Die Entscheidung der Bundesregierung, Großveranstaltungen bis Ende 2020 zu verbieten, ist aus Sicht der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz eine Katastrophe.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Bader sagt: „Die Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze, vernichtet Existenzen. Leere Stadien, leere Veranstaltungshallen zeigen die völlig überzogene Verbotspolitik in Berlin.
Wir müssen mehr darauf drängen, in lokalen Entscheidungs-Ebenen Handlungsfreiheit zu haben. Mit entsprechenden Hygiene-Konzepten sind Veranstaltungen möglich. Das darf von Berlin aus nicht bekämpft werden.
Viele Sportvereine sind dringend auf die Eintrittsgelder ihrer Fans angewiesen. Das betrifft vor allem die kleinen Vereine, welche mit viel Herzblut und ehrenamtlichem Engagement versuchen, sich über Wasser zu halten.
Auch die sportlichen Leuchttürme, sei es der Profifussball oder die Basketballer der Niners, leiden unter diesen Verboten. Rund um diese Events gehen Woche für Woche weitere Arbeitsplätze verloren.
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Stadt Chemnitz auf, angesichts des neuen Schuljahres unverzüglich für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlings-Kindern in den Schulen zu sorgen.
Hintergrund ist die Beantwortung der Ratsanfrage RA-277/2020 unserer Stadträtin Diana Rabe. Aus dieser wird ersichtlich, dass in einzelnen Grund- und Mittelschulklassen der Anteil an Migranten-Kindern teilweise bei mehr als 50 Prozent liegt.
Besonders hohe Zahlen weisen hier die Annenschule (Grundschule) mit 55,56 Prozent, die Georg-Weerth-Oberschule mit 50,55 Prozent, die A.-S.-Makarenko-Grundschule mit 45,73 Prozent sowie die Rosa-Luxemburg-Grundschule mit 42,24 Prozent auf.
Diana Rabe fordert: „Im Jahr 2006 war die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln bundesweit in aller Munde. Lehrer forderten die Schließung, weil sie mit den kulturell bedingten Gewalt- und Bedrohungs-Szenarien durch Flüchtlingskinder komplett alleingelassen wurden. Eine Wiedereröffnung war nur mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes möglich.
Jetzt, 14 Jahre später, gehen einzelne Schulen in Chemnitz auch in diese Richtung. Wir dürfen nicht die Augen vor einer drohenden Ghettoisierung einzelner Schulen schließen. Integration funktioniert nur in einem gesunden Mischungsverhältnis aus einheimischen und zugewanderten Kindern. Alles andere schadet den kleinen Schülern nur.“
Rabe fordert: „Da die Stadt Chemnitz auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen setzt, muss sie dabei auch die demografische Zusammensetzung dieser Familien beachten, welche wiederum für die Einteilung in den Schulen verantwortlich ist. Wenn sie dieses Problem nicht in den Griff bekommt, muss sie konsequent zur zentralen Unterbringung zurückkehren und gemeinsam mit der Bildungsagentur ein Schulprogramm für Flüchtlingskinder in den Unterkünften entwickeln.
In den Schulen mit einem hohen prozentualen Anteil an Migrantenkindern sollte die Möglichkeit separater Flüchtlingsklassen geprüft werden. Unsere einheimischen Kinder sollten kulturelle Unterschiede in der Konfliktlösung sowie verschiedene Ansichtsweisen im allgemeinen Miteinander nicht ausbaden müssen.“
Der neue Tunnel unter dem Hauptbahnhof erleichtert zukünftig vielen Menschen vom Sonnenberg den Zugang zum Bahnhof und zur erweiterten Innenstadt.
Für unsere Fraktion war zur Eröffnung Stadtrat Nico Köhler vertreten. Der Bau des Tunnels kostete rund vier Millionen Euro.
Perspektivisch soll hier auch ein Fernbus-Terminal entstehen, welches im Rahmen des Umbaus der Dresdner Straße geplant ist.
Köhler: „Der Traum vom ICE in Chemnitz ist ausgeträumt. Also müssen wir die verbliebenen Alternativen stärken. Dazu gehören auch Fernbusse. Die direkte Anbindung an die Bahnsteige durch den neuen Tunnel ist da ein wichtiger Schritt.“
Seit Sonntag Abend ist für Detlef Müller (SPD) nichts mehr, wie es mal war: Plötzlich ist er Rassist, für einige sogar ein Nazi. Die Keule schwingt, die Aufregung in linken Kreisen ist groß.
Was war geschehen? In einem Beitrag („Tweet“) im sozialen Netzwerk „Twitter“ kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Frontmann der SPD im Chemnitzer Stadtrat die Umbenennung der „Zigeuner-Sauce“ von „Knorr“ in „Paprika-Sauce Ungarischer Art“.
Quelle: Screenshot Twitter
Seitdem bricht über ihn ein Sturm der politisch korrekten Entrüstung herein.
Selbst sein eigener Kreisverband reagierte humorlos:
Quelle: Screenshot Twitter
Und die roten Lehrlinge der Jusos wollen den Meister sogar feuern:
Quelle: Screenshot Twitter
Man könnte Mitleid mit ihm haben. Könnte.
Ist es aber nicht genau jener Politiker, welcher sich immer wieder als Frontmann gegen vermeintliche Rassisten und Nazis präsentierte?
Welcher sogar eine Fraktionskollegin im Stadtrat für einen Facebook-Post wie eine heiße Kartoffel fallen ließ?
Wir erinnern uns: Im März 2019 kommentierte die damalige Fanbeauftragte des Chemnitzer FC und Stadträtin der SPD, Peggy Schellenberger, privat den Tod eines politisch umstrittenen Fußballfans.
Dies tat sie sehr differenziert:
Quelle: Screenshot BILD Chemnitz
Müller sprang auf die Empörungswelle auf, rasierte seine Kollegin:
Quelle: Screenshot BILD Chemnitz
Das Ende vom Lied: Frau Schellenberger flog im hohen Bogen aus ihrem Ehrenamt und dem Rathaus. Geächtet, verachtet, alleingelassen von den Genossen.
Und Müller? Löschte seinen Beitrag und schob schmallippig hinterher:
Quelle: Screenshot Twitter
Konsequenzen? Keine. Passiert halt mal.
(Hinweis, Herr Müller: Man BITTET um Entschuldigung.)
Wir möchten uns daher in einem offenen Brief an Detlef Müller wenden.
Offener Brief der Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz
„Mensch Detlef. 280 Zeichen hat man bei Twitter, um seine Meinung in die Welt zu „zwitschern“. Du machst das sehr gern, sehr oft, manchmal auch ein bisschen sehr schnell.
Und: Du machst das vor allem sehr oft mit dem erhobenen Zeigefinger. Bevorzugt gegen die da auf der anderen Seite, die bösen Nazis. Egal, ob sie sich als Bürger Pro Chemnitz bewegen oder wie wir als bürgerlich-konservative Partei unser demokratisches Recht im Stadtrat wahrnehmen. Alles Nazis.
Oder wie Du so gern sagst: „Trümmertruppen“. Dein persönliches Knopfdruckwort, Dein Trigger, wenn Du mal wieder eine „witzige“ Herabwürdigung des politischen Mitbewerbers brauchst.
Seit Sonntag ist für Dich vieles anders. Du hast – erstaunlicherweise sehr lebensnah – die Umbenennung einer Würz-Sauce kritisiert. Sie darf nicht mehr „Zigeuner“ heißen. Dass die Umbenennung nur inhaltslose Symbolpolitik ist, welche keinem einzigen Vertreter dieses Volksstammes hilft, hast sogar Du erkannt. Und launig formuliert.
Soweit, so erstaunlich gut. Aber dann schlug das Empörium, äh, sorry, Imperium zurück. Dein (!) Imperium. Diese linke Blase, der Kosmos, für welchen Du in den Parlamenten kämpfst und den Frontmann spielst.
Eiskalt ließen Dich Deine Genossen fallen, selbst der eigene Kreisverband distanzierte sich umgehend und hektisch von allem und jedem. Vor allem von Dir.
Euer Nachwuchs von den Jusos war altersuntypisch sowieso nahe am Herzinfarkt.
Und was machst Du, als gestandener Berufspolitiker einer ehemaligen Volkspartei? Du fällst einfach um. Löschen, entschuldigen, abtauchen.
Schade. Hier hattest Du mal die Chance, Profil zu zeigen. Dass das aber in Deinem Umfeld der politisch ach so korrekten Berufs-Empörer nicht möglich ist, hast Du an Deinem politischen „Bloody Sunday“ sicherlich gelernt.
Alle, denen Ihr immer wieder viel Geld zuschaufelt – gern unter dem Deckmantel der „Kunst“, der Aufklärung, der antifaschistischen Arbeit, mit der sozialen Moralkeule – alle diejenigen, jagen Dich gerade zum Teufel.
Was bleibt Dir in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl also übrig? Alles weich nachplappern, was andere hören wollen, damit es nochmal paar gutbezahlte Jahre in Berlin werden? Sich selbst verbiegen und verleugnen, um nicht anzuecken?
Weißt Du was, Detlef? Du bist doch Sportler. Mach es wie ein verstoßener Fußballer, der vom Publikumsliebling zum Buhmann abgestürzt ist: Wechsle den Verein, küsse ein neues Wappen und komm doch zu uns in die Fraktion.
Hier kannst Du Deine Meinung frei äußern und vor allem danach auch noch dazu stehen. Und Du lernst ganz nebenbei, dass Gegenwind auch Aufwind unter den Flügeln bedeuten kann. Jeder hat eine zweite Chance verdient.
Eine Kurzbewerbung mit aktuellem Passbild kannst Du gern an AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de schicken.
Natürlich prüfen wir vorher eventuelle Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Vereinigungen. Und sollte der Wechsel platzen – Peggy kann Dir bestimmt ein paar Tipps geben, wie das so ist. Als plötzlicher Nazi. Und die einsame Zeit danach.
Liebe Grüße, Deine Kollegen von der „Trümmertruppe“
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt den Missbrauch von Steuergeld für linksextremistische Projekte.
Hintergrund ist die Diskussion um das unter dem Dach der „Gegenwarten“-Ausstellungen Projekt der Berliner Extremistengruppierung „Peng“. Deren Projekt, welches im Rahmen der Kulturhauptstadt-Bewerbung läuft, wurde mit 20.000 Euro Steuergeld finanziert. 10.000 Euro davon wurden für den Ankauf von Gegenständen aus dem Antifa-Alltag verwendet. Mit dem Ziel, das Geld mit einer Auktion wieder hereinzuholen und dann dem „Alternativen Jugendzentrum“ in Chemnitz zu spenden.
Stadtrat Otto Günter Boden erklärt hierzu: „Das Projekt Kulturhauptstadt wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen und zur Bühne für Linksextremisten. Erst vor kurzem wurde die Tatra-Bahn im Stadthallenpark zur Propaganda für Terroristen und Linksextremisten missbraucht.
Jetzt wird sehenden Auges eine Quer-Finanzierung des AJZ mit Steuergeldern durchgeführt. Das AJZ bekam in den vergangenen Jahren Steuergelder für weit mehr als eine Million Euro. Unter dem Dach des AJZ dürfen sich aber auch bekanntermaßen demokratiefeindliche und staatszersetzende Gruppierungen wie die Antifa tummeln.
Wir fordern die Verantwortlichen der Kulturhauptstadt auf, die Geldflüsse zu kontrollieren und offenzulegen. Es darf nicht sein, dass wir mit dem Geld unserer Bürger linksextremistische Aktionen finanzieren.
Wenn im Rahmen dieser Kunst-Aktion polizeifeindliche Parolen verbreitet werden – im Aktions-Video ist klar von „1312“ (Zahlencode für ACAB, was wiederum auf deutsch für „Alle Polizisten sind Bastarde“ steht) die Rede – hört die Kunstfreiheit auf und beginnt der strafrechtlich relevante Rahmen.“
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert die Stadtverwaltung auf, neben den aktuell stattfindenden Wochenmärkten auch die beliebten Jahrmärkte zu ermöglichen.
Die Stadt Chemnitz gab bekannt, dass die einmal monatlich stattfindenden Jahrmärkte für die Monate August und September abgesagt wurden. Vorher war das bereits im Monat Juli geschehen. Begründet wurde die Absage mit dem zu großen Aufwand bei den Corona-Bestimmungen zur Durchführung dieser Veranstaltung.
Stadtrat Falk Müller: „Dass Markt-Handel in der City möglich ist, sehen wir beim klassischen Wochenmarkt. Auch hier gibt es Vorschriften und Regeln, welche größtenteils auch verantwortungsbewusst von den Besuchern und Händlern eingehalten werden.
Es ist niemandem glaubhaft zu erklären, warum das nicht auch beim beliebten Jahrmarkt möglich sein soll. Der sogenannte ,Schlüpfermarkt´ muss auch in diesen Zeiten möglich sein. Notfalls in einer kleineren Variante. Eine komplette Absage ist aber ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Händler, welche auf die Einnahmen angewiesen sind. Und enttäuschend für alle Chemnitzer, welche gern am ersten Montag des Monats über den Jahrmarkt geschlendert sind.
Wir fordern daher die Verwaltung auf, kreative Lösungen für die noch ausstehenden Termine im Oktober und November zu entwickeln sowie auf die Landesregierung in Dresden Druck zu machen, dass die Vorschriften der Lebensrealität angepasst werden.“
Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt den Missbrauch des Straßenbahn-Projekts im Stadthallenpark als Werbeträger für Extremisten und Terroristen.
Die Organisatoren des Projekts stellten den Besuchern Stifte zur Verfügung, um sich mit persönlichen Botschaften auf der ausgemusterten Tatra-Bahn zu verewigen.
Nun sind auf dem Gehäuse – neben vielen kreativen Grüßen – auch Schmierereien aus dem linksextremistischen Lager zu lesen. Weiterhin wird mehrfach die seit 1993 in Deutschland verbotene Terror-Organisation „PKK“ beworben. Außerdem rufen Schriftzüge wie „Nazis boxen“ zu Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft auf.
Stadtrat Ronald Preuß, Mitglied im Kulturausschuss, sagt: „Es spricht nichts gegen kreative Ideen. Dass man hier aber sehenden Auges derartige Botschaften und vermutlich strafrechtlich relevante Dinge einfach duldet, ist nicht hinzunehmen. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt darf kein Freibrief für Extremisten sein, welche unter der Flagge der Weltoffenheit gegen Andersdenkende hetzen und zu Gewalt aufrufen.
Dass ebenso unwidersprochen solidarische Schriftzüge für die Terror-Organisation PKK geduldet werden, wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Organisatoren. Mit dieser falschen Toleranz schaden sie dem Projekt massiv. Die Leitung der Bewerbung sollte nach diesen Vorfällen über personelle Konsequenzen nachdenken.“
Wie neutral ist die Stadtverwaltung? Nach welchen Maßstäben arbeitet Ordnungsbürgermeister Miko Runkel, welcher dem Umfeld der Linkspartei sehr nahe steht?
Zum Hintergrund: In den letzten Wochen waren verschiedene Demonstrationen auf dem Marktplatz zu beobachten. Während die Linksextremisten von „Aufstehen gegen Rassismus AgR“ fast wöchentlich ihren Stand aufbauten, kämpften in dieser Zeit auch fleißige Unternehmer wie Reisebüros, Gastronomen und Tanzschulen um ihre Rechte, Unterstützung und ihre Zukunft.
Während die linksextremistische Kleinst-Organisation „AgR“ kostenlos auf dem Marktplatz zugelassen wurde und durch ihre Anwesenheit kostenintensive Polizeieinsätze verursachte, mussten unter anderem die Organisatoren der Reisebüro-Kundgebung vom 29.04.2020 tatsächlich Miete an die Stadt Chemnitz zahlen.
Stadträtin Diana Rabe informierte sich in einer Ratsanfrage (RA-224/2020) bei der Stadt Chemnitz. Die Antwort aus dem Hause Runkel: Keine. Mit dem Hinweis auf willkürliche Paragraphen wurde die Anfrage einfach abgeschmettert.
Diana Rabe: „Was verschweigt das Rathaus? Werden die Kundgebungen in gut und böse unterteilt? Wieso werden Menschen, welche um Existenzen kämpfen, zur Kasse gebeten, obwohl sie genauso das Recht haben, für ihre Interessen einzustehen? Die Stadtverwaltung rückt sich bei der Bewertung dieser Veranstaltungen in eine ganz gefährliche Ecke. Neutralität scheint hier nicht mehr gegeben zu sein.“
Vor mehr als 71 Jahren, genauer im Mai 1949, schlossen sich Parteien auf dem Gebiet der späteren DDR zur „Nationalen Front“ zusammen. Unter anderem mit dabei: CDU und SED.
Das Online-Archiv Wikipedia benennt diesen Zusammenschluss wie folgt:
„Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.“
Jetzt, mehr als 71 Jahre später wiederholt sich Geschichte im Stadtrat Chemnitz. Nicht erst seit heute. Viele Dinge wurden zwischen den – nach außen hin gespielten – politischen „Konkurrenten“ oft genug im Hinterstübchen ausgekungelt.
Für den geneigten Beobachter war das schon lange nicht mehr zu übersehen. Mittlerweile scheint bis auf die tatsächlich konservativ-bürgerliche Vertretung wie unsere Fraktion jegliche Pluralität aus dem Chemnitzer Stadtrat verschwunden zu sein.
Öffentlicher als heute stellten es die die beiden OB-Kandidatinnen und Frontfrauen ihrer Fraktionen, Almut Patt (CDU) und Susanne Schaper (Linke), aber bisher selten dar.
Rund um die Erweiterung des zweiten Corona-Hilfspakets der Stadt Chemnitz organisierten die beiden Damen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen innerhalb von fünf Minuten einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Man kann es offen sagen: Stadtratswahl, OB-Wahl (20.9. und 11.10.2020), Wahlen zum Landtag – die Nationale Front lebt auch 70 Jahre nach ihrer Gründung weiter. Egal, welche Altpartei man wählt, man bekommt den untereinander sehr gut vernetzten Einheitsbrei.
Konrad Adenauer und Karl Marx Hand in Hand? Die beiden Herren würde sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, wie Ihre politischen Nachfahren die ursprünglichen Positionen der Altparteien mit Füßen treten.
Wenn Sie, liebe Chemnitzer, das nächste Mal den Stift in die Hand nehmen, um einen Wahlzettel auszufüllen – schauen Sie genau auf dieses Foto. Und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus.
Ein offenes Ohr für die Bürger ist eins unserer wichtigsten Anliegen.
In zwei Fällen konnten unsere Stadträte jetzt Probleme aus dem Alltag im Sinne der Chemnitzer lösen.
Stadtrat Lars Franke bemerkte nach einem Bürger-Hinweis, dass die Informationen über derzeit geöffnete Bürgerservicestellen auf der Homepage der Stadt Chemnitz nicht verzeichnet sind.
Stadtrat Steffen Wegert bekam den Hinweis auf eine Schlafmohn-„Plantage“ im Stadtteil Bernsdorf. Aufmerksame Anwohner hatten bemerkt, dass dort in einem städtischen Pflanzkübel die für die Drogenherstellung genutzte Pflanze wächst. Steffen Wegert machte sich mit einem Mitarbeiter des Grünflächenamts ein Bild vor Ort: „Das sah aus, als hätte man den Schlafmohn dort bewusst angebaut. Zwei weitere Pflanzkübel hatten ganz normale Blumen als Inhalt.“
Der Einsatz des Stadtrats lohnte sich: Das Grünflächenamt entfernte die verbotenen Pflanzen (der Anbau bedarf einer Genehmigung und ist nur unter strengen Auflagen erlaubt) in kurzer Zeit.
Unsere Fraktion kümmert sich um Ihre Anliegen. Haben Sie Hinweise? Dann melden Sie sich bei uns unter Tel.: 0371/488-1317 oder AfD.Fraktion@stadt-chemnitz.de
