Wird das „Alternative Jugendzentrum AJZ“ an der Chemnitztalstraße wieder zum Klassenzimmer für zukünftige Gewalttäter?
Derzeit wird auf einschlägigen Internetseiten für den „Antifaschistischen Jugendkongress 2020“ im AJZ geworben.
Wofür Antifa steht, sieht man aktuell in den USA: Randale, Plünderungen, brutale Übergriffe auf Andersdenkende. Der friedliche Protest vieler US-Bürger wird durch die Linksextremisten der Antifa für ihren wirren Kampf gegen das „System“ missbraucht.
Auch in Chemnitz sind die ersten Straftaten zu verzeichnen, jüngst wurden Gebäude auf dem Campus der TU Chemnitz mit linken Parolen beschmiert.
Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz: „Angesichts dieser aktuellen Geschehnisse und natürlich auch aus der langjährigen, gewalttätigen Geschichte der Antifa heraus, ist es mehr als fragwürdig, diesen Kongress zu veranstalten. Das AJZ wird seit Jahrzehnten massiv mit Steuergeldern unterstützt. Eine Anfrage im Sächsischen Landtag ergab Ende 2019, dass in den vergangenen Jahren rund 1,5 Millionen Euro Steuergelder ins AJZ geflossen sind.
Das AJZ und seine Verantwortlichen sollten sich als Vermieter hinterfragen, wem man seine Räumlichkeiten überlässt. In unserer Stadt darf kein Platz für Extremismus und Gewalt sein. Das AJZ muss dringlichst darauf achten, nicht schon wieder zum Klassenzimmer für zukünftige Gewalttäter zu werden. Sollte man sehenden Auges die Tür für Demokratiefeinde öffnen, muss über weitere Förderungen nachgedacht und neu entschieden werden.
Eine Absage des Kongresses beziehungsweise die Kündigung des Mietvertrags wären das richtige Zeichen. Sollte das nicht geschehen, müssen Stadtverwaltung und Ermittlungsbehörden genau hinschauen, ob es sich um eine zu untersagende Veranstaltung handelt. Schließlich bewertet der Verfassungsschutz das AJZ als zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten in der Region.“
Im März 2018 war die Freude bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Glösa groß. Spatenstich fürs neue Gerätehaus, Bauzeit nicht mal ein Jahr, Finanzierung geklärt.
Finanzbürgermeister Sven Schulze schwang an der Bornaer Straße 205 die Schaufel, die lokale Presse berichtete ausführlich:
Im Mai 2020 sieht das Stimmungsbild schon anders aus. Zwar steht das Gebäude – aber voll einsatzfähig sind die fleißigen und engagierten Ehrenamtler der FFW noch lange nicht.
Das beweist auch dieser Eintrag auf der offiziellen Homepage der Feuerbekämpfer:
Screenshot/Quelle: www.ffw-gloesa.de
Stadtrat Nico Köhler hakte in einer Ratsanfrage bei der Stadtverwaltung nach, wollte die Gründe für den übermäßigen Bauverzug wissen.
Die Anfrage sowie die ersten Antworten dazu findet man hier:
Diese unbefriedigende Auskunft akzeptierten wir natürlich nicht und stellten daher weitere Nachfragen. Köhler: „Corona kann nicht die Entschuldigung für alles sein. Schließlich war die Einweihung für Anfang 2019 geplant. Es muss aufgeklärt werden, warum dieser Bauverzug mutmaßlich die Sicherheit der Chemnitzer im Norden unserer Stadt gefährdet hat. Der Neubau der Wache und die Ansiedlung eines Rettungsdienstes sollten schließlich dafür sorgen, dass die langen Anfahrtstrecken im Chemnitzer Norden im vorgeschriebenen Zeitrahmen abgesichert werden können.“
Die Antworten zu unserer Nachfrage erwarten wir Ende Juni und werden sie berichten.
Die gewählten Vertreter des Ortschaftsrats im Stadtteil Grüna sind sauer.
Der Grund: Die Stadtverwaltung plant, mitten im Ort eine Betreuungsstätte für schwer alkoholabhängige Menschen unterzubringen.
Anstatt aber vorher mit den demokratisch gewählten Vertretern des Orts zu reden, soll das Projekt einfach von oben herab durchgedrückt werden.
Dabei gab es bereits eine Lösung, welche sogar die betreuten Menschen selber befürworten: Eine Unterkunft an der Oberfrohnaer Straße, welche zwischenzeitlich zu einer Asylunterkunft umfunktioniert wurde.
Da dort aktuell aber nur noch neun Flüchtlinge leben, könnten diese unproblematisch auf andere Unterkünfte verteilt werden. Und die betreuten Menschen in ihrer gewohnten Umgebung wieder einziehen.
Mit deutlichen Worten wandte sich der Ortschaftsrat Grüna jetzt an die Öffentlichkeit:
In selbigem Rat sitzt unsere Stadträtin Diana Rabe. Sie sagt: „Hier wurden alle demokratischen Gremien übergangen. Hier sollen Menschen mit großen persönlichen Problemen ins direkte Umfeld einer Schule abgeschoben werden. Das können wir nicht zulassen. Den betreuten Menschen und den betroffenen Anwohner in Grüna zuliebe.“
Was bleibt hängen vom 2. Stadtrat im „Stadion an der Gellertstraße“?
Eins vornweg – das ideologisch geprägte „Denken“ innerhalb der Altparteien wurde auch diesmal bestätigt. Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Vor allem, wenn der Absender der Falsche ist.
Überraschung: Diesmal ging es nicht um uns als AfD. Zumindest nicht immer.
Betrachten wir einige ausgewählte Entscheidungen aus den zwei Sitzungstagen:
* Der Termin der Oberbürgermeisterwahl wurde mit dem 20.09.2020 (1. Wahlgang) sowie dem 11.10.2020 (2. Wahlgang) beschlossen.
* Der Tierpark bekommt weitere 300.000 Euro für „Planungsleistungen“ – trotz fehlender Details, wofür genau. Unsere Fraktion lehnte diesen Antrag, vor allem auch angesichts der drohenden Haushaltssperre, ab.
* Ebenso die 780.000 weiteren Euro für die Bewerbung zur „Kulturhauptstadt 2025“. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Nico Köhler begründete dies wie folgt: „Wir haben durch die Corona-Krise hohe Einnahmeverluste, es drohen Sparpakete. Außerdem ist die Bewerbung kaum Thema im Stadtgespräch. Weiterhin fehlt uns eine Bürgerbefragung, ob diese Bewerbung überhaupt von der Mehrheit der Chemnitzer getragen wird.“
Fragwürdig ist auch das quasi nicht vorhandene Engagement der Macher, einheimische Sponsoren mit ins Boot zu holen. Die „sichere“ Option Steuergeld schien dann doch der Weg des geringsten Widerstands zu sein.
Auch die Auskunft, dass man ein zweites, neues Bewerbungsbuch erstellen will – statt auf dem ersten Buch aufzubauen – sorgte in unseren Reihen für Stirnrunzeln. Ebenso die absolute Siegesgewissheit angesichts weiterer, aussichtsreicher Bewerber.
Fakt ist: Auf 50 Millionen Euro zu wetten, welche im Sieg-Fall fließen sollen, ist in der aktuellen Situation mehr als fahrlässig.
Mit den Stimmen der Altparteien wurde das Geld schließlich doch freigegeben.
* Ebenso kritisch sah unsere Fraktion den Zuschuss von weiteren 300.000 Euro für Reparaturen in der Synagoge an der Stollberger Straße. Die jüdische Gemeinde hatte bereits in den Vorjahren rund 600.000 Euro aus dem Stadt-Säckel erhalten.
Ergebnis: Auch hier stimmten die Altparteien für den Zuschuss.
* Zustimmung gab es von unserer Fraktion für die Umsetzung des bundesweiten DigitalPakts Schule, welcher auch in Chemnitz Anwendung finden soll. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass auf diesem Gebiet noch sehr viel Nachholbedarf in den Chemnitzer Schulen herrscht.
* Ebenso sachorientiert gab es unser „Ja“ für die Verbesserung der Personalsituation in Chemnitzer Kitas. Abesender hier war die Fraktion der Linken.
* Zustimmung gab es ebenfalls für den CDU-Antrag, die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt mit mehr Möglichkeiten für kostenfreien Dienstsport auszustatten. Diesen Denkanstoß hatten wir als Fraktion bereits Anfang des Jahre 2020 in die Diskussion gegeben. Nun wurde er vom Mitbewerber quasi kopiert und eingebracht – da wir aber an der Sache orientiert arbeiten, gab es dafür trotzdem unsere Ja-Stimmen.
* Gleiches gilt für die FDP-„Idee“ zur Planung einer BürgerApp zur Erleichterung der Ämter-Nutzung. Diesen Vorschlag brachten wir als AfD im Stadtrat bereits im Jahr 2015 ein (BA-032/2015). Damals wurde das noch mit breiter Front abgelehnt – der Absender war der Falsche. Diesmal war er offenbar der „Richtige“ – Antrag angenommen.
* Über den „Absender-Tunnelblick“ stolperte diesmal (fast) die FDP. Sie forderte, einen Kohleausstieg im HKW Nord bereits ab 2023 anzugehen. Prompt gab es Contra von der SPD – weniger inhaltlich, nein, es wurde offen gesagt, dass man bei „einem solchen Antrag aus Reihen der FDP“ skeptisch sei. Am Ende „gewann“ das Ansinnen der FDP knapp durch die Stimmen der CDU.
* Der falsche Absender waren natürlich auch wir als AfD mit dem Antrag auf ein neues Zentrenkonzept. In diesem Konzept sollten der Handel in der Innenstadt gestärkt und besser aufeinander abgestimmt werden, unter Beachtung der Handelszentren am Stadtrand und in weiteren Stadtteilen. Langfristige, sinnvolle Planung war aber nicht erwünscht – zumindest dann, wenn der Antrag von der AfD kommt. Abgelehnt.
Eine Aufzeichnung des Livestreams der beiden Sitzungstage findet man unter www.chemnitz.de
Anpfiff zur nächsten Runde ist am 24.06.2020 um 15 Uhr.
Bisher ist noch das Rathaus als Arena angegeben – vermutlich wird es aber das dritte Gastspiel im Stadion am Fuße des Sonnenbergs.
Chemnitz und Baustellen – das wird vermutlich nie eine Traum-Beziehung.
Anwohner und vor allem Gewerbetreibende an der Zietenstraße erlebten vor wenigen Tagen eine böse Überraschung: Eine Vollsperrung.
Offenbar unangekündigt, denn aus dem Fleischerei-Betrieb direkt an der Baustelle wurde öffentlich aus den Reihen der Inhaber-Familie Folgendes bei Facebook gepostet:
„Liebe Stadt Chemnitz vielen Dank das ihr uns die Straße in Coronazeiten so schön dicht macht! Und auch ein dickes Dankeschön dafür das es so eine tolle Überraschung ohne jegliche Vorwarnung war. Man ist in solchen Zeiten für so geistreiche Ideen wirklich dankbar!“
Unser Stadtrat Steffen Wegert sitzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Er hat sich umgehend in einer Ratsanfrage an die Stadtverwaltung erkundigt, wieso die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden mit dieser Baustelle überrascht wurden. Eine Antwort steht noch aus.
Fakt ist: Im Baustellenreport der Stadt Chemnitz war diese Baustelle in der KW 20 noch nicht aufgeführt. Erst in der KW 21 tauchte sie dort auf – Tage nach der Einrichtung.
Wegert fordert: „Baustellen bringen immer Einschränkungen mit sich. Daher sollte das Informieren der Betroffenen im Vorfeld reibungslos funktionieren. Wir müssen schauen, wo hier der Fehler lag und Druck machen, damit das nicht wieder passiert.“
Sein Fazit: „Höchste Zeit daher, die „Grünen“ als das zu benennen, was sie sind: Freiheitsfeindliche, verbotsfanatische, antibürgerliche Ökosozialisten.“
Sven Bader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer Fraktion, verspricht den Chemnitzer Motorrad-Freunden: „Wir werden uns auf allen möglichen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass dieses Verbot nicht beschlossen wird.“
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf eine bundesweite Petition, welche innerhalb von zwei Tagen bereits fast 50.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt hat:
Kleiner Vergleich am Rande: Eine Petition gegen Motorradlärm, welche seit Dezember 2019 läuft, hat es bisher auf etwas mehr als 3.000 Unterschriften geschafft.
Für viele Chemnitzer Eltern begann der Tag heute mit einer logistischen Herausforderung: Statt 6 Uhr – wie in Zeiten vor und während der Notbetreuung – öffneten Kitas heute erst ab 7.30 Uhr.
Das ist ein Zustand. der so nicht bleiben darf. Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert: „Die Öffnungszeiten müssen familienfreundlicher angepasst werden. Es muss logistisch einfach möglich sein, dass berufstätige Eltern ihre Kinder zeitiger in die Betreuung geben können.“
Hinter der Beschlussvorlage B-025/2020 versteckt sich für viele Chemnitzer ein Kostenhammer: Die Eintrittsgelder für Sporthallen und vor allem Freibäder werden „angepasst“. Oder, im Klartext: Erhöht.
Tageskarten für Hallen- und Freibäder steigen um 50 Cent, der Saunabesuch im Stadtbad wird zwei Euro teurer. Besonders drastisch fällt die Erhöhung beim Schwimmunterricht aus: Der kostet künftig 90 Euro, eine Steigerung um knapp 40 Prozent.
Das richtige Zeichen in Zeiten von Kurzarbeit, Mehrkosten durch Home-Schooling samt Vollverpflegung und drohendem Arbeitsplatzverlust? Nein, sagt Stadtrat Nico Köhler: „Man sollte vor allem bei Kinder- und Familienkarten eine Neuordnung der Preise überdenken.“
Köhler erklärt: „Die Teilung zwischen normal zahlenden Kindern und Kindern mit Chemnitz-Pass ist unglücklich. Hier fordere ich einen einheitlichen, preiswerten Tarif für alle Besucher unter 18 Jahre.
Ansonsten ist in dieser Gebührenordnung keinerlei Familienfreundlichkeit zu erkennen. Familienkarten sollten sich schon ab dem 1. Kind lohnen, bei Chemnitz-Pass-Inhabern funktioniert das ja auch.
Derzeit sind die Unterschiede zu groß. Ein Beispiel: Zwei Eltern (4,50,-), ein Kind (3,-) bezahlen 12 Euro. Eine Familienkarte gibt es hingegen erst ab 13 Euro.
Zwei Eltern mit einem Kind im Besitz des Chemnitz-Passes bezahlen lediglich 7,50 Euro.
Hier müssen wir die voll zahlenden Familien entlasten.“
Über den Antrag der Stadtverwaltung, die Preise zu erhöhen, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.05.2020.
Knapp 150 junge Menschen absolvieren derzeit ihre Ausbildung zum Tischler an der Handwerkerschule des Beruflichen Schulzentrums für Technik II in Chemnitz.
Damit soll nach unseren Informationen im Schuljahr 2021/2022 Schluss sein. Geht es nach dem Willen des CDU-geführten Kultusministeriums in Dresden, soll dieser Ausbildungs-Zweig ins Berufliche Schulzentrum für Ernährung, Technik und Wirtschaft des Erzgebirgskreises ausgelagert werden. Die zukünftigen Tischler sollen ihre Ausbildung dann in der dortigen Zweigstelle Zschopau absolvieren.
Nico Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Chemnitz fordert: „Dieses wichtige Ausbildung muss in Chemnitz bleiben. Die Oberbürgermeisterin muss ihre guten Kontakte ins sächsische Kultusministerium nutzen, um diese Auslagerung zu verhindern.“
Köhler weiter: „Mit dieser Entscheidung soll der ländliche Raum gestärkt werden. Man stärkt das Umland aber nicht, indem man die Ballungszentren schwächt. Weiterhin sind die Bedingungen bei der An- und Abreise zur Schule für die jungen Menschen nicht zumutbar. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Stollberg aus erst nach Chemnitz und dann weiter nach Zschopau muss, ist weit mehr als eine Stunde unterwegs. Pro Strecke.
Allein an dieser Planung sieht man wieder einmal, wie weltfremd Parteien wie die CDU mittlerweile agieren. Dass dieser Plan auch völlig an den Vorstellungen der Betroffenen vorbeigeht, sieht man auch an einer im Internet gestarteten Petition.“
Der Ton wird rauer. Fürchten die „etablierten“ Parteien bereits um ihre Zukunft? Fakt ist eins: In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Beschlussanträge, welche quer durch die Bank weg gemeinsam eingebracht wurden.
Außen vor blieb natürlich neben „ProChemnitz“ auch unsere Fraktion. Da wird noch nicht einmal das Gespräch gesucht. Auch nicht von einstmals konservativen Volksparteien.
Im Schatten dieser „Nationalen Front“ versucht unsere Fraktion seit August 2019 aus der Opposition heraus, sinnvolle Dinge für Chemnitz zu bewegen. Die bisherige Erkenntnis: Selbst wenn wir Mahatma Gandhi für die Ehrenbürgerwürde vorschlagen oder einen Antrag auf Frieden und Wohlstand für alle stellen würden – die ehemaligen Volksparteien hätten plötzlich genug „gute“ Gründe, warum das alles gar nicht geht.
Stattdessen steht der mittlerweile „S ehr P einliche D etlef“ Müller regelmäßig am Mikrofon und arbeitet sich in seiner wertvollen Redezeit mühevoll an unseren Fraktionsmitgliedern ab. Die Sprachwahl ist dabei erschreckend und eines Bundespolitikers nicht würdig. Da schämt sich jeder Ortschaftsrat.
Das Spiel ist durchschaubar. Arroganz. Abgrenzung. Verbale Entgleisungen unseren Fraktionsmitgliedern gegenüber sind mittlerweile salonfähig geworden. Der eigentliche Sinn dieses würdevollen Stadt-Parlaments wird vor allem durch SPD, Linke, CDU und Grüne oftmals ad absurdum geführt. Sachdienliche Diskussionen zum Wohle der Bürger finden quasi nicht mehr statt.
Das Ende der Fahnenstange war in der Stadtrats-Sitzung am 29.04.2020 erreicht.
In der zeitnah verschickten, von den Medien aber bisher nicht beachteten, Pressemitteilung betont unser Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Dringenberg die Motivation wie folgt:
„Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ihr Klientel unter dem Deckmantel Corona mit zusätzlichen Haushaltsmitteln versorgen will. Diese Gießkannen-Mentalität können wir nicht unterstützen. „
Neben dem großen Corona-Hilfspaket wollte die links-grüne Abteilung ihr Klientel noch mit Sonderprogrammen, Hilfsprogrammen und Zuschüssen überhäufen. Standard-Argument: Corona.
Der Entschluss, den Rat beschlussunfähig zu machen, wurde von der ganzen Fraktion getragen. Dr. Dringenberg erklärt: „Da ein sachlicher und demokratischer Diskurs wie heute wieder erlebt von den Altparteien nicht gewünscht ist, haben wir uns in diesem Fall zu dieser drastischen Maßnahme entschieden.
Wir haben große Teile des Corona-Pakets für unsere Stadt mitgetragen, haben eigene, sinnvolle Vorschläge eingebracht.
Wir dürfen aber nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Eine Haushaltssperre steht quasi vor der Tür. Umso mehr muss man verantwortungsbewusst mit jedem Cent umgehen, welchen man jetzt ausgibt.
Was die Altparteien vergessen: Wir arbeiten mit dem Geld unserer Bürger. Als Politiker sind wir verpflichtet, achtsam mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Jede unnötige Ausgabe von heute sind die neuen Schulden von morgen.“
Nun kommen wir zum Punkt der Beschlussfähigkeit.
Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen auf eine Halbierung der Anzahl anwesender Stadträte geeinigt. Eine sogenannte Parietät. Während der Pause telefonierten die verbliebenen „Demokraten“ hektisch ihre Ersatzleute in den Saal im Stadion an der Gellertstraße. Und übernahmen damit im Handstreich die Plätze der Parteien, welche aus Protest vor das Gebäude gegangen waren.
Ein Schritt, mit welchem die Abmachung der Parietät gebrochen wurde. Und mit welchem dann natürlich drei Klientel-Beschlüsse freudestrahlend durchgewunken wurden. Wer das alles mal bezahlt? Diese Stadträte garantiert nicht.
Sondern Sie, liebe Chemnitzer. Sie, liebe Firmen-Inhaber. Denken Sie daran, wenn wieder eine Wahl ansteht.
AfD-Stadträtin Diana Rabe fand im Nachgang klare Worte:
„Es ist absolut lächerlich, dass diverse Stadträte sich nun online ausheulen und behaupten, mit der AfD wären keine Absprachen möglich und uns wären demokratische Werte egal. Nachdem die Systemparteien in Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten einfach von oben her abgesägt haben, weil er mit den falschen Stimmen gewählt wurde, muss ich mir von DENEN nichts mehr über Absprachen und Demokratie anhören.
Was das anbetrifft müssen sich die Damen und Herren zunächst mal mit den Antidemokraten in ihren eigenen Reihen befassen.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Köhler äußerte sich:
„Wenn in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise die Nationale Front noch mit vollen Händen Steuergeld für die Aufnahme von Asylbewerbern ausgeben will, kann man seinen Unmut nur so zum Ausdruck bringen.
50 Euro Aufwandsentschädigung für Chemnitzer Kinder, welche zuhause lernen müssen und deren Eltern Kosten haben, werden hingegen eiskalt abgelehnt.
Das vorhandene Geld muss jetzt in erster Linie in Chemnitz investiert werden. Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen.“
Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Die Bereitschaft an der sachlichen und ergebnisorientierten politischen Auseinandersetzung ist natürlich weiter vorhanden. Die Fraktion der AfD im Stadtrat Chemnitz wird auch in den nächsten Monaten und Jahren für die Belange der Bürger, für eine sichere Stadt, eine florierende Wirtschaft und ein lebenswertes Chemnitz kämpfen.
