Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz verurteilt den feigen Anschlag auf unser Fraktionsmitglied Nico Köhler aufs Schärfste.
Für einen gezielten Anschlag durch die Antifa sprechen mehrere Dinge: Der Wagen wurde in einer voll beparkten Straße gezielt ausgesucht. Es wurde nichts gestohlen.
Aber: Das Problem beginnt nicht auf der Straße. Das Problem beginnt in den Stadträten, im Landtag, im Bundestag. Immer wieder wird von rot-rot-grünen Vertretern linke Gewalt legitimiert. Unter dem Deckmantel „Antifaschismus“ scheint es keine Hemmschwellen mehr zu geben.
Dass diese verbalen Freibriefe durch die politischen Führungspersonen freudig durch die Straßentruppen umgesetzt werden, erleben wir immer öfter. Von struktureller Unterstützung für gewalttätige Extremisten, vor allem aus den Reihen der Linkspartei und der Grünen, müssen wir gar nicht erst reden. Diese Kooperationen sind längst bekannt.
Eine SED-Nachfolge-Partei, in welcher durch völlig verwirrte Mitglieder und Vorsitzende offen über Erschießen von reichen Menschen und die Versklavung Andersdenkender fabuliert werden darf, hat im demokratischen Spektrum nichts zu suchen.
Gewalt darf niemals ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür stehen wir weiterhin ein.
Rund 20.000 Chemnitzer Schüler waren vom Heimunterricht während der Corona-Beschränkungen betroffen.
Bereits bezahlte Abo-Schülerkarten für den öffentlichen Nahverkehr konnten nicht für den Schulweg genutzt werden.
Jetzt wirbt der Verkehrsverbund Mittelsachsen mit einem Ferienticket für 19 Euro (gültig im Bereich des VMS sowie des VerkehrsverbundesVogtland).
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Wer als Schüler eine Abo-Karte für 10 Monate hat, sollte in den Ferien kostenlos fahren dürfen. Das Abo-Ticket konnte mehr als zwei Monate praktisch nicht genutzt werden, ist aber trotzdem bezahlt. Der VMS sollte daher mit dieser Geste auch den Geldbeutel der Eltern ein wenig entlasten.“
Marathon im Fußball-Stadion: Auch diesmal dauerte die Stadtratssitzung mehr als sieben Stunden an.
Unsere Fraktion brachte sich in diese Diskussion mit mehreren Beschluss- und Änderungsanträgen ein. Mit dem bekannten Ergebnis: Das kommt von der AfD, das lehnen wir ab.
Man ist innerhalb des Stadtrats nicht einmal gewillt, angesichts der Corona-Folgen zukünftige Projekte noch einmal auf Dringlichkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Verantwortung gegenüber dem Bürger und dessen Steuergeld sieht anders aus.
Im Einzelnen fielen folgende Punkte besonders auf.
Transparante Demokratie (Punkt 8.8)
Unser Antrag sah vor, die Übertragungen der Sitzungen langfristig als öffentliches Archiv zu speichern. Ebenso die Abstimmungs-Ergebnisse zu dokumentieren, um sie später detailliert nachvollziehen zu können.
Mit kruden Bemerkungen in Sachen Datenschutz, mit Falschbehauptungen über AfD-Stadträte und viel Polemik wurde von der Einheitsfront gegen den Antrag gewettert. Hierbei fiel SPD-Frau Julia Bombien mit der Behauptung auf, unsere Fraktion würde sich mit Worten wie „politische Gegner“ im Ton vergreifen. Dass Klaus Bartl von der Linkspartei Minuten vorher genau diesen Begriff verwendete, hatte sie schon wieder vergessen. Und dass ihr Fraktionskollege Detlef Müller die politischen Mitbewerber im Stadtrat gern mal als „Trümmertruppen“ bezeichnet, war ihr ebenfalls entfallen.
Peinlich.
Parkhaus für den Kaßberg (Punkt 8.14)
Unser Vorschlag, dem Parkplatzproblem auf dem Kaßberg mit einem, von einem Investor errichteten, Parkhaus auf einer städtischen Fläche zu begegnen, fand natürlich auch keine Mehrheit. Lieber lässt man die Menschen dort Tag für Tag immer mehr im Stich bei diesem Problem, streicht sogar Parkflächen. Als Stadtrat darf man ja am Rand der City kostenlos parken – wen interessiert da der normale Bürger?
Weltfremd.
Kostenexplosion beim Umbau der Kunstturnhalle (Punkt 6.12)
Bereits vor Monaten warnte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Bader vor weiteren, steigenden Baukosten bei städtischen Projekten. Bader forderte damals, intensiver hinzuschauen, Planungsprozesse zu verbessern. Gehört wurde er nicht.
Jetzt ist ein weiteres Kind in den Brunnen gefallen. Die Kunstturnhalle am Olympiastützpunkt kostet rund 850.000 Euro mehr. Die Stadt schiebt es auf das Planungsbüro. Das Büro wiederum wehrt sich und verweist darauf, dass niemand im Rathaus die Warnhinweise hören wollte…
Und siehe da: Plötzlich werden auch die anderen Fraktion munter. Und hacken fröhlich auf Baubürgermeister Michael Stötzer (Grüne) und seinen Mitarbeitern herum. Vor Monaten noch undenkbar. Aber gut, bei manchen dauert es halt ein bisschen länger.
Natürlich nahmen die Grünen ihren Bürgermeister in Schutz. Und verwiesen auf das überlastete, angeblich unterbesetzte Dezernat 6 (Baudezernat). Wenig später prügelten die Öko-Idealisten einen Beschluss zur Prüfung weiterer Fußgängerüberwege durch, welcher eben diesen überlasteten Mitarbeitern massiv Mehrarbeit beschert (Punkt 8.1).
Klingt logisch.
Positiv: Wir haben im Stadtrat den Neubau von sieben Schulen auf den Weg gebracht. Das Ehrenamt wird mit einer Bonuskarte gestärkt. Und der Seniorenbeirat bekommt jetzt einen eigenen Beratungsraum. Da war doch was? Richtig. Als wir kürzlich einen Seniorenbeauftragten samt Büro und Vollzeitstelle gefordert hatten, wurde dies natürlich von der Einheitsfront abgelehnt…
Hinweis: Die komplette Sitzung kann man bis zum 14.07.2020 als Aufzeichnung unter
Die oben angesprochenen Themen finden Sie im Bildschirm der Aufzeichnung unten in der Navigationsleiste als weiße Punkte. Dort können Sie sich zeitsparend zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten durchklicken.
auch nachdem nun der erste große Trubel um das Wohnprojekt im Grünaer Hof mit der Ortschaftsratssitzung am 15.06. erstmal vorbei ist, werde ich nicht aufhören, gegen das geplante Projekt zu kämpfen.
Ich war in der Sitzung sehr bewegt, dass so viele von euch sich die Mühe gemacht haben, dorthin zu kommen und mutig ihre Standpunkte zu vertreten und dem Sozialamt ins Gesicht zu sagen, was Ihnen nicht passt!
Auch ich hatte noch einige wichtige kritische Fragen vorbereitet, von Unregelmäßigkeiten in den zeitlichen Abläufen bis hin zu der Frage, wieso nicht ein augenscheinlich viel geeigneteres Objekt dafür verwendet werden kann, das sich im Besitz einer Gesellschaft befindet, die von der Stadt maßgeblich finanziert wird und das nach meinen Recherchen nun an private Investoren verkauft werden soll. Aus Zeitgründen war es mir allerdings nicht mehr möglich, diese kritischen Fragen noch in der Sitzung zu stellen.
Deshalb habe ich nun eine Ratsanfrage ausgearbeitet, die sechs weitere wichtige Fragen rund um das Thema Grünaer Hof und alternatives Wohnprojekt stellt, die seitens des Sozialamtes unbedingt noch beantwortet werden müssen!
Ich werde auch weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um die Etablierung des Projektes im Grünaer Hof zu verhindern. Und auch wenn es Menschen gibt, die sowohl mich als auch Sie glauben lassen wollen, dass wir nichts dagegen tun können – dass wir keine Befugnisse, keine Entscheidungsgewalt haben – so lassen Sie mich Ihnen eins ganz ausdrücklich sagen: Wir können sehr wohl etwas tun!
Nicht nur ich in meiner Funktion als Stadträtin und Ortschaftsrätin. Nicht nur unser Ortsvorsteher Lutz Neubert, der ebenfalls bereits angekündigt hat, sämtliche Rechte als Ortsvorsteher zu nutzen, um sich gegen dieses Projekt zu wehren. Nein, JEDER einzelne von Ihnen kann etwas bewegen. Man kann immer etwas erreichen, indem man sich innerhalb des demokratischen Rahmens engagiert, Initiative ergreift und sich organisiert.
Jeder einzelne kann letztlich etwas dazu beitragen, dass das Sozialamt einsehen muss, dass dieser Standort völlig ungeeignet ist. Lassen Sie sich bitte niemals etwas anderes einreden und bleiben Sie am Ball! Geben Sie nicht auf! Ich werde es auch nicht tun.
nach dem Bericht des Sozialamtes in der Ortschaftsratssitzung in Grüna vom 15.06.2020 bezüglich des alternativen Wohnprojektes im Grünaer Hof ergeben sich für mich folgende dringende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:
Das Sozialamt hat seine Suche nach einem Objekt und einem Träger für das Projekt wiederholt mit dem Auftrag des Stadtrates durch die Vorlagen BA-010/2018 und I-047/2018, beide aus dem Jahr 2018 legitimiert. Aus der Präsentation des Sozialamtes vom 15.06.2020 ging jedoch hervor, dass die Suche nach einem Träger bereits im Dezember 2016 begonnen wurde und die Suche nach einem geeigneten Objekt im Juni 2017, als es noch gar keinen Auftrag durch den Stadtrat gab.
Wie ist diese Unregelmäßigkeit zu erklären? Hat das Sozialamt hier seine Kompetenzen überschritten?
Existieren in den bereits abgeschlossenen Verträgen, namentlich z.B. dem Mietvertrag zwischen dem Besitzer/Betreiber des Grünaer Hofes und dem Träger sowie dem Vertrag zwischen Sozialamt und Träger Rücktrittsklauseln und wenn ja, wie sind diese formuliert?
In der Präsentation wurde davon gesprochen, dass im Haus selbst ein Trinkverbot für die Bewohner herrschen wird, auf dem Gelände hingegen ein geschützter Trinkplatz eingerichtet werden soll, an welchem den Bewohnern uneingeschränkt der Konsum von Alkohol gestattet sein soll. Der Grünaer Hof verfügt jedoch kaum über einen Außenbereich mit Ausnahme eines kleinen Parkplatzes und einer Dachterrasse mit ca. 80 m², deren Eignung als geschützter Trinkbereich für 30 Personen sehr fraglich ist.
Wenn der Alkoholkonsum auf dieser Dachterrasse stattfinden soll, ist durch die erhöhte Lage mit verstärkter Lärmbelästigung durch die alkoholisierten Bewohner für die Anlieger zu rechnen, deren Gärten direkt an das Objekt angrenzen.
Wo soll der Trinkplatz also eingerichtet werden?
In der Präsentation wurde von einem Zaun gesprochen, der auf der Schulgasse errichtet werden soll, um die Bewohner des Hauses von den Grundschülern, die sich auf ihrem Schulweg befinden, zu trennen.
Wurde geprüft, ob der Zaun so errichtet werden kann, dass die Feuerwehrzufahrt für die Anlieger der Schulgasse gewahrt bleibt?
Gemäß Information durch die Heim gGmbH Chemnitz wurde das seit zwei Jahren leerstehende Flüchtlingsheim auf der Friedrich-Hähnel-Straße 9 vor rund 2 Jahren seitens des Sozialamtes und des Trägers gemeinsam besichtigt und als ungeeignet für das Projekt befunden, obwohl es einen über großen Außenbereich verfügt, der genügend Raum für einen geschützten Trinkplatz und auch weitere Aktivitäten bieten würde, und darüber hinaus über wesentlich mehr Abstand zu umliegenden Wohngebäuden verfügt, als der Grünaer Hof.
Wie ist die Einstufung als ungeeignet also zu begründen?
Als eines der wichtigsten Kriterien, das in den Augen des Sozialamtes für den Standort in Grüna sprach, wurde angegeben, dass es in Grüna ein starkes Gemeinwesen und eine sozial stabile Gemeinschaft gibt, die die Bewohner z.B. in Vereine und ähnliche Strukturen bestens integrieren kann. Nun ist jedoch am 15.06.2020 sehr deutlich geworden, dass die Bürger von Grüna diesen Standort vehement ablehnen.
Sollten sich die Grünaer weigern, die Bewohner in ihre soziale Gemeinschaft und in Vereine und Freizeitaktivitäten zu integrieren, müsste das Sozialamt dann nicht einräumen, dass dessen wichtigstes Argument dann zu einem starken Gegenargument verkehrt wird und ein stures Beharren auf den Standort trotz der vehementen Ablehnung der Grünaer nicht nur auf deren Rücken ausgetragen würde, sondern ebenfalls auf dem Rücken der zukünftigen Bewohner, die dann eben doch keine Chancen auf Integration haben?
In der Diskussion um die Sozialstation in Grüna hat Sozialbürgermeister Ralph Burghart Fehler eingeräumt. In der nicht öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses versicherte er den Teilnehmern, zukünftig bei solchen Entscheidungen „anders an die Sache herangehen“ zu wollen.
Unsere Fraktion hatte kritisiert, dass die Anwohner des geplanten Objekts nicht einbezogen und über deren Köpfe hinweg die Einrichtung einer Station für Menschen mit multiplen sozialen Problemen faktisch schon beschlossen hatte.
Pornos auf der öffentlichen Informations-Säule der Stadt Chemnitz vor dem Rathaus, jetzt ein weiterer Vorfall vorm Kulturkaufhaus „Tietz“ – die Stadt Chemnitz hat offenbar ein großes Problem beim Jugendschutz in ihrem W-Lan-Netz.
Der neuerliche Vorfall am „Tietz“ schockte viele Chemnitzer: Ein junger Mann befriedigte sich vor dem Kaufhaus sitzend selber, hielt dabei in der Hand ein Handy mit offenbar stimulierenden Filmen.
Szene aus dem verstörenden Handyvideo, welches aus einer wartenden Straßenbahn gefilmt wurde. Quelle: privat
Der Verdacht liegt nah, dass er dabei das öffentlich zugängliche W-Lan-Netz nutzte, welches das „Tietz“ gemeinsam mit der Initiative „Freifunk“ anbietet.
Stadtrat Nico Köhler hat jetzt die Stadtspitze in der Ratsanfrage RA-238/2020 konkret befragt, ob es künftig geplant ist, das öffentliche W-Lan-Netz mit einer „Porno“-Sperre im Sinne des Jugendschutzes zu versehen.
Ein Test vorm „Tietz“ ergab: Dieser Jugendschutz ist nicht vorhanden, Internetseiten mit sogenannten „Hardcore-Filmen“ ungeschützt abrufbar.
Freies W-Lan über Freifunk. Quelle: privatHardcore-Pornos übers W-Lan im Kulturkaufhaus „Tietz“. Quelle: privat
Familienvater Köhler: „In diesem wichtigen Haus für Chemnitz verkehren auch viele Kinder und Jugendliche. Natürlich wird man den Zugriff auf gewisse Seiten nie verhindern können. Das aber mit kostenlosem W-Lan aber auch noch indirekt zu unterstützen, ist beschämend für unsere Stadt.
Hier muss sofort reagiert werden.
Wenn die Möglichkeit des kostenlosen Surfens dann auch noch zu Straftaten führen, ist die Grenze erst recht erreicht.„
Die Diskussion um die Sozialstation in Grüna hält an. Die Stadt Chemnitz setzt die Einwohner des Stadtteils vor vollendete Tatsachen und plant, ein betreutes Wohnen für Menschen mit schweren sozialen Problemen einzurichten.
Kritikpunkte daran: Die Betroffenen selber wollen lieber in ihr ehemaliges Domizil an der Oberfrohnaer Straße zurück. Die neue Sozialstation befindet sich direkt an einem Schulweg.
Strittig sind auch die Kosten. Und: Nach Recherchen unseres Stadtrats Lars Franke wurde bei der Suche nach einem geeigneten Objekt offenbar fehlerhaft gearbeitet.
An der Friedrich-Hähnel-Straße 9 im Heckertgebiet betreibt die „Heim gGmbH“, eine Tochtergesellschaft des Klinikums und der Stadt Chemnitz, einen ehemaligen Kindergarten. Das Objekt wurde 2015 mit großem Aufwand und unter Einsatz von Fördergeldern saniert, ein Sportplatz angelegt. Später als Flüchtlingsunterkunft genutzt steht es jetzt seit zwei Jahren leer.
Stadtrat Lars Franke: „Das Gelände ist quasi bezugsfertig. Warum wurde nicht in den eigenen Gesellschaften nach solchen Möglichkeiten gesucht? Die Heim gGmbH als städtische Tochter wäre ein kurzer Weg als Ansprechpartner gewesen. Wir müssen außerdem aufklären, was mit den dort kassierten Fördergeldern passiert, wenn das Gelände nicht mehr genutzt wird.“
Franke fordert: „Die Vergabe nach Grüna muss komplett auf den Prüfstand. Welche Fehler wurden bei der Suche gemacht? Wurden wirklich alle Optionen geprüft?
Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Kosten zu sparen. Da nutzt auch eine Vorstellung des Projekts am 15. Juni im Ortschaftsrat nichts. Das ist reine Show – die Würfel sind bereits gefallen.“
Hinweis: Eine Anfrage an den zuständigen Mitarbeiter der HeimgGmbH blieb bist zum jetzigen Zeitpunkt (10.06.2020, 12 Uhr) unbeantwortet.
Freitag und Samstag standen in der Chemnitzer Innenstadt im Zeichen von Kundgebungen und Demonstrationen.
Den friedlichen Anfang machte unser Kreisverband auf dem Hauptmarkt. Zum Thema „Corona und Grundgesetz – passt das?“ waren mehrere hundert Interessierte erschienen.
Als Redner traten Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender Stadtratsfraktion der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag), Jörg Urban (Vorsitzender der AfD Sachsen und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ulrich Oehme (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020 in Chemnitz sowie Mitglied des Bundestags) und Stepfan Brandner (Mitglied des Bundestags) auf.
Sehen Sie hier die Auftaktrede unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg:
Während der Kundgebung versuchten rund 200 Linksextreme, unterstützt von den Vertretern der Grünen, Linken und der SPD, die Veranstaltung zu stören. Was ihnen nicht gelang – sie waren einfach zu leise.
Samstag zeigte sich dann das wirkliche Gesicht der selbsternannten Demokratie-Bewahrer: Nach einem ruhigen Kundgebungsverlauf im Gedenken an den getöteten US-Bürger in Minneapolis zogen Antifa & Co. vor die Polizeidirektion an der Hartmannstraße. Fliegende Steine, blockierte Straßen, polizeifeindliche Parolen – endlich hatten die Linksextremisten die Bilder, welche sie wollen.
Quelle: Twitter/#c0606
Die Polizei sicherte besonnen ihr Gebäude und sorgte mit Fingerspitzengefühl dafür, dass die Lage nicht eskalierte.
Im Nachgang berichtete unter anderem die „Freie Presse“ unter der Überschrift: „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“.
(Update: In der Online-Ausgabe wurde die Überschrift nach linken Beschwerden inzwischen abgemildert. In der gedruckten Zeitung blieb es aber bei dieser Einschätzung.)
Hier wird unter anderem dokumentiert: „Gegengewalt in Form von Ausschreitungen, wie derzeit in den USA zu beobachten, lehnten sie aber ab. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei zeigte sich in dieser Hinsicht defensiver. Generell sei es den Opfern von Rassismus zu überlassen, in welcher Form sie trauern wollen, hieß es.“ Der Freibrief für Gewalt?
„ChemnitzNazifrei“? Da war doch was – der Anführer dieser Bewegung heißt Tim Detzner. Ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linken. Von Linken-Stadträtin Susanne Schaper, welche auch im Sächsischen Landtag sitzt und in Chemnitz Oberbürgermeisterin werden will, hört man keine Worte der Distanzierung von den indirekt kommunizierte kriminellen Gewalt-Phantasien ihrer Mitstreiter.
Denn wehende Antifa-Fahnen vorm Rathaus – da pocht das linke Herz.
Antifa vorm Rathaus. Foto: privat
Es gibt auch in unserer Stadt eine gefährliche Entwicklung. Alles, aber auch wirklich alles kann momentan mit dem Stempel „Antirassismus“ veranstaltet werden. Dass die Kundgebungen derjenigen, die sich moralisch überlegen fühlen, nur eine Show sind für das eigentliche Ziel – den Sturz des verhassten kapitalistischen Systems und das Abschaffen der noch mehr gehassten Polizei – ist unschwer an den Ausschreitungen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten zu sehen.
Der Verfassungsschutz hat in Deutschland mittlerweile mindestens 47 militante Antifa-Gruppierungen unter Beobachtung, stuft sie als extremistisch ein (Quelle: WELT, 08.06.2020).
Nelson Mandela sagte einst: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“
Zu Recht mahnt unser Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an, auch den Rassismus gegen Deutsche nicht unter den Tisch zu kehren. Sein ausführliches Statement auf Facebook findet man hier:
Fakt ist: Dass, was die Antifa auf die Straße bringt, ist Rassismus. Rassismus gegen alle, die anders als sie selber sind.
Es ist leicht zu verfolgen, wie zerstritten die Linksextremisten untereinander sind, weil die gemäßigten Mitglieder der Antifa-Bewegung diese menschenverachtende Tendenz in ihren eigenen Reihen ebenfalls bemerkt haben. Sich aber gegen die radikalen Führungsköpfe nicht durchsetzen können.
Nicht umsonst führt das Bundeskriminalamt seit diesem Jahr eine spezielle Statistik mit „deutschfeindlichen“ Straftaten.
Ein Gedanke noch zum Abschluss: „Black Lives Matter“ heißt auf Deutsch „Schwarze Leben zählen“. Wie wäre es denn, die Bewegung grundsätzlich in „All Lives Matter“ umzubennen?
