Transparenz? Nein, danke. Rederecht für alle? Nein, danke.
Traurig, aber wahr: Die sogenannten „demokratischen Fraktionen“ im Stadtrat Chemnitz blockierten am Mittwoch Beschlussanträge, welche Transparenz und garantiertes Rederecht für alle Fraktionen forderten.
Zu Beginn wurde Sven Schulze offiziell zum Amtsverweser bestimmt, der Vorstufe zum Oberbürgermeister, bis rechtliche Einwände gegen die OB-Wahl geklärt sind. Im Vorfeld irritierte der „Oberbürgermeister für alle Chemnitzer“ wiederholt mit der Aussage, dass er nicht „aktiv“ mit den Fraktionen der AfD und „ProChemnitz“ zusammenarbeiten wolle.
Das wirft Fragen auf. Ignoriert er damit vom ersten Tag an den Wählerwillen von einem Viertel der Einwohner? Arbeitet er in seinem Amt, welches ihn zum Neutralitätsgebot verpflichtet, dann „aktiv“ mit den restlichen Fraktionen zusammen!?
Resultat waren 13 symbolische Nein-Stimmen gegen seine Ernennung. In der Antrittsrede war dann plötzlich von einer „Politik ohne ideologische Scheuklappen“ die Rede. Die nächsten Monate werden zeigen, wie ernst es der neue OB meint. Die Fraktion der AfD steht weiterhin für Sacharbeit und zielführende Diskussionen zur Verfügung – es geht um Chemnitz!
Transparenz unerwünscht
Diese forderte unsere Fraktion im Antrag BA-119/2020. „Aussagekräftiger Zuwendungsbericht“ heißt die Überschrift. Der Hintergrund: Werden Vereine von der Stadt Chemnitz finanziell gefördert, muss das in einem Bericht aufgeschlüsselt werden. 2012 beschloss der Stadtrat, dass dort auch andersweitige Förderungen für den betreffenden Verein – aus Töpfen im Land oder Bund zum Beispiel – mit aufgeführt werden müssen. Das Ziel: Klare Transparenz, über wieviel Fördergelder der jeweilige Verein tatsächlich verfügt.
Bis heute setzte die Stadt Chemnitz diese Transparenz nicht um. Auch unser Beschlussantrag wurde von den Altparteien abgelehnt.
Redefreiheit unerwünscht
Eine Unsitte im Stadtrat ist es inzwischen geworden, sehr zeitig den „Abbruch der Debatte“ zu fordern. Ab diesem Zeitpunkt darf – bei Zustimmung der Mehrheit – kein weiterer Stadtrat mehr zum Thema sprechen. Das nutzten die „demokratischen Fraktionen“ in der Vergangenheit immer öfter, um Redebeiträge unserer Fraktion oder von „ProChemnitz“ zu verhindern.
Nun stellte „ProChemnitz“ den Antrag BA-115/2020, in der Geschäftsordnung festzulegen, dass jede Fraktion mindestens einen Redebeitrag pro Thema garantiert zusteht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Die Abstimmung zeigte dann das wahre demokratische Gesicht: Die Altparteien lehnten diesen Antrag geschlossen ab.
In eigener Sache: „Chemnitz inklusiv 2030“
Noch ein Wort zum Plan „Chemnitz inklusiv 2030“. Hier war unsere Fraktion im Meinungsbild sehr breit aufgestellt. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte nach der Abstimmung dann auch in einer Pressemitteilung:
„„Grundsätzlich ist es gut, dass diese Vorlage beschlossen wurde. Auch wenn zum Beispiel die Kosten derzeit absolut noch nicht abzusehen sind, wir uns vieles konkreter gewünscht hätten und daher innerhalb der Fraktion die Abstimmungs-Entscheidung jedem einzelnen Stadtrat selber überlassen haben.
Viel fragwürdiger ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien, welche unseren Antrag, die Stadtratssitzungen durch Gebärdendolmetscher auch hörbehinderten Interessenten zugänglich zu machen, im September einfach ablehnten. Im gleichen Atemzug aber genau diese Idee jetzt geschlossen als ihren eigenen Änderungsantrag in die Debatte einbringen.
Diese Art, nicht in der Sache zu arbeiten, sondern ideologisch geprägt zu agieren, hat auch bei diesem Thema wieder wertvolle Zeit gekostet. Das Profilieren dieser Fraktionen und das arrogante Ignorieren sachlich richtiger Ideen aus anderen Fraktionen muss ein Ende haben. Mit dieser Umgangsart ist unserer Stadt in keinster Weise geholfen.“
Streit um Garagen – AfD-Vorschlag abgelehnt
Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und der Garagengemeinschaft „An der Dürerschule“.
Die Betreiber weigerten sich, höhere Gebühren anzuerkennen. Der Stadtrat setzte diesen Beschluss aber am Mittwoch durch. Die Stadt Chemnitz schreibt dazu:
„Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Garagenkonzeption einheitlich umzusetzen. Diese geht auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 (B-086/2017) zurück.
Konkret betrifft das die Garagengemeinschaft „An der Dürerschule“, die ca. 500 Mitglieder zählt. Die Garagengemeinschaft erhält eine Anpassung des Nutzungsvertrages (4. Nachtrag zum Nutzungsvertrag von 1972). Mit der neuen Fassung wird eine Gleichbehandlung aller Garagengemeinschaften erreicht.
Der neue Vertrag regelt die Zahlung der Nutzungsentgelte, die seit dem 1. Januar 2018 für alle Nutzer kommunaler Garagengrundstücke gelten. Demnach kostet ein Garagenstellplatz 100 Euro pro Jahr, d.h. 80 Euro Nutzungsgebühr zuzüglich 20 Euro für Nebenkosten.
Sollte die Garagengemeinschaft den neuen Nutzungsvertrag bis zum 31. Mai 2021 nicht annehmen, wird der alte Nutzungsvertrag bei Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt.“
Der Vorschlag unserer Fraktion, bei einem eventuellen Verkauf des Geländes durch die Stadt Chemnitz den neuen Betreiber zum Erhalt der Parkplätze zu verpflichten, fand leider keine Mehrheit. Wie bei allen AfD-Anträgen: Sinnvoll, sachlich, „falscher“ Absender.
Fatales Signal während Corona:
Gebühren für Sportstätten werden teurer
Die Gebühren für die Nutzung städtischer Sporteinrichtungen werden teurer. Obwohl alle Vereine in der Stadt unter Einnahmeverlusten leiden und um ihre Existenz bangen, möchte Chemnitz künftig mehr Geld von den Freizeitsportlern kassieren.
Unsere Fraktion wollte diese Planung von der Tagesordnung nehmen lassen und auf einen späteren Zeitpunkt vertagen. Das wurde natürlich abgeleht. Wenn man im Schwimmbad demnächst bis zu 30 Prozent mehr bezahlt, darf sich der Chemnitzer also bei Grünen, Linken, CDU und FDP bedanken.
Reden unserer Stadträte vom 25.11.2020
Falk Müller zu „Aussagekräftiger Zuwendungsbericht“
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
schon oft wurde beklagt, dass die Verwaltung ein Eigenleben entwickelt hat und der Stadtrat als Vertreter der Bürgerschaft nicht ernst genommen wird. Oft werden Beschlüsse nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt oder es werden Hemmnisse bei der Umsetzung aufgebaut, welche sich bei näherer Betrachtung als nur vorgeschoben erweisen.
Wir erinnern an das Beispiel Erfenschlager Bad, bei welchem erst nach zähem Ringen des Stadtrates mit der Verwaltung der Wille der Volksvertreter, das Bad zu erhalten, auf ein vernünftiges Gleis gesetzt werden konnte. Das zeigt die heute präsentierte Informationsvorlage.
Bei dieser Gelegenheit muss an die vordringlichste Pflicht des Oberbürgermeisters erinnert werden: Er hat die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen!
Diese Pflicht wurde der AfD Fraktion vorgehalten, als wir mit BA-069/2020 „Überprüfung und Neubewertung von Stadtratsbeschlüssen angesichts der erwarteten schwierigen Haushaltslage der Stadt Chemnitz durch die Corona-Krise“ die Überprüfung von Stadtratsbeschlüssen erreichen wollten.
Hier sollte zunächst der Beschlussantrag für unzulässig erklärt werden, da die Oberbürgermeisterin schließlich über die Umsetzung der Beschlüsse wachen müsse.
Wir mussten erst Herrn Bürgermeister Runkel daran erinnern, dass sehr wohl der Stadtrat selbst verlangen kann, eigene Beschlüsse zu prüfen, um dann selbst zu entscheiden, ob diese aufgehoben, verschoben oder weiter umgesetzt werden.
Mit unserem Beschlussantrag geht es nun um den jährlichen Zuwendungsbericht, dessen Beschlussgrundlage vom Stadtrat nicht in Frage gestellt wurde. Auch wurde von der Verwaltung nie angezeigt, dass an der Beschlussgrundlage etwas abgeändert werden müsse.
Was ist nun die Sachlage?
Der Zuwendungsbericht wird aufgrund des Beschlusses BA-013/2012 erstellt. Ein Blick in diesen Beschluss zeigt aber, dass eine wesentlich weitreichendere Berichterstattung gewollt war.
Da durch den derzeitigen Zuwendungsbericht die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Bezuschussung getäuscht wird, hat die AfD Fraktion mit der Ratsanfrage RA-223/2020 nachgefragt, warum der Bericht nicht konform zum gefassten Beschluss erstellt wird.
Die Antwort von Frau Ludwig war äußerst frostig und von keinerlei Problembewusstsein geprägt. Sie schreibt, dass die Stadt nur über eigene Zuschüsse berichten könne und Angaben zu weiteren Zuschüssen nicht verbindlich erhoben werden könnten.
Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Wahrheit und wird auch in der zweiten Antwort selbst widerlegt!
In dieser Antwort wird davon gesprochen, dass die Verwendung der Mittel im Rahmen des Verwendungsnachweises geprüft wird, und daher nicht – wie im Beschluss zum BA-013/2020 festgelegt – berichtet werden muss.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Verwendung der Mittel wird geprüft, alle Daten sind in diesem Zusammenhang vorhanden, aber man möchte die Öffentlichkeit nicht darüber informieren. Obwohl es einen eindeutigen Beschluss darüber gibt.
Das hat mit Transparenz nichts zu tun!
Die Oberbürgermeisterin, die Wächterin über die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse, setzt bewusst einen Stadtratsbeschluss nicht um und beharrt auf Nachfrage auch noch darauf, dies weiterhin nicht zu tun.
Aus unserer Sicht – ein Skandal!
Warum ist es aber so wichtig, alle Bezuschussungen darzulegen?
Bei einer Vielzahl von Projekten ist der städtische Zuschuss nur der geringste Teil der öffentlichen Förderung. Wir müssen hier nicht näher die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erläutern.
Wichtig ist nur zu wissen, dass alle Mittel der öffentlichen Hand Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind. Und diese haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie und wo ihr Geld verteilt wird.
Es macht schon einen Unterschied, ob engagierte Vereine in den Ortschaften sehr bescheidene Zuschüsse erhalten oder ob zahlreiche sogenannte Demokratieprojekte in Größenordnungen und überwiegend aus öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.
Das Ausmaß dieser Förderung wird im derzeitigen Zuwendungsbericht überhaupt nicht abgebildet.
Die kleingedruckte Aussage im aktuellen Zuwendungsbericht, dass es sich bei Zuwendungen um Mittel aus dem städtischen Haushalt handelt ist übrigens auch falsch. Zuwendungen sind alle Mittel welche dem Zuwendungsempfänger von Dritten zufließen, egal aus welcher Quelle sie stammen.
Eigentlich müsste auf dem derzeitigen Zuwendungsbericht ein deutlicher Warnhinweis stehen: Es sind nur städtische Zuschussanteile dargestellt. Der Gesamtzuschuss kann wesentlich höher ausfallen!
Wir fragen uns, was die Stadt mit dem lückenhaften Zuwendungsbericht eigentlich anderes erreichen will als die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß an Bezuschussung bei bestimmten Projekten zu täuschen.
Wir möchten aber Transparenz!!!.
Mit unserem Beschlussantrag wollen wir also erreichen, dass die Intention des Stadtratsbeschlusses 13/2012 in umgesetzt wird und dass der tatsächliche Umfang der Förderung für uns Bürger sichtbar wird.
Vielen Dank“
Rede Lars Franke zu „Chemnitzer inklusiv 2030“
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen Stadträte, werte Besucher,
grundsätzlich ist unsere Fraktion sehr gespalten, was diese Vorlage im Gesamten angeht. Zu Recht wird von unseren Stadträten kritisiert, dass die Folgekosten dieser Planung absolut nicht abschätzbar sind.
Andererseits ist uns auch klar, dass wir in die Richtung Inklusion als Stadt aktiver werden müssen. Ein Punkt fällt uns dabei besonders auf: Als unsere Fraktion im September diesen Jahres Gebärdendolmetscher für die Übertragung der Stadtratssitzungen forderte um bessere und schnell verständlichere kommunalpolitische Willensbildungsprozesse zu ermöglichen, wurde dieser Antrag natürlich von den sogenannten demokratischen Fraktionen im Stadtrat abgelehnt. Zudem wurde uns sogar Rassismus vorgeworfen, weil nicht alle Bürger mit körperlichen Einschränkungen, sondern angeblich nur Hör- und Sprachbehinderte gemeint waren.
Zum damaligen Zeitpunkt unseres Antrages war der regelmäßige Einsatz von Gebärdendolmetschern im Stadtrat auch in der Vorlage „Chemnitz inklusiv 2030“ nicht vorgesehen. Gnädigerweise war damals laut Behindertenbeirat nur geplant, selbige für die heutige Sitzung anzufordern.
Jetzt kommt Mitte Oktober plötzlich der Änderungsantrag der sogenannten demokratischen Fraktionen, der den Einsatz dieser Kommunikations-Assistenten auch im kommunalpolitischen Prozess fordert. Dafür möchten wir uns als AfD bedanken, dass Sie, liebe Kollegen, doch noch zur Vernunft gekommen sind.
Und unserer Idee – dem einfachen Zugang zur Kommunalpolitischen Meinungsbildung für unsere körperlich eingeschränkten Bürger – schnell und unkompliziert beschließen werden.
Es ist natürlich wieder nur halbgar und Stückwerk, denn konkrete Einsätze und Kosten kann man auch aus dieser Vorlage nicht ableiten. Aber die Richtung stimmt erstmal.
Ich werde diesem Antrag zustimmen.“
Rede Günter Boden zu Änderung der Sportstättengebührensatzung
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen Stadträte, werte Besucher,
unsere Sportvereine leiden unter dem Verbot des Freizeitsports besonders stark.
Wichtige Einnahmen fallen weg. Keine Fußballspiele mehr am Wochenende, wo ein paar Roster und Bier wichtige Euro in die Vereinskasse spülen, vom Eintritt ganz abgesehen.
Ich selber erlebe es in Einsiedel rund um den Sportverein Viktoria hautnah. Dort ist das Sportlerheim geschlossen. Und wird auch nicht wieder öffnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Zeiten von Gebührenerhöhungen zu reden, ist ein Schlag ins Gesicht vieler Vereine. Natürlich werden wir mittelfristig über die Gebühren reden und über die Sinnhaftigkeit einiger Preiserhöhungen auch nochmal diskutieren müssen.
Aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, ist diese Vorlage absolut fehl am Platze.
In unserer Verantwortung für die Vereine, die fleißigen ehrenamtlichen Trainer und Helfer, die Freizeitsportler und die Kinder müssen wir mit Maß und Vernunft agieren.
Eine Verschiebung auf Mitte 2021, wie von den Linken vorgeschlagen, ist auch nicht zielführend. Niemand hier im Raum kann seriös vorhersagen, wie ich die Situation rund um Corona in den nächsten Monaten entwickelt.
Wir beantragen daher, diese Vorlage komplett abzusetzen.
Geben Sie den Vereinen und den Sportlern erstmal die Möglichkeit, nach den Corona-Restriktionen wieder Luft zu holen, finanziell in ruhiges Fahrwasser zu kommen und wirtschaftlich stabil weiter existieren zu können.
Das Motto „Ihr verdient zwar grad kein Geld, aber bezahlt schon mal bitte mehr“ ist dem normalen Bürger nicht vermittelbar. Wir sind uns sicher, dass sich viele ehrenamtlich Engagierte bei diesem fatalen Signal aus dem Rathaus genau überlegen werden, ob sie zukünftig noch in diesem Bereich tätig sein wollen.
Unsere Fraktion appelliert an Ihre Vernunft und die Wahrnehmung der Lebens-Realität.
Vielen Dank.“
Rede Steffen Wegert zur Umsetzung der Garagenkonzeption
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen Stadträte, werte Besucher,
was wäre Chemnitz ohne seine Garagen? Vermutlich keine „Europäische Kulturhauptstadt 2025“. Zumindest fühlt es sich so an – schließlich spielten Garagen eine zentrale Rolle bei der Bewerbung.
Heute sitzen wir nun hier und entscheiden über einen großen, für die in Gablenz wohnende Bevölkerung wichtigen Garagen-Standort. Während bei der oben genannten Bewerbung Garagen das soziale und kulturelle Nonplusultra waren, sollte dieser Standort gemäß der ersten Fassung des Verwaltungsbeschlusses schlichtweg beseitigt werden.
Ein absoluter Widerspruch! Und: Die Vorlage soll von eigenen Fehlern der Verwaltung ablenken. Es wurde jahrelang versäumt, den Beschluss 086 aus dem Jahr 2017 umzusetzen. Somit entgingen der Stadt Einnahmen. Und: Man hätte auch viel früher eine Lösung in diesem Streit finden können.
Nein, dafür brauchte es erst die Fraktion der AfD. Denn wir waren es – Sie erinnern sich, Herr Stötzer – welche ein vermittelndes Gremium zwischen Stadt und Garagengemeinschaft ins Spiel und auf den Weg gebracht haben.
Weiterhin stellen wir fest, dass die Verwaltung zwar seit Jahren nach außen hin versucht, Parkplatzprobleme zu beseitigen. Mit einem Vorgehen wie in Gablenz gleichzeitig die Parkplatznot aber befeuert. Fast könnte man autofeindliche Ambitionen hinter diesem Vorgehen vermuten – regiert hier der grüne Geist im Dezernat 6 zu unkontrolliert?
Wie soll nun die Zukunft des Standorts aussehen?
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass bereits im Rahmen der Ekko-Sparprogramme vor zehn Jahren festgestellt wurde, dass das Betreiben von Garagen-Standorten nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Verwaltung gehört.
Daher haben wir mit dem von uns eingereichten Änderungsantrag den Verkauf des Standortes als Ziel fixiert, nachdem die Verwaltung im Falle der Kündigung eine Zwischenlösung einzuführen hat, welche in einer Vermietung der Garagen durch die Stadt vorsieht.
Dieser Vorschlag wurde durch die Änderung der Verwaltung aufgegriffen und findet sich nunmehr als Zielstellung in der Begründung, allerdings ohne den anzustrebenden Verkauf. Da zu befürchten ist, dass letztlich doch die Schleifung des Standortes betrieben wird (wir sind da durchaus misstrauisch) möchten wir unseren Änderungsantrag zurückziehen und durch einen Änderungsantrag ersetzten, welcher lediglich noch einen Punkt ergänzt:
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Verkauf des Standortes der „Garagengemeinschaft an der Dürerschule“ unter der Voraussetzung, dass die Garagennutzung langfristig gesichert bleibt, vorzubereiten. Dabei ist gegebenenfalls der Zuschnitt der Verkaufsfläche dem verbleibenden Bedarf anzupassen.
Wir fordern also mit unserem Änderungsantrag, den Verkauf des Geländes durch die Verwaltung vorzubereiten, nachdem ja Herr Stötzer der Garagengemeinschaft bereits angeboten hat, einen Verkauf in Erwägung zu ziehen. Das wird dann per Stadtratsbeschluss ein konkreter Auftrag an die Verwaltung werden. Mit der Verkaufsauflage, dass die Garagennutzung langfristig zu sichern ist wird verhindert, dass der Käufer den Standort zweckwidrig vermarktet. Alternative Teil-Nutzungen des Geländes, zum Beispiel für Standplätze mit Elektrolade-Säulen, hatten wir bereits in unserem nunmehr zurückgezogenen Antrag als Vorschlag ausgeführt.
Wir bitten Sie um Zustimmung für unseren neuen Antrag.
Vielen Dank.
Alle gefassten Beschlüsse aus der Sitzung vom 25.11.2020 sind auch hier noch einmal aufgeführt:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
