierte Sven Schulze die Fraktionen des Stadtrats.
Halt! Nur ausgewählte Fraktionen: Unsere Fraktion sowie „ProChemnitz“, welche immerhin rund 25 Prozent der Chemnitzer im Stadtrat vertreten, wurden bewusst nicht eingeladen.
Mit dieser Kungelrunde hat Sven Schulze erneut bewiesen, dass sein Versprechen, ein OB für „alle Chemnitzer“ zu sein, nur leere Worthülsen waren.
Unsere Fraktion kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste.
In einer Pressemitteilung äußerte sich unsere Fraktionsspitze wie folgt:
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender:
„Wer sich mit „0371“ auf seinen Wahlplakaten bei den Chemnitzern einschmeichelt, wer Oberbürgermeister für alle Chemnitzer sein will, sollte das auch praktizieren. Sven Schulze schließt mit diesem Vorgehen ein Viertel der Chemnitzer praktisch aus.
Wie demokratisch dieses Verhalten ist, müssen die Bürger unserer Stadt selber bewerten.
Die Kulturhauptstadt wird das prägende Thema der nächsten Jahre für diese Stadt sein. So etwas stemmt man nur gemeinsam. Sven Schulze spaltet aber mit diesem Verhalten. Wir fordern ihn auf, sich zu diesem Vorgehen öffentlich zu äußern.“
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Der Oberbürgermeister hat sein Neutralitätsgebot bewusst verletzt. Demokratisch gewählte Fraktionen müssen aus der Presse erfahren, wie es mit der Kulturhauptstadt weitergeht. Das ist eines Oberbürgermeisters unwürdig.“
Die Februar-Sitzung des Stadtrats fand diesmal gleich an zwei Tagen statt.
Präsentation Haushaltsentwurf 2021/22
OB Sven Schulze (SPD) präsentierte den Entwurf für den Haushaltsplan 2021/22. Natürlich sind auch wir uns der Auswirkungen der Corona-Situation bewusst. Was aber definitiv nicht sein kann, sind weitere finanzielle Belastungen für Familien und Kinder.
Genau das hat die Stadt Chemnitz aber vor. Die Streichung des kostenlosen Vorschuljahres sowie geplante Beitragserhöhungen für die Kita- und Hortbetreuung sind nicht akzeptabel. Dieses Thema wird in den nächsten Wochen bis zur endgültigen Beschlussfassung noch für viele Diskussionen sorgen. Liebe Chemnitzer: Wir machen uns stark für Sie, wir kämpfen gegen diese Pläne.
Positiv ist zu verzeichnen, dass das Projekt eines Kreativhofs namens „Die Stadtwirtschaft“ am Sonnenberg von der Tagesordnung genommen wurde. Gut gemeinte, aber millionenschwere Projekte für Randgruppen sind in der jetzigen Situation nicht vermittelbar. Auf die Stadt Chemnitz wären hier Kosten von rund 3,5 Millionen Euro zugekommen – Geld, welches woanders gebraucht wird.
Zu diesen Plänen hatte sich unsere Fraktion bereits im Vorfeld per Pressemitteilung geäußert: https://bit.ly/2NbKNhD
Fraktionserklärung der AfD
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler hielt dann die Fraktionserklärung, mahnte dringend nötige Lockerungen von Corona-Restriktionen an. Bei Verboten war Chemnitz schnell ganz vorn dabei, teilweise schärfer als der Freistaat – bei Lockerungen hingegen weigert man sich vehement.
Verkauf des ehemaligen Produktenbahnhofs an den VMS
Der Produktenbahnhof an der Dresdner Straße wurde an den Verkehrsverbund Mittelsachsen verkauft. Dieser möchte dort für mehr als 50 Millionen Euro einen neuen Betriebshof errichten, um das „Chemnitzer Modell“ langfristig absichern zu können. Zustimmung aus unserer Fraktion: Die Stadt und die CWE hatten viele Jahre Zeit, für das Areal alternative Konzepte zu entwickeln. Passiert ist nichts.
Einführung digitales Amtsblatt
Mit der Einführung des digitalen Amtsblatts bewiesen die Grünen mal wieder ihre Realitätsferne. Die Informationen der Stadt nur noch über Handy, Laptop oder I-Pad verfügbar zu machen ignoriert viele ältere Chemnitzer, welche mit modernen Medien nicht so vertraut sind. Gnädigerweise wollte man den älteren Chemnitzern Aushänge an Litfaßsäulen zugestehen – mehr Ignoranz geht nicht.
Ein Änderungsantrag unserer Fraktion, diesen Bedarf an gedruckten Exemplaren zu sichern, wurde natürlich abgelehnt.
AfD-Antrag: Wiedereinführung des Wortprotokolls
Einen eigenen Antrag stellte die Forderung nach der Wiedereinführung des Wortprotokolls für die Stadtrats-Sitzungen dar. Dass es die sogenannten „demokratischen Fraktionen“ nicht so mit Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben, bewiesen sie ja bereits, als sie die digitale Archivierung der Rats-Sitzungen ablehnten.
Unser Stadtrat Ronald Preuß hielt zu diesem Thema eine Rede:
Am Ende lehnten große Teile der „demokratischen Fraktionen“ auch diesen Vorschlag zu Transparenz, Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit ab.
Blick auf politischen Missbrauch des Stadtrats
Einen Blick wagen wir noch auf Sebastian Cedel. Diese Person vertritt die Satire(!)-Vereinigung „Die Partei“ (das sind die, deren großer Chef sich gern mal offen rassistisch über asiatische Menschen lustig macht: https://bit.ly/3qfifCo), bildet mit den Linken eine Fraktionsgemeinschaft. Statt nun aber seinem Wählerauftrag nachzukommen und die politische Landschaft mit Satire zu bereichern, versucht sich diese Person seit Monaten als ernstzunehmende/r PolitikerIn.
Klassischer Wahlbetrug – mit seiner eigentlichen Mission hätte er auch auf dem Ticket einer der bekannten linken Parteien einziehen können. Nur wären da seine Chancen auf vierstellige Sitzungsgelder jährlich nicht so hoch gewesen. Dass diese Person dann auch noch nicht davor zurückschreckt, unsere Fraktion unter anderem als ableistisch – also behindertenfeindlich zu beschimpfen – zeigt erschreckenderweise den Missbrauch des Stadtparlaments durch Sebastian Cedel.
Im übrigen mit Duldung und Unterstützung der Fraktion der Linken.
„Redeverbot“
Die Sitzung begann mit einem klaren Bekenntnis der sogenannten „demokratischen Fraktionen“ zu ihrem Selbstverständnis von Demokratie: Sie bestätigten erneut das „Redeverbot“ für ungeliebte politische Mitbewerber.
Hintergrund: Jeder Stadtrat kann einen Abbruch der Debatte beantragen. Auch, wenn noch nicht alle Fraktionen zu Wort gekommen sind. Mit der vorhandenen Mehrheit der Altparteien im Stadtrat wird dies dann auch meist beschlossen.
So kommt es immer wieder zu folgendem Szenario: Ein Antrag wird vorgestellt, SPD, CDU und Linke reden und beantragen dann sofort den Abbruch. Somit kommen die Oppositionsfraktionen nicht zu Wort – was de facto mit einem Redeverbot gleichzusetzen ist.
Die Geschäftsordnung des Stadtrats gibt diese Möglichkeit her. Sie so schamlos zu nutzen, ist aber eine Frage des Verständnisses von Demokratie und Teilhabe. Oder eben des Nicht-Verständnisses.
Lärmschutzkonzept für den Südring
Auf einem Teil des Südrings wird demnächst das Tempo auf 50 km/h herabgesetzt. Grund ist der Lärmschutz, der Großvermieter WCH hatte dazu eine Petition eingereicht. Diese sieht auch die Errichtung einer Lärmschutzwand vor. Am Ende stimmte auch unsere Fraktion zu.
Was aber niemals kommen darf, ist das von den Grünen geforderte Fahrverbot für den LKW-Verkehr.
Bestetigung/Stärkung der Bürgerplattformen
Auch die weitergehende finanzielle Unterstützung für die Arbeit der Bürgerplattformen wurde beschlossen. Unsere Fraktion mahnte aber in einem Änderungsantrag unter anderem politische Neutralität an. Dies machte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler in einer Rede klar:
Zukunft der Talsperre Euba
Emotional wurde es beim Thema „Talsperre Euba“. Die Stadt Chemnitz wollte auf Vorschlag aus dem Hause Michael Stötzer (grüner Baubürgermeister) dort nur das Nötigste zur Erhaltung tun. Perspektive für eine sinnvolle Nutzung: Null.
Weitere Fraktionen reichten einen Änderungsantrag ein, welcher halbseidene Absichtserklärungen für eine eventuelle spätere Nutzung vorsah.
Unserer Fraktion war das nicht konkret genug: Wir forderten in einem eigenen Antrag die sofortige Sanierung sowie den Ausbau zu einem Naherholungsgebiet für die Chemnitzer. Badesee, Wasserspeicher – das komplette Paket.
Dazu hielt unser Stadtrat Otto Günter Boden folgende Rede:
Dank der Grünen wurde die Debatte schließlich auf Antrag beendet. Unser Vorschlag wurde natürlich abgelehnt, die Einheitsfront der Altparteien verständigte sich auf ihr eigenes „Konzept“.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader erklärte umgehend in einer Pressemitteilung:
„Dass die Grünen die Debatte um die Talsperre Euba abbrechen lassen, ist nicht akzeptabel. Hatten sie Angst vor Argumenten? Fakt ist, dass der jetzige Beschluss halbherzig ist. Der Talsperre Euba ist damit nur wenig geholfen. Eine konkrete Planung wie in unserm vorgeschlagenen Änderungsantrag ist nicht zu erkennen.
Erneut haben die sogenannten demokratischen Parteien mit ihrem Tunnelblick eine große Chance vertan, etwas wirklich Sinnvolles zu beschließen.
Am Ende wird der heutige Beschluss zur Talsperre Euba die Chemnitzer weit mehr Geld kosten als eine konkrete Sanierung und Nachnutzung wie von uns gefordert. Das wird den Chemnitzern aber verschwiegen. Stattdessen kommt Baubürgermeister Michael Stötzer vor einer Woche mit dem grünen Traum eines millionenschweren Kreativhofs um die Ecke. So langsam erweist er sich als untragbar.“
Botanischer Garten/Barrierefreiheit im Bahnhofstunnel
Den Anträgen für ein neues Konzept rund um den Botanischen Garten stimmten wir ebenso zu wie neuen Plänen für mehr Barrierefreiheit im Bahnhofstunnel. Bei diesem Punkt muss man zwar erneut darauf hinweisen, dass diese Schritte seit Jahren im Stadtrat regelrecht verschlafen wurden. Das hatte unsere Fraktion bereits hier kritisiert: https://bit.ly/374aGqO.
Die Kurzsichtigkeit der damals und teilweise heute handelnden Personen soll aber nicht zulasten von Menschen mit Einschränkungen gehen, daher unsere Zustimmung. Wichtige Forderung unserer Fraktion: Da das Gelände der Bahn AG gehört, sollen bei den Maßnahmen keine kommunalen Fördergelder eingesetzt werden.
Neuplanung Berufsschulnetz
Zustimmung gab es von uns auch für die neue Berufsschulnetzplanung. Verbunden mit dem Hinweis, Standorte wie Limbach-Oberfrohna in Zusammenarbeit mit dem „Verkehrsverbund Mittelsachsen VMS“ für die Auszubildenden besser an die Stadt Chemnitz anzubinden.
Zu den kompletten Livestream-Aufzeichnungen beider Sitzungen geht es hier entlang:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
(Autor: Ronny Licht)
Zur Planung des Haushalts 2021/22 hat die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese dokumentieren wir hier:
AfD-Fraktion: Stellungnahme zur Haushalts-Präsentation von OB Schulze
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz ist sich bewusst, dass die Planung des Haushalts 2021/22 unter besonderen Umständen erfolgen muss. Dennoch gibt es aus Sicht der Fraktion vor allem beim Thema „Anhebung der Gebühren für Kita- und Hort-Nutzung“ sowie der Streichung des kostenlosen Vorschuljahres Gesprächsbedarf.
Unsere Stadträte äußern sich hierzu wie folgt:
Sven Bader, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Gerade in diesen Zeiten, wo noch nicht abzuschätzen ist, welche Probleme die Coronazeit für unsere Kleinsten mit sich bringen wird, ist dieses Vorhaben ein falsches Signal. Es ist völlig inakzeptabel, die Mittel und damit die Voraussetzungen für den bestmöglichen Übergang zwischen Kindergarten und Schule zu streichen.
Bildung ist eins der wichtigsten Mittel, um das Leben von Menschen langfristig und nachhaltig zu verbessern. Stattdessen denkt unsere Verwaltung unter dem Deckmantel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ über ein weiteres Millionenprojekt namens „Kreativhof – Die Stadtwirtschaft“ auf dem Sonnenberg nach.“
Nico Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Mit dieser geplanten Erhöhung verringert man die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien. Wir wissen, dass Kinder Geld kosten und es sollte in unser aller Interesse sein, dieses Geld aufzubringen. Denn eins ist sicher: Nur mit einer steigenden Kinderzahl kann man die Überalterung in Chemnitz aufhalten und einen notwendigen demographischen Ausgleich realisieren.“
Falk Müller, Stadtrat: „In Zeiten der Pandemie leiden viele Familien unter finanziellen Verlusten durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit, aber auch unter den ungewohnten Situationen wie der Homeschooling-Herausforderung. Wir dürfen unsere Familien nicht noch zusätzlich belasten. Es gibt im Haushalt der Stadt Chemnitz auch jetzt noch genug Möglichkeiten, die Summe von 2,5 Millionen Euro einzusparen. Darüber werden wir dringend reden müssen.“
Seit weit mehr als fünf Jahren ist der neue Tunnel im Chemnitzer Hauptbahnhof Thema im Chemnitzer Stadtrat. Von Beginn an bei der Planung beteiligt: SPD, Linke, Grüne, CDU FDP.
Plötzlich entdecken die Vertreter dieser Fraktionen, was alles fehlt im Tunnel. Ein Geländer auf der Treppe wurde bereits nachträglich angebracht, jetzt sollen weitere Umbauten für mehr Barrierefreiheit in Richtung Georgstraße erfolgen. Das soll der Stadtrat in der kommenden Woche (10.02.2021) beschließen (Quelle: https://bit.ly/3czm0ik).
„Flickschusterei“, sagt AfD-Stadtrat Nico Köhler. Denn das Thema „Bahnhofstunnel“ liegt seit Jahren auf dem Tisch. „Im Rahmen der Öffnung Richtung Sonnenberg hätte man diese Arbeiten gleich mit planen und ausführen können. Diese Fraktionen wussten von Beginn an, wie der Tunnel geplant ist. Alle haben immer wieder fleißig die Hand gehoben und zugestimmt. Einwände zum Thema Barrierefreiheit waren nie zu vernehmen.“
Noch im März 2019 lobte Grünen-Veteran Bernhard Herrmann den neuen Tunnel in einer Pressemitteilung – von Hinweisen auf mangelnde Barrierefreiheit nur wenige Meter weiter keine Spur (Quelle: https://bit.ly/3tjNVIU). Im April 2019 organisierte Grünen-Frontfrau Katharina Weyandt sogar eine kleine Party für den Tunnel-Neubau (Quelle: https://bit.ly/3jagBzi). Lobeshymnen gab es auch bei den anderen Fraktionen für den eigenen Beschluss.
Zeit für Änderungen war genug vorhanden: Der Bau war laut Beschluss vom 8. Oktober 2015 im Stadtrat (Quelle: https://bit.ly/3oHIO1J) für eigentlich schon für 2016 geplant. Dann fand die Stadt Chemnitz kein Bauunternehmen, 2019 wurde endlich – nachdem nochmal rund 700.000 Euro für das rund vier Millionen Euro teure Projekt nachgeschoben wurden (Quelle: https://bit.ly/2MNOABq) – mit dem Ausbau begonnen.
Köhler: „Jetzt bemängeln die Fraktionen im Endeffekt ihre eigenen Beschlüsse und verursachen mit ihren nachträglichen Sonderwünschen weitere Kosten, die dem Chemnitzer Haushalt für andere Dinge fehlen werden. Mit einer weitsichtigen und ernsthaften Beschäftigung mit diesem Thema hätte das bereits im Vorfeld vermieden werden können.
Dieser Vorgang zeigt, wie kurzsichtig oftmals von den Altparteien agiert wird. Auch jetzt ist keinerlei Selbstkritik zu erkennen, dass man im gemeinsamen Planungsprozess mit der Stadt Chemnitz nicht zeitiger eingegriffen hat und die neuen Vorschläge bereits im grundlegenden Bauablauf integriert hat.“
Ein Lob gibt es dennoch: „Dass die sogenannten demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag, die Tunnelwände zur legalen Graffiti-Nutzung freizugeben, übernommen haben, ist ein gutes Zeichen für den sachlich-kritischen Einsatz unserer AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz.“
Termin-Erinnerung 
Heute steht Stadtrat Nico Köhler zur Telefon-Sprechstunde zur Verfügung.
Von 17 bis 18.30 Uhr hört er sich gern Ihre Anregungen, Kritik und Ideen an, beantwortet Fragen zur Kommunalpolitik und der aktuellen Situation.
Einfach 0371/488-1317 wählen – Nico Köhler freut sich auf Sie.
Verzweifelte Hilferufe einer gebeutelten Branche: Auch in Chemnitz demonstrierten heute Inhaber und Angestellte von Friseur-Salons gegen die Zwangsschließung ihrer Geschäfte.
Aus dem Fraktionsvorstand waren Dr. Volker Dringenberg und Sven Bader mit dabei. Dr. Volker Dringenberg: „Es ist nicht hinnehmbar, wie hier sehenden Auges die wichtigste Stütze unserer Wirtschaft, der Mittelstand, den Bach hinuntergeht. Wir als AfD kämpfen seit Monaten darum, den fleißigen Unternehmern ihre Lebensgrundlage zu erhalten.“
▶ Bereits am Vormittag hatte Dr. Volker Dringenberg als Landtagsabgeordneter die Demonstration der Friseur-Kollegen in Dresden besucht:
https://bit.ly/3t49i0x
▶ Weiterhin hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Klage gegen die Coronaschutzverordnung eingereicht.
https://bit.ly/3agh677
Chemnitz braucht Perspektiven. Positive Signale. Unsere Fraktion fordert daher, für den Sommer einen „Tag der Freude“ zu planen.
Hier dokumentieren wir die dazugehörige Pressemitteilung:
„Chemnitz, den 20.01.2021
AfD-Fraktion: Stadt soll „Tag der Freude“ für Chemnitz organisieren
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Stadtverwaltung auf, perspektivisch für die Zeit nach der Corona-Pandemie einen „Tag der Freude“ zu organisieren.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Dringenberg erklärt den Hintergrund:
„Die Bürger unserer Stadt müssen seit fast einem Jahr immer wieder gravierende Einschränkungen hinnehmen. Spätestens beim reduzierten Weihnachtsfest und der minimal möglichen Silvester-Feier waren viele Menschen an das Ende ihrer Geduld angekommen.
Es wird Zeit, dass die Politik positive, auch dankbare Signale sendet und nicht Tag für Tag mit Schreckens-Szenarien Angst verbreitet.
Sobald es die Lage zulässt – voraussichtlich im Sommer – sollte daher in Chemnitz ein „Tag der Freude“, idealerweise an einem Samstag, stattfinden. Als Dankeschön an unsere Bürger, als zusätzliche Belebung für Einzelhandel und Gastronomie. Außerdem würde ein gemeinsames Fest, verteilt auf die ganze Stadt, das Miteinander fördern. Sicherlich bieten sich in dem Zusammenhang viele Möglichkeiten, Aspekte der Kulturhauptstadt 2025 mit einfließen zu lassen.“
Folgende Eckpunkte sollten bei der Planung beachtet werden:
