Kategorie: Aktuelles

Wie blank liegen die Nerven bei der CDU?

Nach einem Bundesparteitag, auf welchem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der peinlichsten Wahlwerbung der letzten Jahre „glänzte“ und dort offen durch Wählerbeeinflussung sein Demokratie-Verständnis zum Besten gab, wird auch auf landesweiter und lokaler Ebene mit panischem Flügelschlagen reagiert.

Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, verkündet heute, dass ein weiteres Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz ausgeschieden wäre. Eine glatte Lüge, getrieben von blinder Ideologie: Paul Günter Steuer hat die Fraktion bereits vor fast einem Jahr verlassen, ist seitdem fraktionslos.

Weiterhin versucht Herr Dierks verzweifelt, AfD und ProChemnitz in einen Topf zu werden. Sven Bader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wenn wir soviele Schnittmengen hätten, wäre der Wechsel von Diana Rabe gar nicht notwendig gewesen. Dass sie diesen Schritt gegangen ist und sich Herr Steuer laut Pressemeldungen ebenfalls mehr zu ProChemnitz hingezogen fühlt, zeigt die deutlichen inhaltlichen Unterschieden zwischen beiden Fraktionen.

Wir als AfD stehen für sachlich-konstruktive Oppositionsarbeit. Wenn Mitstreiter, welche einst für die AfD angetreten sind, das nicht mehr mittragen möchten, ist das zu akzeptieren.

Hinter dem Statement von Alexander Dierks erkennt man nur, dass der CDU sehr wohl bewusst ist, dass sie in keinster Weise mehr als konservative Volkspartei wahrgenommen wird. Die einzig konservativ-bürgerliche Kraft in der Politik ist die Alternative für Deutschland.

Herrn Dierks Statement zeigt die Verzweiflung der CDU, die nur noch versucht, erfolgreiche politische Mitbewerber krampfhaft in die rechtsextreme Ecke zu drücken. Ich bin mir sicher, dass die Menschen diese primitive Masche erkennen und bei den nächsten Wahlen auch entsprechend würdigen werden.“

Na hoppla, liebe SPD: Ihr habt doch wohl nicht etwa einen Vorschlag der AfD umgesetzt?

Die sächsischen Sozialdemokraten bejubeln heute auf allen Kanälen die Einführung des Bildungstickets, welches Schülern die Nutzung von Bus und Bahn für 180 Euro im Jahr ermöglicht.

Eine gute Sache, begrüßenswert.

Aber Halt: Da war doch was? Genau! Ende Oktober 2019 brachte unsere Fraktion genau diesen Antrag ein, die Einführung eines 180-Euro-Tickets (nicht nur für Schüler, auch für sozial schlechter gestellte Menschen) zu prüfen.

Natürlich lehnten die Altparteien – allen voran die SPD mit Detlef Müller – diesen Vorschlag ab. Die „Freie Presse“ berichtete damals wie folgt:

„Einen Änderungsantrag zum Vorschlag von Linken und SPD hatte Nico Köhler (AfD) eingereicht. Er schlug zusätzlich zum 30- und 365-Euro-Ticket ein 15-Euro-Monats- und 180-Euro-Jahresticket für Schüler, Lehrlinge und Rentner vor. Der Antrag wurde mit 14 zu 35 Stimmen abgelehnt. Ermäßigungen für Schüler und Lehrlinge seien bereits in der Schülerbeförderungssatzung geregelt, begründete SPD-Mann Müller.“ (Quelle: https://bit.ly/38RPTrB)

Schauen wir heute in die einschlägigen Kanäle, feiern die gleichen SPD-Vertreter, welche damals noch große beschwichtigende und belehrende Reden schwangen, genau diesen 180-Euro-Move aus dem sächsischen Verkehrsministerium.

Was bleibt als Erkenntnis? AfD wirkt!

Folgende Pressemitteilung zu einer Personalie haben wir heute versendet:

Stadträtin Diana Rabe verlässt AfD-Fraktion

Diana Rabe verlässt mit sofortiger Wirkung die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Dringenberg erklärt zu dieser Personalie:

„Frau Rabe wechselt auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung zu „ProChemnitz“.

Hintergrund sind andauernde unterschiedliche Auffassungen über sachlich-konstruktive Oppositionsarbeit der AfD-Stadtratsfraktion. Hier konnte aus ihrer Sicht kein Konsens für eine gemeinsame Zusammenarbeit gefunden werden.

Frau Rabe ist im Jahr 2019 über die Alternative für Deutschland in den Stadtrat eingezogen. Auch wenn hierauf kein Anspruch besteht, wäre es aus unserer Sicht honorig gewesen, sich aus dem Stadtrat zurückzuziehen, um einem Nachrücker aus unserer Partei den Platz zu überlassen.

Unsere Fraktion wird sich durch diesen Austritt nicht davon abbringen lassen, weiterhin ausschließlich an der Sache orientiert zum Wohle der Chemnitzer Bürger zu arbeiten. Die verbliebenen neun Stadträte stehen geschlossen zu dieser Linie und werden diesen politischen Ansatz auch in den nächsten Jahren für unsere Stadt gemeinsam umsetzen.

Wir nehmen die Entscheidung von Frau Rabe zur Kenntnis und wünschen ihr persönlich alles Gute für die Zukunft.“

 AfD wirkt! 

Im November 2019 bestand seitens unserer Fraktion der Verdacht, dass Stadtrat und Stadtsportbund-Chef Heiko Schinkitz (Die Linke) bei einer Abstimmung im Schul- und Sportausschuss befangen gewesen ist.

Dieser Verdacht wurde bereits von AfD-Vertretern in der Ausschuss-Sitzung geäußert. Trotzdem durfte Heiko Schinkitz über die Sportförderrichtlinie mit abstimmen, obwohl bei diesem Thema seine Tätigkeit im Stadtsportbund direkt betroffen war.

In der Folge kam es neben einer Ratsanfrage und öffentlicher Stellungnahme unserer Fraktion zu diesem Thema (Quelle: https://bit.ly/38nnJ7O ) auch zu einer Beschwerde von ProChemnitz bei der Landesdirektion Sachsen.

Die „Freie Presse“ berichtet dazu wie folgt:

„Die für die Prüfung solcher Streitfragen zuständige Landesdirektion … kam allerdings zu einer anderen Auffassung. Aufgrund der exponierten Stellung des Stadtsportbundes, dessen Präsident Linken-Stadtrat Schinkitz ist, werde durchaus eine Befangenheit gesehen, heißt es.“

Und weiter:

„Die Folge: Die Entscheidung über die neue Sportförderrichtlinie muss nun noch einmal neu gefällt werden. … Auch ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates, mit dem das bisher geltende, zunehmend komplizierter gewordene Verfahren zur Unterstützung der Chemnitzer Sportvereine außer Kraft gesetzt wurde, soll laut Landesdirektion aus denselben Gründen wiederholt werden.“

Mit seinem sturen Bestehen auf Teilnahme an der Abstimmung riskierte Heiko Schinkitz die Sportförderung der Chemnitzer Vereine. Ohne gültige Beschlüsse besteht kein Rechtsanspruch auf dringend benötigte Gelder. Dass in der aktuellen Situation jeder Cent für die wichtigen Sportvereine in unserer Stadt überlebensnotwendig ist, wurde ignoriert.

Die Uneinsichtigkeit der Linken zeigte sich in einer Verlautbarung der Fraktion, in welcher Linken-Chefin Susanne Schaper gemeinsam mit Dietmar Berger Worte wie „unanständig“ und „hinterhältig“ wählte. Die Ex-SED attackierte sogar öffentlich unabhängige Medien wie „Radio Chemnitz“, welche sachlich über den im Raum stehenden Verdacht berichteten, warf ihnen „Fake-News“ vor – ein ungeheuerlicher Versuch der Zensur.

Die Stadt Chemnitz reagierte zum Glück kulant.

„Den Chemnitzer Vereinen sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung trotz der Verzögerungen keine Nachteile entstehen. Die von ihnen beantragten Zuwendungen würden zunächst unter Vorbehalt ausgezahlt, heißt es.“

Zum kompletten Artikel der „Freien Presse“ geht es hier entlang (Bezahlschranke):

https://bit.ly/3s0Nxyt

Auch diesen Freitag stehen Ihnen unsere Stadträte für Gespräche zur Verfügung.

Zwischen 17 und 18.30 Uhr freuen sich diesmal Frank Sänger und Lars Franke auf Ihren Anruf.

Richtig gelesen: Anruf. Die Corona-Bestimmungen verlangen es leider, den persönlichen Kontakt auf den telefonischen Weg zu begrenzen.

Wir bitten Sie daher, uns unter Tel.: 0371/666 26 629 zu kontaktieren.

Gern können Sie uns auch im Vorfeld eine Nachricht mit Ihren Fragen, Anregungen und Themen schicken. Wir rufen Sie dann am Freitag zurück.

Kontakt: AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de

Kann man die wirklich nicht mehr nutzen?

Nach einem Bürgerhinweis (Vielen Dank!) kümmerte sich unser Stadtrat Nico Köhler vor Ort um den Vorwurf, die städtische Wohnungsgesellschaft GGG entsorge containerweise funktionsfähige Computertechnik.

Tatsächlich wurden an der Clausstraße unter anderem Monitore aus der GGG-Zentrale entsorgt. Auch die Lokalpresse griff das Thema auf (Quelle: https://bit.ly/2Wiknfx ).

Während die GGG behauptet, die Technik wäre nicht mehr nutzbar, ist sich Köhler sicher: „Die Systeme würden mit Linux laufen. Mit etwas Kreativität hätte man die Technik sicher noch sinnvoll einsetzen können, auch als Übergangslösung in den Schulen unserer Stadt. Auch Tastaturen und Mäuse wären bestimmt noch nutzbar gewesen.

Grundsätzlich müssen wir in diesen Zeiten sorgfältig mit unseren Ressourcen umgehen. Hier hätte die GGG mit gutem Beispiel vorangehen können.“

Auch diesen Freitag stehen Ihnen wieder unsere Stadträte für Gespräche zur Verfügung.

Zwischen 17 und 18.30 Uhr freuen sich diesmal unsere beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Sven Bader und Nico Köhler, auf Ihren Anruf.

Richtig gelesen: Anruf. Die Corona-Bestimmungen verlangen es leider, den persönlichen Kontakt auf den telefonischen Weg zu begrenzen.

Wir bitten Sie daher, uns unter Tel.: 0371/666 26 629 zu kontaktieren.

Gern können Sie uns auch im Vorfeld eine Nachricht mit Ihren Fragen, Anregungen und Themen schicken. Nutzen Sie hierfür bitte die Mail-Adresse: AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de

Wir rufen Sie dann am Freitag zurück.

Hinter diesem Lächeln verbirgt sich menschenverachtender Hass.

Die Polizei fahndet nach diesem Schläger-Pärchen aus den Kreisen der sogenannten „Antifa“. Die beiden Personen sollen am 18. Mai 2020 einen Teilnehmer des Montagsspaziergangs, welcher sich gegen die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise richtet, überfallen haben.

Schick gekleidet in Markenschuhen und teurer Bekleidung agieren die antikapitalistischen Täter immer dreister und enthemmter.

Zum offiziellen Fahndungsaufruf der Polizei geht es hier entlang:https://www.polizei.sachsen.de/…/UnbekannteXTatverdXcht…

Alimentiert mit Steuergeldern, unterstützt und angefeuert durch die linken Frontfiguren in den Parlamenten und im Chemnitzer Stadtrat, wird immer öfter Gewalt als legitimes Mittel gesehen im Kampf gegen Andersdenkende.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein junger Chemnitzer, welcher der rechten Szene zugerechnet wird, von vermummten „Antifa“-Schlägern nachts vor seinem Wohnhaus in Schönau krankenhausreif geschlagen.

Das Bekennerschreiben der „Antifa“ spricht Bände: https://de.indymedia.org/node/121782

Unsere Fraktion warnt seit Langem davor, Keimzellen dieser Gewalt wie das Alternative Jugendzentrum blind mit Steuergeldern zu subventionieren. Dass Transparenz nicht gewollt ist, zeigten die Altparteien der „Neuen Einheitspartei Deutschlands NED“ in der letzten Stadtrats-Sitzung, als sie einen AfD-Antrag auf transparente Darstellung der Fördergelder-Verteilung und -verwendung ablehnten.

Tariferhöhung ab 1. Januar 2021, kein Fahrscheinverkauf im Bus mit der Möglichkeit, bar zu bezahlen – die neuen Wege der CVAG sorgen für Gesprächsstoff.

Stadtrat Steffen Wegert fordert: „Die CVAG darf nicht zur Service-Wüste verkommen. Viele Fahrgäste müssen ihr Zahlungsverhalten ändern. Besonders hart trifft es die älteren Chemnitzer. Viele von ihnen haben keine Apps auf dem Handy, mit welchen man bargeldlos bezahlen könnten. Gerade im hohen Alter stellt die Bedienung oftmals eine Herausforderung dar.

Bei der Tariferhöhung wurde diese Zielgruppe besonders belastet. Das Senioren-Ticket wurde von 49 Euro auf 55 Euro monatlich erhöht. Diese Steigerung ist kaum nachvollziehbar. Zwar gibt es die sogenannte „Partner-Karte“, nicht jeder Senior in unserer Stadt kann sich aber mit einem weiteren Rentner zusammentun, um in den Genuss dieser Ersparnis zu kommen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Auch das Netz der Fahrkartenautomaten ist viel zu gering ausgebaut. Mit rund 40 Standorten in einer 250.000-Einwohner-Stadt sind diese Angebote Mangelware. Die CVAG möchte aber keine zusätzlichen Automaten anschaffen. Ein vorläufiger Ansatz wäre, Automaten, welche sich an Straßenbahnhaltestellen befinden, sinnvoll an wichtige Standorte von reinen Bushaltestellen zu verlagern.

Weiterhin sollten aktiv weitere Einzelhändler angeworben werde, welche ein Grundsortiment an Fahrscheinen anbieten. Die CVAG hat einen öffentlichen Auftrag zur Personenbeförderung. Die CVAG ist Dienstleister und sollte dementsprechend kundenfreundlich agieren.“