Kategorie: Aktuelles

Knapp 900.000 Euro Kosten (400.000 Euro davon aus dem Budget der Kulturhauptstadt-Bewerbung), 20 „Kunstwerke“ in der Öffentlichkeit und eine zerstrittene Stadt – das ist die Bilanz der Ausstellung „Gegenwarten“.

Linksextremistische Propaganda in den Kunstsammlungen, der Darm von Karl Marx im Park, der versunkene Skoda im Schloßteich – das Verständnis der Chemnitzer für sogenannte „Kunst“ wurde massiv strapaziert.

Hinterfragt man gewisse Dinge, stößt man auf Schweigen. Gespräche hinter verschlossenen Türen ja, öffentliche Antworten nein. So war zumindest die Reaktion von Kunstsammlungen-Chef Dr. Frederic Bußmann und Ferenc Csák, dem Chef der Kulturhauptstadt-Bewerbung.

Wir reden da nicht nur über inhaltliche Probleme. Es geht auch um Kosten. Vandalismus am Schloßteich, offenbar verschwiegene Schäden an Feuerwehrfahrzeugen beim Aufbau der „Brücke“ an der Bahnhofstraße – Kultur darf in Chemnitz offenbar alles. Vor allem viel kosten.

Folgende Fragen hatten wir Frederic Bußmann zur Beantwortung vorgelegt (und auch als Ratsanfrage RA-347/2020 an die Stadtverwaltung gestellt):

1. Wieviel Einsätze musste die Chemnitzer Berufsfeuerwehr im Rahmen dieses Kunst-Objekts fahren (bis einschließlich 01.09.2020)?
2. Wieviel Kameraden waren insgesamt an den Einsätzen beteiligt?
3. Wieviel Einsatzstunden fielen insgesamt an, welche Kosten entstanden dadurch?
4. Werden die entstandenen Kosten den Veranstaltern der „Gegenwarten“-Reihe, den „Kunstsammlungen Chemnitz“, in Rechnung gestellt?
5. Wie hoch sind die Reparaturkosten des o.g. Krans der Chemnitzer Berufsfeuerwehr?
6. Wie lange war das Fahrzeug in Reparatur?
7. Wurde das für lebensrettende Einsätze wichtige Fahrzeug für die Zeit des Ausfalls adäquat ersetzt?
8. Wenn Nein, warum nicht?

Auf Antworten warten wir bis heute.

Auf inhaltliche Kritikpunkte, vor allem rund um die linksextremistische Propaganda-Schau der „Antifa“, hatten wir bereits ausführlich hingewiesen. Vergangenen Freitag lud Frederic Bußmann in die Kunstsammlungen ein, anwesend waren auch die Kuratoren der „Gegenwarten“.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler besuchte in Begleitung des Bundestagsabgeordneten der AfD und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz, Ulrich Oehme, die Veranstaltung.

Und brachten weitere Exponate für die Antifa-„Ausstellung“ mit: Pflastersteine, welche in den vergangenen Jahren gegen das Parteibüro an der Theaterstraße geflogen waren. Köhler: „Mit diesen Exponaten hätte man die Ausstellung über die Geschichte der Antifa und deren Aktivitäten auch in Chemnitz authentischer gestalten können.“

Leider lehnten die Macher den Vorschlag zur Ausstellungs-Aufwertung ab. Auch die Frage, wie lange noch sein Vertrag in den Kunstsammlungen läuft, wollte Dr. Frederic Bußmann nicht beantworten.

Der Maskenball im Stadtrat ist in vollem Gange. Dumm nur, wenn einem selbsternannten Demokraten nach dem anderen die Maske verrutscht – oder gleich ganz zu Boden fällt. Der Druck aus unseren Oppositionsreihen sorgt immer öfter dafür, dass die etablierten Vertreter ihr wahres Gesicht zeigen.

Denn AfD wirkt! Zwar beherrscht Corona als Krankheit Nr. 1 immer noch unseren Alltag. Immer mehr Stadträte haben aber offenbar ein Problem mit einer weiteren Erkrankung. Die Diagnose heißt „Nazi-Paranoia“.

Diesmal ganz vorn dabei: Nazi-Jäger Volkmar Zschocke.

In der „Freien Presse“ wurde der grüne Wahlverlierer, der nach dem ersten Wahlgang von seiner Partei zurückgepfiffen wurde und seitdem den verbalen Bodyguard und väterlichen Rückhalt für Linken-Frontfrau Susanne Schaper gibt, als „Brückenbauer“ bezeichnet.

Abrissbirne trifft es wohl eher.

Was war passiert? In einem Beschlussantrag forderte unsere Fraktion die Überprüfung der aktuellen Mandatsträger auf eine Mitarbeit als Spitzel für das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Wer nichts zu verbergen hat, sollte damit auch kein Problem haben.

Wie die Nationale Front im Stadtrat ihren politischen Auftrag inzwischen definiert, wurde am Mittwoch in der anschließenden Diskussion unverblümt präsentiert. Da spricht die SPD gleich mal in trauter Zweisamkeit für die CDU mit. Zschocke diffamiert demokratisch gewählte Mitglieder der AfD-Fraktion per se als Nazis. Und spricht ganz offen davon, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er von unserer Fraktion kommt.

Sacharbeit? Fehlanzeige.

Auch unser zweiter Antrag, die Stadtrats-Sitzungen im Livestream durch Gebärdendolmetscher für benachteiligte Chemnitzer begleiten und dafür schonmal die Durchführbarkeit und die Kosten prüfen zu lassen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Sacharbeit? Fehlanzeige.

Wie „ernst“ gewählte Vertreter ihre Aufgabe im Stadtrat nehmen, zeigte auch folgendes: Finanzbürgermeister Sven Schulze (SPD) und Linken-Chefin Susanne Schaper verbrachten einen beachtlichen Teil der Sitzung lieber damit, hinter verschlossenen Türen ihre Kandidatur zum zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl zu besprechen.

Positiv bleibt zu erwähnen:

-> Der Einzelhandel und die großen Einkaufscenter am Stadtrand bekommen an drei Sonntagen bis Jahresende die Möglichkeit, auch sonntags zu öffen.

-> Für die Sanierung des Eisenbahnviadukts Rabenstein wurde weitere 650.000 Euro als Unterstützung beschlossen.

-> Die Verlegung des Bubsbahnhofs zum Hauoptbahnhof wurde ebenso wie der Weiterbau des Radwegs Wüstenbrand – Lugau von uns unterstützt.

–> Weiterhin konnten dank unserer Argumente höhere Gebühren für Markthändler und Schausteller verhindert werden.

Hinweis: Hier können Sie die komplette Sitzung des Stadtrats in der Aufzeichnung anschauen:

https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

Die oben angesprochenen Diskussionspunkte beginnen bei Minute 03:45:26 (Gebärdendolmetscher, Punkt 10.3) sowie bei 05:28:02 (Stasi-Überprüfung, Punkt 10.15).

Nach einer langen Sommerpause geht es wieder los: Die nächste Stadtratssitzung steht auf dem Plan.

Ab 15 Uhr tagen wir heute im Kleinen Saal der Stadthalle Chemnitz.

Unsere Fraktion hat zwei Beschlussanträge im Gepäck:

▶ Wir fordern die Überprüfung aller Stadträte, welche vor 1972 geboren sind, auf Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
Zur Begründung: Stadträte sind Volksvertreter und haben somit eine hohe Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört auch, vertrauenswürdig zu sein. Seit der letzten Überprüfung vor knapp zehn Jahren haben viele Mandate im städtischen Parlament gewechselt.

Aus unserer Sicht müssen die Volksvertreter im Stadtrat auch im Bezug auf Spitzel-Tätigkeiten für die DDR-Diktatur eine „weiße Weste“ haben. Unsere Bürger haben es verdient, zu erfahren, wer sie hier im Rathaus vertritt.
Wer als Spitzel der Stasi früher Kollegen, Nachbarn, Freunde und Familie ausspioniert und an die Schergen des MfS verraten hat, verspielt aus unserer Sicht dieses Vertrauen.

▶ In einem weiteren Antrag fordert unsere Fraktion, den Livestream der Stadtrats-Sitzungen zukünftig dauerhaft durch den Einsatz von Gebärdendolmetschern zu verbessern.

Mehr als 400 Chemnitzer sind taub oder stark hörgeschädigt. Auch diese Menschen haben ein Recht darauf, am politischen Prozess teilzuhaben.

Eine Stadt wie Chemnitz, welche sich Inklusion auf die Fahnen schreibt, darf sich nicht hinter Programmen mit jahrelangen Planungsprozessen verstecken. Dass die Umsetzung kein Problem, sondern nur eine Frage des Willens, ist, zeigen die Einsätze von Gebärdendolmetschern bei Liveübertragungen von Einwohnerversammlungen.

Die heutige Sitzung kann unter www.chemnitz.de im Livestream verfolgt werden.

Unfälle mit schwer oder sogar tödlich verletzten Radfahrern gehören in Deutschland leider zum alltäglichen Bild. Oftmals werden die Opfer schlichtweg übersehen – Stichwort „Toter Winkel“.

Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, sämtliche Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, welche im städtischen Fuhrpark eingesetzt sind, mit Abbiegeassistenten auszurüsten.

Stadtrat Falk Müller: „Bisher ist nur ein geringer Teil dieser Fahrzeuge mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet. Fahrzeuge aus dem bisherigen Bestand werden oftmals gar nicht nachgerüstet, lediglich die Neuanschaffungen sollen mit lebensrettenden Ausrüstungen versehen sein. Das ist aber nur Flickschusterei und viel zu wenig.“

Eine Ratsanfrage zu diesem Thema ließ Finanzbürgermeister Sven Schulze (SPD) inhaltlich unbeantwortet – angeblich verstieß die Anfrage gegen geltende Regen für Ratsanfragen (Quelle: https://bit.ly/2FLFBxu ). Für Müller ein Ablenkungsmanöver: „Die Stadt Chemnitz spart oft an den falschen Stellen. Die Verantwortlichen loben sich für ihre Ersparnisse und Rücklagen. Aber mit dem Verzicht auf wichtige Investitionen spielen die Entscheidungsträger mit dem Leben unschuldiger Verkehrsteilnehmer.“

Presseberichten aus dem Jahr 2019 ist zu entnehmen, dass beim städtischen Abfallentsorger ASR rund 17 Prozent der Fahrzeuge mit Assistenten ausgestattet sind, im restlichen Fuhrpark kein einziges Fahrzeug.

(Quellen: https://bit.ly/3mCl5A1 sowie https://bit.ly/33QomU1 )

Müller: „Hier muss dringend etwas passieren. Jeder einzelne Verletzte oder Tote muss verhindert werden. Wenn hier nichts passiert, machen sich die Verantwortlichen mitschuldig.“

Politik zum Anfassen, Politik auf Augenhöhe, Politik für Sie, liebe Chemnitzer, das ist und bleibt unsere Aufgabe und unser Anliegen.

Sie können sich jetzt jeden Freitag (17 bis 19 Uhr) bei uns im Bürgerbüro (Theaterstraße 15) mit unseren Stadträten zu aktuellen Themen austauschen, Ihre Ideen einbringen, gern auch Kritik äußern.

Wir sind für Sie im lockeren Rahmen da, hören zu und nehmen Ihre Anregungen gern in die politische Arbeit mit.

Diesen Freitag sind für Sie unser neuer Stadtrat Frank Sänger sowie die Stadträtin Diana Rabe anwesend.

Wir freuen uns auf Sie!

(Hinweis: Parkplätze gibt es gegenüber vom Büro, Sie erreichen uns mit der CVAG an der Haltestelle „Innere Klosterstraße“ u.a. mit den Linien 21, 32 und 51)

Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Rathausspitze auf, die Subventionierung des „Subbotnik e.V.“ transparent offenzulegen.

Zum Hintergrund: Im Stadtrats-Beschluss BA-013/2012 wurde die Stadt Chemnitz verpflichtet, bei Zuwendungen an Vereine und Organisationen nicht nur den städtischen Eigenanteil, sondern auch die Anteile aus anderen steuerlichen Fördertöpfen darzustellen.

Das sollte transparent die tatsächliche Förderung mit Steuergeldern kommunizieren. Dieser Verpflichtung kam die Stadt Chemnitz bis heute nicht nach! Das bestätigte die Verwaltung auch in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Fraktion der AfD (RA-223/2020).

Auch die verdeckte Subventionierung durch kostenlose Überlassung wird verschwiegen. In diesem Zusammenhang fordert Stadträtin Diana Rabe: „Die Stadt Chemnitz muss die Unterstützung des „Subbotnik e.V.“ an der Vettersstraße offenlegen.“

In der Diskussion um den Schulneubau auf dem Nachbargrundstück waren Parkplatz-Probleme bekannt geworden. Das Grundstück, welches den „Subbotnik e.V.“ beherbergt, wäre geeignet dafür.

Die Stadt überlässt dem Verein das Gelände offenbar ohne Gegenleistung. Der „Subbotnik e.V.“ tarnt sich als Volksküche für bedürftige Chemnitzer, wird aber weitaus mehr für linke und linksextreme Veranstaltungen genutzt. Enge Vernetzungen zur Organisationen wie „Peng e.V.“ (Macher der Skandal-„Ausstellung“ über die Antifa), dem Alternativen Jugendzentrum Chemnitz (Veranstaltungsort für Antifa-Kongresse zur „Schulung“) sowie gemeinsamen Veranstaltungen mit linksradikalen Gruppierungen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ sprechen ihre eigene Sprache.

Stadträtin Diana Rabe fordert: „Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie unverfroren einige Vereine in dieser Stadt ihre ideologische Arbeit mit Steuermitteln finanzieren. Diese Subventionierung von extremistischer Politik durch die Stadtverwaltung muss ein Ende haben! Indem die Rathausspitze die seit acht Jahren bestehende Verpflichtung zur Transparenz einfach ignoriert, macht sie sich mitschuldig an offensichtlicher Verschleierung von Steuergeldverwendung.“

Unsere Stadträte sind auch außerhalb der offiziellen Sitzungstermine engagiert für Sie vor Ort.

Gespräche mit den Chemnitzern gehören genauso dazu wie Diskussionen mit Verantwortlichen und Funktionsträgern. Das alles braucht es, um diese Stadt voranzubringen.

Hier ein kleiner ausgewählter Rückblick auf die letzten Tage und Termine.

Seit Jahren sind der Schulhof der Grundschule Mittelbach und die Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr eine Baustelle.

„Das ist Flickschusterei“, sagt Stadtrat Nico Köhler. „Zwar wird immer mal wieder was Kleines gebaut. Aber die Kinder leiden seit Jahren unter den ständig verzögerten Bauarbeiten. Der Weg zum Schulhof ist ein vergitterter kleiner Gang.

Außerdem müssen die Kameraden der Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen über eine Schotterpiste ausrücken.“

Ein weiteres Problem ist der zweite Rettungsweg für die Grundschule. Köhler: „Dieser ist bisher noch nicht gebaut worden. Bisher musste dieser Rettungsweg durch angemietete Übergangs-Wege abgesichert werden. Das sind alles Kosten, welche bei einer schnelleren Umsetzung des Bauvorhabens erspart geblieben wären.“

In einer Ratsanfrage hat Stadtrat Köhler die Chaos-Baustelle jetzt hinterfragt. Eine Antwort erwartet unsere Fraktion bis Ende September.

Liebe Autofahrer, liebe Verkehrsteilnehmer,

in den kommenden Wochen ist ganz besondere Vorsicht gefragt.

Auf unseren Straßen sind rund 2.000 Schulanfänger unterwegs. Die ersten unsicheren Schritte zur Schule, ungewohnte morgendliche Abläufe. Nicht immer haben Mutti und Vati Zeit, den Weg zur Schule morgens mitzugehen.

Unsere Fraktion redet nicht nur, sie packt auch an: Unser Stadtrat Nico Köhler säuberte am Wochenende mehrere verdreckte Tempo-30-Schilder sowie Schulweg-Warnschilder vor den Grundschulen im Chemnitzer Stadtgebiet.

Passen Sie also bitte auf – unseren kleinen Schulanfängern zuliebe.